Eine Frage – sechs Antworten

„Wir brauchen mehr Polizisten, weil...“

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Niedersächsischer Landtag

Landkreis  - Die sechs Landtagskandidaten des Wahlkreises 61 Verden im direkten Vergleich: Das soll die Serie zur Wahl bieten. Zweimal in der Woche haben die Kandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, Die Linke und AfD Gelegenheit, ihre ganz persönlichen Gedanken zu einem aktuellen Thema zu äußern, das ihnen die Redaktion vorgibt. Diesmal ging es um die Sicherheit: „Wir brauchen mehr Polizisten, weil...“

Dörte Liebetruth (SPD)

Dörte Liebetruth (SPD)

„...ihre Aufgaben immer weiter wachsen. Wir alle wollen sicher leben. Die Polizei muss in der Fläche präsent sein, aber in Zeiten von Terrorismus und Internetkriminalität auch sehr spezialisiert Verbrechen bekämpfen. Im April habe ich einen Tag lang die Polizei in Verden bei der Arbeit begleitet. Mich hat sehr beeindruckt, was dort geleistet wird. 

Innenminister Boris Pistorius ist Garant für eine starke Polizei im Land: Mit 21.061 Stellen hat er einen Allzeit-Höchststand beim Polizeipersonal erreicht und die Ausstattung der Polizei zum Beispiel durch neue kugelsichere Westen verbessert. Zusätzlich will die SPD 1 000 neue Polizistinnen und Polizisten einstellen. Boris Pistorius sagte in Achim: „Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen, aber es ist unseriös, wenn Politiker Ängste aus politischem Kalkül sogar verstärken.“

Adrian Mohr (CDU)

Adrian Mohr (CDU)

„...die Sicherheitslage das erfordert! Es reicht nicht, auf eine hohe Kopfzahl zu verweisen. Auch bei der Polizei nimmt Teilzeit zu. Zudem rechnet der SPD-Innenminister die Anwärter der Polizeiakademie einfach mit, die sind aber noch nicht vor Ort im Dienst. Wir brauchen keine Statistik-Rekorde, sondern mehr Polizisten vor Ort – und müssen die Pensionierungswelle der nächsten Jahre auffangen. Haus-/Wohnungseinbrüche sind ein Problem. 

Die Aufklärungsquote ist auf 21 Prozent gesunken. Organisierte Kriminalität, rechtsextreme wie linksextreme und islamistische Straftaten sind ebenso herausfordernd wie eine Verrohung im Umgang mit Polizeibeamten. Da brauchen wir nicht nur mehr Polizei, wir müssen sie auch gut ausstatten und bezahlen. Und ich bin für einen angemessenen Rechtsrahmen: Die Möglichkeiten der Polizei zu beschneiden, so wie Rot-Grün dies mehrfach angepeilt hat, finde ich falsch. Die Polizei hat für ihren Job mehr Rückendeckung verdient!“

Doris Gerken (Die Grünen)

„...die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren in Pension gehen werden und rechtzeitig neue Polizeibeamte/-beamtinnen eingestellt werden müssen.

Doris Gerken (Die Grünen)

Noch nie gab es in Niedersachsen mit über 21.000 Stellen so viele Vollzugsbeamte der Polizei und so viele PolizeianwärterInnen sowie zusätzliche Spezialkräfte für Cybercrime, Islamismus und Terrorismus. Über 1 000 Neueinstellungen sind für 2017 und 2018 pro Jahr vorgesehen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist im ersten Halbjahr einen Rückgang der Kriminalität um acht Prozent, und einen Rückgang der Einbruchskriminalität um 17,58 Prozent gegenüber dem Vorjahr als einen sichtbaren Erfolg aus. Vorbeugung, Aufklärung und Deeskalation sind wichtige Bausteine einer modernen bürgernahen Sicherheitspolitik. Nach wie vor sind Polizisten und Polizistinnen belastet durch Überstunden. Erfordert jeder banale Unfall und jeder Kleinkonsum illegaler Drogen tatsächlich den Einsatz mehrerer Beamte, die damit für wesentliche Aufgaben blockiert werden?“

Corinna Rosander (FDP)

Corinna Rosander (FDP)

„...wir uns darauf verlassen können müssen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsstark ist und die bestehenden Gesetze auch angewendet werden. Dafür müssen wir die Polizei vor Ort stärken. Letztes Jahr warnte die GdP nochmal eindrücklich, dass aufgrund Teilzeit und Krankenstands von den 18 449 Planstellen tatsächlich nur 17 590 de facto besetzt sind, auf dem Land an Wochenenden sogar Streifennotstand herrscht. 

Die Personaldecke ist für normalen Betrieb einfach zu dünn. Wir planen die Einstellung von 1 000 Polizisten und 300 Verwaltungskräften, damit sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Neben einer besseren Vernetzung und Ausstattung bedarf es vor allem der Polizei vor Ort, die unseren Rechtsstaat schützt und aktiv durchsetzt.“

Rainer Andrzejewski (Die Linke)

Rainer Andrzejewski (Die Linke)

„...es nicht sein kann, dass Polizeibeamte ununterbrochen Überstunden leisten müssen, um fehlende Stellen auszugleichen. Gerade auf dem Land sollten die bestehenden Polizeiwachen erhalten bleiben und nicht nur zu bestimmten Zeiten besetzt sein. Allerdings ist dies meiner Meinung nach nicht das einzige Mittel zur Entlastung der Polizisten. Eine zeitgemäße und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Drogenpolitik, die unter anderem die Entkriminalisierung von Cannabis vorsieht, wäre von Nöten. 

Die Einrichtung eines legalen Cannabis- Abgabesystems würde die Kriminalität, die durch illegalen Drogenhandel entsteht, unterbinden. Anstatt stundenlang Skaterbahnen zu überwachen, um gegebenenfalls eine Handvoll Jugendlicher festzunehmen, könnten die Beamten sich auch um wirklich wichtige Dinge kümmern.“

Sebastian Dahlweg (AfD)

Sebastian Dahlweg (AfD)

„...sich die Sicherheitslage auch bei uns in Niedersachsen verändert hat. Insbesondere die Einbruchskriminalität ist in den letzten Jahren gestiegen. Auch unser Landkreis wird durch die gute Anbindung an die beiden Autobahnen A1 und A27 oft von Einbrechern aufgesucht. Meist agieren in diesem Zusammenhang organisierte osteuropäische Banden. Hier bedeutet es, effektiv zu handeln. 

Auch die Zahl der islamistischen Gefährder in Niedersachsen ist deutlich gestiegen. Hier müssen die Voraussetzungen für eine bessere Überwachung geschaffen werden. Für die nächste Legislaturperiode fordere ich die Einstellung von 3 000 zusätzlichen Polizisten, um altersbedingte Abgänge zu kompensieren und die Polizeipräsenz auf der Straße zu erhöhen.“

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