Berufung gegen Verdener Urteil / Politische Ambitionen

Widerspruch von Holocaustleugner

Martin Kohlmann hat Berufung eingelegt.
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Martin Kohlmann hat Berufung eingelegt.

Verden – „Mal überlegen. Ist ja nicht so teuer geworden“, so entspannt gab sich Rechtsanwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz, nachdem ihn das Amtsgericht Verden vergangene Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 100 Euro verurteilt hatte. Doch kurz vor Ablauf der Frist hat der umstrittene Jurist und Mitbegründer der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ noch Berufung eingelegt.

Selbst hatte Kohlmann einen Freispruch beantragt, doch der Strafrichter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft Verden. Und die hatte Verurteilung wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocausts gefordert. Der 43-Jährige soll sich mit dem Inhalt eines Antrags schuldig gemacht haben, den er am 3. September 2018 in einem Verdener Prozess gegen seinen damaligen Mandanten, den ehemaligen Verdener NPD-Ratsherrn Dr. Rigolf Hennig, gestellt hatte.

Damals ging es ebenfalls um die Leugnung des Holocausts. Strittig war jetzt, auf welches Gebiet sich seine damalige Aussage als Verteidiger bezogen hatte, dass es keine Gaskammern gegeben habe. Kohlmann argumentierte in der Verhandlung, dass er nur Aussagen seines Mandanten in einen Antrag „gekleidet“ habe.

In Chemnitz hat das Urteil ziemliche Wellen geschlagen. Dort hatte der Jurist noch kurz vor dem Prozess, der mehrfach verschoben worden war, als Oberbürgermeister kandidiert. Medienberichten zufolge sollen nach dem Richterspruch in Verden Politiker seinen Ausritt aus dem dortigen Stadtrat gefordert haben.

Der 43-Jährige ist wegen seiner politischen Aktivitäten ohnehin umstritten. „Im Rahmen seiner Aktivität für die als rechtsextremistisch eingestufte Gruppierung Pro Chemnitz steht er nach wie vor unter Beobachtung“, bestätigte gestern eine Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

Die Verurteilung wegen Volksverhetzung könnte also weitreichendere Folgen haben, als die Geldstrafe. Über die Berufung des Angeklagten muss das Landgericht Verden entscheiden. Wann es zur Verhandlung kommt, ist noch nicht absehbar. wb

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