Angelegenheit noch nicht erledigt

Wegen Polar-Pleite Petition ans Land

+
Unzufrieden mit der Justiz: Gerhard Stelter hat einen Petitionsantrag an die Landesregierung gestellt und um Ausgleich für seine Nachteile ersucht.

Mehr als 20 Jahre ist es jetzt her, dass der Fenster- und Türen-Produzent Polar in Morsum in die Insolvenz ging und zerschlagen wurde. Für einen, den ehemaligen Geschäftsführer und Anteilseigner Gerhard Stelter, ist die Pleite des gut gehenden Betriebes noch lange nicht erledigt.

Landkreis – Selbst für die 90 Mitarbeiter, die damals auf einen Schlag ihren Arbeitgeber verloren haben, dürfte die Erinnerung mittlerweile wie aus einer anderen Zeit stammen. Ihr damaliger Chef, der in Bruchhausen-Vilsen lebende Gerhard Stelter, kämpft aber immer noch verbissen darum, dass Untergang und Auflösung des Betriebs in der Öffentlichkeit so beurteilt werden, wie er sie versteht.

Aber Stelter treibt nicht nur sein Renommee an, sondern auch seine wirtschaftliche Existenz privat. Aufgrund seiner Verflechtung mit dem Unternehmen hat er alles verloren und jetzt steht auch noch der letzte private Besitz, sein Elternhaus, vor der Zwangsversteigerung.

„Eigentlich wäre das Insolvenzverfahren gar nicht nötig gewesen“, wiederholt der Bruchhauser seit zwei Jahrzehnten. Die öffentlichen Auftraggeber, für die Polar jahrelang Großprojekte durchgeführt hatte, das Verdener Finanzamt und die Banken hätten dem Unternehmen den Todesstoß versetzt. Eine akademische Untersuchung gibt ihm mittlerweile Recht. Professor Dr. Martin Schwab, der den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld inne hat, veröffentlichte die Studie „Eine Unternehmenspleite, die keine war – mit fatalen Folgen“.

Das Gutachten ist auch eine wichtige Grundlage für einen Petitionsantrag, mit dem sich Gerhard Stelter jetzt an die Landesregierung gewandt hat. Auf 62 Seiten begründet er sein Ersuchen an die Präsidentin des Landtages, Gabriele Andretta, wegen der „Nachteile, die ich insbesondere durch das Finanzamt Verden aber auch durch das Verhalten der Volksbank Verden und der Kreissparkasse Verden erlitten habe, für einen angemesssenen Ausgleich zu sorgen.“

Professor Schwab hatte auf 50 Seiten analysiert, wie die öffentlichen Auftraggeber mit dem Hinauszögern der Zahlung für ausgeführte Millionen-Aufträge die Liquidität des Unternehmens eingeschränkten. In der Folge habe das Finanzamt die Steuern gefordert, obwohl die offenen Rechnungen noch nicht beglichen waren. „Die Situation spitzte sich zu, als das Finanzamt und damit eben jener Staat, der zuvor seine Rechnungen nicht bezahlt hatte, Umsatzsteuer auf eben jene Leistungen erhob, die er nicht bezahlt hatte“, schreibt Schwab. Und als das die flüssigen Mittel von Polar schließlich überforderte, war es die Finanzbehörde, die den Insolvenzantrag stellte. Die Hilfe der Hausbanken in dieser Zeit sei mit überhöhten Sicherheitsforderungen und Zinsbelastungen eher bescheiden gewesen.

„Aber auch die Judikative, also die Gerichtsbarkeit, hat eine unrühmliche Rolle gespielt. Denn das Insolvenzgericht, welches die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anordnete, hätte anders entscheiden können: Es hätte schon den Insolvenzantrag des Finanzamts ablehnen können“, schreibt der Bielefelder Rechtsgelehrte.

Überhaupt kommt die Gerichtsbarkeit, vor allem die Verdener Gerichte, in der Schrift schlecht weg. Nachdem Schwab die zahlreichen Verfahren analysiert hat, in denen Stelter um sein Recht gekämpft hat, kommt er zu dem Schluss, dass die Justiz in dem zugegebenermaßen schwierigen Fall versagt hat: „Nun aber, da das Unheil seinen Lauf genommen hatte, wäre es Aufgabe der Gerichte gewesen, sich intensiv mit dem Prozessstoff auseinanderzusetzen. Beim LG Verden (Anmerk.: Landgericht) schien eine solche Auseinandersetzung lange Zeit tatsächlich stattzufinden. Um so weniger verständlich ist, warum dieses Interesse dann plötzlich nachließ und dann ein solch schlecht ausgearbeitetes Urteil erlassen wurde.“

Auf der ganzen Linie versagt hätten aber auch dann die Berufungsinstanz (das Oberlandesgericht in Celle) und die Revisionsinstanz (der Bundesgerichtshof). Schwab hatte den Eindruck, dass drei Instanzen, durch die der komplexe Fall gegangen sei, offen zur Schau gestellt hätten, dass sie „darauf keine Lust hatten“. Sie hätten stattdessen lieber einen Menschen zur Zahlung von 150 000 Euro verurteilt und in die Privatinsolvenz getrieben, „als sich um ein gerechtes Urteil zu bemühen und die damit verbundene Arbeit auf sich zu nehmen“.

Erfahrungen wie diese hat Gerhard Stelter mittlerweile seit zwei Jahrzehnten gemacht. Als der NDR kürzlich über dieses Justizversagen berichtete, hatte er zumindest einige Anrufe, in denen sein gegenüber ihm Verständnis zeigte.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Weihnachtsplätzchen mit Wow-Effekt

Weihnachtsplätzchen mit Wow-Effekt

Viele tote Urlauber bei Vulkanausbruch in Neuseeland

Viele tote Urlauber bei Vulkanausbruch in Neuseeland

„Hello Abstiegskampf, my old friend“ - die Netzreaktionen zu #SVWSCP

„Hello Abstiegskampf, my old friend“ - die Netzreaktionen zu #SVWSCP

Gutachten: Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig

Gutachten: Berliner Mietendeckel nicht verfassungswidrig

Meistgelesene Artikel

Weihnachtszauber der Kaufmannschaft beglückt mit Festlichkeit und Rabatten

Weihnachtszauber der Kaufmannschaft beglückt mit Festlichkeit und Rabatten

The Voice Senior: Lutz Hiller erleidet Herzinfarkt - Verdener bricht Sat.1-Show ab

The Voice Senior: Lutz Hiller erleidet Herzinfarkt - Verdener bricht Sat.1-Show ab

UVP-Pflicht für Gas-Bohrungen

UVP-Pflicht für Gas-Bohrungen

Mehrweg statt Plastik auf dem Weihnachtsmarkt - Kunden meckern und klauen

Mehrweg statt Plastik auf dem Weihnachtsmarkt - Kunden meckern und klauen

Kommentare