Entwurf für RROP-Änderung im Landkreis Verden bereit für die Öffentlichkeitsbeteiligung

Wegen Windkraft unter Druck

Eine Baustelle für Windkraftanlagen. Ein riesiger Rotor liegt noch am Boden.
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Windkraftanlagen versprechen gute Profite. Da wächst die Bereitschaft, sich Standorte vor Gericht zu erstreiten.

Verden – Der Beschluss des Kreistags über das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP), das auch die Nutzung von Windkraft regeln soll, ist mittlerweile fünf Jahre alt. Lange in Kraft war es in dieser Zeit nicht. Jetzt muss es mit einer zweiten Änderung erneut aktualisiert werden, damit es seine Aufgabe, den Ausbau von Windenergieanlagen zu kanalisieren, entfalten kann. Ob der Entwurf, den die Kreisverwaltung dem Fachausschuss des Kreistags vorgelegt hat, auch die Grundforderung erfüllen kann, gerichtsfest zu sein, mochten die Abgeordneten nicht entscheiden. Immerhin aber hielten sie ihn für bereit dafür, dass die Träger öffentlicher Belange sich dazu äußern können.

Auch die Verwaltung hielt sich mit Prognosen zurück, ob die Neufassung in allen denkbaren Prüfungen bestehen kann. Fachbereichsleiter Volker Lück gab ein Beispiel aus Weitzmühlen. Dort sei im Vorfeld der Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraft unter anderem bei der Bundeswehr nach möglichen Einwänden nachgefragt worden. Damals, 2016, habe es keine Einwände gegeben. Als es zwischenzeitlich dann aber zu einer konkreten Anfrage wegen einer Anlage kam, habe es geheißen, sie sei nicht möglich. Sie liege in einem Hubschraubertieffluggebiet. „Wir haben jetzt auch wieder vorab angefragt, und einen Einwand gab es nicht“, berichtete Lück. Ob das so bleibt, wenn ein konkretes Projekt ansteht, vermochte er nicht einzuschätzen.

Windkraftanlagen sind eine lukrative Investition

„Mithilfe der Vorranggebiete wollten wir im Regionalen Raumordnungsprogramm eine Konzentration der Windenergienutzung erreichen“, blickte Landrat Peter Bohlmann zu Beginn der Beratung in die Vergangenheit. Mit dem Instrument sollten die lukrativen Investitionen in Windkraftanlagen in verträgliche Bahnen gelenkt werden. Aufgrund ihrer Priorisierung im Bundesbaurecht wäre ansonsten fast jeder Standort genehmigungsfähig.

Angesichts der Aussichten auf ordentliche Profite schrecken Investoren auch nicht davor zurück, sich Standorte auf gerichtlichem Weg zu sichern. Und das musste der Landkreis auch erfahren, als das neue RROP gerade mal ein Jahr alt war. „Der Kreistag hatte aber schon die Änderung angestoßen, nachdem der Landkreis Stade vor Gericht unterlegen war“, berichtete Karin Vesper auf Nachfrage. Was ihren Stader Kollegen zum Verhängnis geworden war, hatte die Stabsstelle Planung im Kreishaus genauso angepackt. Als dann noch im Mai vergangenen Jahres das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden hatte, geriet der Landkreis unter Zugzwang. Landrat Bohlmann und Fachbereichsleiter Volker Lück wiesen darauf hin, dass das RROP derzeit keine aufschiebende Wirkung hat. Der Hinweis auf die Neufassung könnte die Bearbeitung eines Antrags auf Genehmigung einer Anlage nicht verzögern. „Das wird sich mit der Öffentlichkeitsbeteiligung ändern“, erklärte Vesper.

Rechtsprechung, Verordnungen und Erlasse berücksichtigt

Bei dem Entwurf, den die Regionalplanerin im Ausschuss vorlegte, seien neben der Rechtsprechung die neuen Schutzgebietsverordnungen, der Windenergieerlass 2016 des Landes, der Entwurf für dessen Nachfolger und der Leitfaden zum Artenschutz 2016 berücksichtigt worden erläuterte sie. In vier Arbeitsschritten, die der Ausschussvorsitzende Tim Austermann mit Sieben für verschiedene Korngrößen verglich, würden die Vorrangstandorte auf der Kreiskarte ermittelt. Das erste Sieb filtert Standorte heraus, die der Liste von harten Tabukriterien wie gesetzlichen Regelungen und nicht möglichen Platzierungen zum Opfer fallen. Danach bleiben von den fast 79 000 Hektar Kreisfläche noch 19 589 Hektar übrig.

Im zweiten Schritt wird darüber der Filter der weichen Tabukriterien gelegt, die zwar sächlich und rechtlich möglich wären, aber anderen regionalplanerischen Vorstellungen des Landkreises wiedersprechen. Da geht es dann auch um Abstandsregelungen zu Siedlungsgebieten, Infrastruktur oder Flächennutzungsplänen der Gemeinden. Diesmal bleiben nur noch 4577 Hektar auf 459 Einzelflächen übrig.

Vier Schritte filtern die Vorrangflächen heraus

In der dritten Stufe kommen die verbliebenen Flächen in eine Einzelfallprüfung, in der Kriterien wie die Beeinträchtigung von bedrohten Vogelarten, den Rotmilan etwa, oder der Vorrang von Natur und Landschaft geprüft werden. Neu in dieser Abwägung ist das Kriterium, das Vesper den Abgeordneten als „Umfassung“ präsentierte. Danach sei der Ausbau von Windenergie nicht mehr möglich, wenn aus Sicht der Siedlung in mehr als 120 Grad ihres Umkreises Anlagen stehen würden. „Das kann wie ein Gefängnis wirken“, gab die Planerin die Erklärung weiter.

Genügend Substanz für Windkraft

Nach derzeitigem Stand würden in dieser Stufe 34 Vorrangstandorte auf einer Fläche von 1973 Hektar übrig bleiben. Das entspreche etwa 2,5 Prozent der Kreisfläche, hat Vesper ermittelt. Und das ist schon mal gut, denn auf den dritten Arbeitsschritt folgt ein vierter, in dem geprüft wird, ob die Planung der Windenergie substanziell genug Raum gegeben wird. Und da dem Windenergie-Erlass des Landes zufolge der Raum für Windkraft erst ab 2,1 Prozent genügend Substanz hat, muss Karin Vesper ihre Arbeit nicht von vorne beginnen. Wenn der Kreistag im Oktober zustimmt, kann ihr Entwurf im Dezember oder Januar in die Öffentlichkeitsbeteiligung gehen.  kle

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