An Zusatzkosten scheiden sich die Geister / Auch Plus bei Steuern

Nochmal 550000 Euro mehr für die Parkpalette

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Die Kosten für die Parkpalette am Nordertor belaufen sich mittlerweile auf rund drei Millionen Euro.

Verden - Die Parkpalette am Nordertor wird ein weiteres Mal teurer. Mittlerweile liegt die Gesamtsumme bei drei Millionen Euro.

Höhere Stahlmengen hier, eine andere Betonqualität dort. Bauen über den Winter und damit beispielsweise längere Standzeiten der Gerüste. Auch mal Nachtarbeit, um Boden aufzufüllen. Da läppern sich die Mehrkosten.

Und so musste am Dienstag zunächst der Finanzausschuss und anschließend der Stadtrat im Nachtragshaushalt über zusätzliche 550000 Euro für den Neubau entscheiden. Zwei unterschiedliche Gremien, aber zweimal dieselben Argumente für und wider.

Einig waren sich alle Fraktionen, dass diese neuerlichen Mehrkosten überaus ärgerlich seien. Das war‘s dann aber auch mit der Einvernehmlichkeit.

Verden kann sich die Mehrausgaben im Grunde leisten. Wie Kämmerer Wolfgang Leseberg im Finanzausschuss bekannt gab, würden die Gewerbesteuereinnahmen die Erwartungen in diesem Jahr erneut übersteigen. Brutto ist es ein Plus von rund 10,8 Millionen Euro. Im Stadtsäckel bleiben davon knapp vier Millionen Euro.

Dennoch: Seine Fraktion sei nicht bereit, den Mehrausgaben zuzustimmen, erklärte Jens Richter (CDU) und mahnte an, statt der Steuereinnahmen besser die Ausgaben im Auge zu behalten. Wie Jürgen Weidemann (FDP) warf er der Verwaltung mangelnde Gründlichkeit bei der Planung vor. Die Stadt Verden wolle Subventionen abgreifen, stehe dadurch unter Zeitdruck und bereite ihre Projekte daher zu hastig vor, erklärte der Liberale.

Michael Otten forderte eine differenziertere Betrachtung. 86 Prozent der öffentlichen Bauten bundesweit würden um 28 Prozent teurer werden, zitierte der SPD-Fraktionschef aus einer Schrift der Universität Stuttgart. „Die Teuerung ist nicht so außergewöhnlich, wie sie es hier darstellen“, richtete er sich an CDU und FDP. Selbst 28 Prozent seien im zu viel, so Weidemann. Und hier rede man gar über ein Vielfaches.

Aber auch der Einwand Lesebergs, die Aufträge seien erteilt und die Rechnungen müssten bezahlt werden, vermochte CDU und FDP nicht dazu bewegen, dem Nachtragshaushalt in diesem Punkt zuzustimmen.

Möglicherweise müssten andere Maßnahmen verschoben werden, erwiderte Richter auf die Frage nach einer alternativen Finanzierung. Oder aber man müsse eine überplanmäßige Ausgabe in Erwägung ziehen. (Anm.: Diese dürfen nur geleistet werden, wenn an anderer Stelle Ausgaben gekürzt oder Mehreinnahmen realisiert werden können.)

Reichten die Stimmen von CDU und FDP im Finanzausschuss aus, um die 550000 Euro im Nachtragshaushalt abzulehnen, so wurde diese Beschlussempfehlung von SPD und Grünen im Rat wieder gekippt. Nur SPD-Ratsherr Ingo Neumann enthielt sich. Er kritisierte die Beratungsfolge. Denn der Architekt der Parkpalette steht erst kommenden Dienstag, 17.30 Uhr, dem Finanzausschuss Rede und Antwort.

kp

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