Aktivisten rufen Parteien zum Fracking-Verbot auf

Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“ mit Forderung

Mitglieder des bundesweiten Zusammenschlusses „Gegen Gasbohren“ trafen sich in Verden.

Verden - Auf ihrem neunten Bundestreffen in Verden haben die im bundesweiten Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“ organisierten Anti-Fracking-Initiativen ein umfangreiches Programm absolviert. Dabei ergänzten sich die zahlreichen Fachvorträge, politischen Analysen und perspektivischen Planungen. Entgegen der Darstellung der Bundesregierung sei Fracking nicht vom Tisch, sondern wird konsequent von der Erdgas- und Erdölindustrie vorangetrieben, heißt es in einer gestern veröffentlichten Mitteilung. Gerade aufgrund des in Kraft befindlichen Pro-Fracking-Rechts setzen die Initiativen neue Akzente.

Trotz aller Beschwichtigungsversuche der Gas- und Ölindustrie lägen die Gefahren des Frackings mit der nachfolgenden Erdgasförderung auf der Hand: Grundwasserkontaminationen, Erdbeben, die Freisetzung radioaktiver Stoffe, eine ungelöste Entsorgungsproblematik und eine miserable Klimabilanz.

Als neu identifizierte Gefahrenquelle kämen nun auch die Reinigungs- und Wartungsarbeiten an Bohrlöchern hinzu. Eingesetzte Chemikalien und aus der Tiefe an die Oberfläche transportierte gefährliche Stoffe können sich bei diesen Prozessen in der Umgebung verteilen, schreibt „Gegen Gasbohren“.

Das niedersächsische Landesgesundheitsamt habe die richtige Konsequenz aus den Krebsfällen in Bothel gezogen. Es empfiehlt, eine landesweite epidemiologische Studie zu einem möglichen Zusammenhang zwischen der Kohlenwasserstoffförderung und dem Auftreten bestimmter Krebserkrankungen durchzuführen. „Gegen Gasbohren“ stellt dabei fest, dass die entscheidenden Hinweise für Emissionen und auffällige Krebsraten nicht von den Behörden, sondern aus der Zivilgesellschaft gekommen seien.

Studie avisiert

Daher sei das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung aufgefordert, die gewachsene und konstruktive Zusammenarbeit mit Vertretern der Zivilgesellschaft fortzuführen. Die avisierte Studie sollte auf die Ursachenklärung ausgerichtet sein und nicht aus Zeit- oder Kostengründen wieder nur Hinweise generieren. Zudem sollte das Land die möglichen flugunterstützten Luftmessungen über den Fördergebieten und bodennahe Luftmessungen durch unabhängige Institute durchführen lassen, um damit Klarheit über die Stoffgemische zu schaffen, die in die Atemluft gelangen können.

Zukünftig würden von den Gas- und Ölkonzernen zahlreiche bergrechtliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Mit denen solle die Gasförderung unter Einsatz der Fracking-Technik durchgesetzt werden. Diese Verwaltungsverfahren müssten mit der Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Einwendungen gegen die Anträge der Unternehmen müssten in Erörterungsterminen besprochen werden, fordert die Initiative. Um auf diese Verfahren und die Entscheidungen Einfluss zu nehmen sowie Fracking-Vorhaben zu verhindern, werde sich die Anti-Fracking-Bewegung verstärkt mit diesen Verfahren auseinandersetzen.

Volksinitiative zum Schutz des Wassers begrüßt

Begrüßt wurde die von einem Bündnis in Schleswig-Holstein getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers. Damit solle Fracking dort über entsprechende Bestimmungen im Landeswassergesetz komplett untersagt werden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landesregierung müssten angesichts der neuen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages endgültig als vorgeschoben angesehen werden.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl hat sich „Gegen Gasbohren“ klar positioniert. Der Zusammenschluss fordert von den Parteien, sich für ein ausnahmsloses und unbefristetes Fracking-Verbot auszusprechen und dies durchzusetzen, heißt es.

www.gegen-gasbohren.de

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