Bezirksparteitag verabschiedet einstimmig neues Elbe-Weser-Programm

CDU will mehr gestalten

Auf dem Foto von links: Generalsekretär der CDU Niedersachsen Ulf Thiele MdL, Andreas Mattfeldt MdB, David McAllister MdEP, Parlamentarischer Staatssekretär und Bezirksvorsitzender Enak Ferlemann MdB, Ehrenkreisvorsitzender und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Verdener Kreistag Wilhelm Hogrefe, Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbandes Verden und Tagungspräsident Adrian Mohr MdL.

Verden - Im vollbesetzten Forum der Niedersachsenhalle in Verden begrüßte der Bezirksvorsitzende MdB Enak Ferlemann am Sonnabend mehr als 120 Delegierte zum Bezirksparteitag der CDU Elbe-Weser. Im Mittelpunkt stand dabei die programmatische Ausrichtung der Partei für die nächsten Jahre – insbesondere für die bevorstehenden Kommunalwahlen am 11. September.

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten aus den Kreisverbänden Verden, Rotenburg, Stade, Osterholz und Cuxhaven das „Elbe-Weser-Programm 2016-2021“. Mit den Schwerpunkten Innovationskraft, Digitalisierung, Energiewende, Demographie und Integration hat die CDU Elbe-Weser die Zukunftsthemen fest im Blick.

Ferlemann: „Wer wir sind, was wir wollen, was zu tun ist – alle Antworten darauf stehen im neuen Elbe-Weser-Programm. Weniger verwalten und mehr gestalten, das ist der Leitgedanke der CDU Elbe-Weser.“

Davon müsse sich die rot-grüne Landesregierung mehr als nur eine Scheibe abschneiden. Ferlemann übte heftige Kritik in Sachen erneuerbare Energien an der niedersächsischen Landesregierung: „Kein Land ist beim Stromleitungsbau so schlecht wie Niedersachsen. Ohne Leitungen kein Strom. Für Niedersachsen als Land der erneuerbaren Energien Nummer eins ist das ein peinliches Zwischenzeugnis.“

Deswegen sei es auch kein Wunder, dass andere Bundesländer an ihren alten Industrien festhalten wollten und sich Bayern gegen neue Stromleitungen wehre oder deren Nutzen insgesamt in Frage stelle. Ferlemann: „Wir müssen aufpassen, dass uns die Süddeutschen nicht das Licht ausknipsen. Rot-Grün steht im wahrsten Sinn auf der Leitung. Für die Wirtschaft in der Elbe-Weser-Region steht dadurch viel auf dem Spiel.“

Die Gastredner des Bezirksparteitages, der Landesvorsitzende der CDU und Europaabgeordnete MdEP David McAllister sowie MdL CDU-Generalsekretär Ulf Thiele schworen die Delegierten auf die bevorstehenden Kommunalwahlen am 11. September ein. „Weniger als 100 Tage noch bis zur Kommunalwahl. Wir als CDU müssen unsere Stärken als politische Nummer eins auf kommunaler Ebene weiter ausbauen.“ Generalsekretär Ulf Thiele warf der rot-grünen Landesregierung Versagen insbesondere in der Schul- und Sicherheitspolitik vor. Rot-Grün streiche die Förderschulen aus der Schullandschaft und lasse damit die Kinder mit Lernbehinderung und ihre Eltern im Regen stehen.

Auch beim Thema Sicherheitspolitik waren sich die Christdemokraten einig: Die von der Landesregierung eingerichtete Beschwerdestelle gegen die Polizei beim Staatssekretär des Innenministeriums sei Ausdruck des Misstrauens der Landesregierung gegenüber der Polizei. „Unsere Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie schützt. Denunziantentum in den Reihen der Polizisten, die tagtäglich hervorragende Arbeit machen und für uns den Kopf hinhalten, das geht gar nicht.“

Der Europaabgeordnete David McAllister machte zum Abschluss deutlich, vor welch großen Herausforderungen nicht nur Deutschland, sondern die Europäische Union in diesen Tagen stehe.

„Die EU gibt vielen Menschen das Gefühl, weit weg von ihnen zu sein. Es fehlt der EU zurzeit an Union und an Europa. Ich kann das Unbehagen und den Klärungsbedarf bei den Menschen verstehen. Die Migrationsbewegungen, der Kampf gegen den Terrorismus, die immer noch nicht überwundene Finanz- und Staatsschuldenkrise und das bevorstehende Referendum im Vereinigten Königreich zeigen, wie gewaltig die Herausforderungen sind. Die EU sollte „bigger on big things und smaller on small things sein“, so David McAllister, also sich mehr auf die wahren Aufgaben konzentrieren als sich im Kleinklein verfangen.

Mehr zum Thema:

Kims Halbbruder starb durch Nervengift VX

Kims Halbbruder starb durch Nervengift VX

Die schönsten Bilder vom Wiener Opernball 2017

Die schönsten Bilder vom Wiener Opernball 2017

"Holiday on Ice" in Bremen

"Holiday on Ice" in Bremen

"Auf der Suche nach Peer Gynt" am GaW

"Auf der Suche nach Peer Gynt" am GaW

Meistgelesene Artikel

Siegerfaust für Madame

Siegerfaust für Madame

Anstecknadeln und Rosen überreicht

Anstecknadeln und Rosen überreicht

Radfahrer schwer verletzt

Radfahrer schwer verletzt

„Unternehmer des Jahres wird man nicht alleine“

„Unternehmer des Jahres wird man nicht alleine“

Kommentare