Landes-SPD startet Beratungen für Haushalt 2020 in Verden

Wieder Weihnachtsgeld für Beamte

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Die SPD-Landtagsabgeordneten des Arbeitskreises Haushalt mit dem Finanzamtsleiter Frank Hofmann (5.v.l.) und den Sachbereichsleitern des Finanzamtes Verden auf der Dachterrasse der Behörde.

Verden – Einen nachhaltigen Eindruck hinterließ die Allerstadt auf die Teilnehmer einer SPD-Klausurtagung. Auf Einladung der hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth hatten sich die sozialdemokratischen Mitglieder des Haushaltsausschusses in Verden getroffen, um die Beratungen zum Landeshaushalt 2020 aufzunehmen. Im Zuge des zweitägigen Meetings besuchte der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen auch das Nordeutschen Zentrum für Nachhaltiges Bauen (NZNB) und das Finanzamt.

„Das Land nennt fast 6 000 Liegenschaften sein Eigentum. Und als Haushälter entscheiden wir auch über Erweiterungs- und Umbauten“, begründete die Vorsitzende des Arbeitskreises, Frauke Heiligenstadt, das Interesse am NZNB. Deswegen waren auch Mitarbeiter des staatlichen Baumanagements bei der Vorstellung dabei.

Ein Abgeordneter aus dem Raum Osnabrück war sehr beeindruckt, dass die Kosten seiner Wohnungsbaugesellschaft für konventionelles Bauen höher waren als die vorgestellten Modelle für nachhaltiges Bauen. Es sei eine zentrale Erkenntnis für die Sozialdemokraten in Verden gewesen, dass klimaschonendes Bauen nicht teurer als konventionelles sein müsse. „Nachhaltiges Bauen ist für nachhaltige Finanzen sehr wichtig“, ergänzte Heiligenstadt. „Verden hat hier einen Schatz mit viel Kompetenz in dieser Frage vor Ort, die genutzt werden muss“, so die ehemalige Kultusministerin weiter. Liebetruth zeigte sich erfreut, dass das NZNB Impulse für die Haushaltsplanungen der Landesregierung geben konnte. Um diese Planungen in der rot-schwarzen Koalition abzustimmen, nahmen die Haushaltspolitiker der Christdemokraten ebenfalls für drei Stunden an der Klausur, die in Schafwinkel fortgesetzt wurde, teil.

Direkte Informationen holten die SPD-Abgeordneten sich gestern im Finanzamt Verden vom Personalrat und vom Behördenleiter Frank Hofmann samt der Sachgebietsleiter. Dabei kamen die Nachwuchssorgen in der Finanzverwaltung auch in Verden zur Sprache und die Herausforderung der Digitalisierung der Steuerfragen.

Hinsichtlich der Attraktivität des Arbeitgebers Öffentlicher Dienst hatte Heiligenstadt gute Nachrichten parat, weil unter anderem die Sonderzuwendungen für Landesbeamte und -angestellte wieder eingeführt würden. Das sogenannte Weihnachtsgeld bringe beispielsweise für Auszubildende 150 Euro und für die Gehaltsstufe A9 sogar 300 Euro einmalig im Jahr. Kostenpunkt für das Land: 60 Millionen Euro.

Weiter wurden im Pressegespräch die Schuldgeldfreiheit der Gesundheitsberufe und die Weiterentwicklung der Meisterprämie für das Handwerk angesprochen. „Die Förderung des Landessportbundes erhöhen wir auch von 33 Millionen auf über 36 Millionen Euro“, sagte Frauke Heiligenstadt. Durch die Übungsleiterentgelte würde dadurch auch etwas in Verden ankommen.

„Starke Schultern müssen auch mehr schultern“, antwortete die Northeimerin kurz auf die Frage zu der aktuell von der SPD geforderten Vermögenssteuer. Der Vorschlag, Vermögen ab zwei Millionen Euro zu berücksichtigen, sei ein erster Diskussionsvorschlag, der auch von der Landes-SPD unterstützt werde.  lee

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