Die Spitzen der Kreistagsfraktionen über kleine und große Unterschiede

Was die Parteien im Verdener Kreishaus ausmacht

Verden – Was macht die Partei aus? Wie sehen sich ihre Vertreter? Und was bedeutet das für ihre politische Arbeit? Wenn die Wähler am Sonntag die Zusammensetzung des neuen Kreistags festlegen, könnten die Unterschiede und Gemeinsamkeiten für das Kreuzchen entscheidend werden. Die Vorsitzenden der sechs Fraktionen im derzeit noch amtierenden Kreistag geben Antworten:

Wilhelm Hogrefe, CDU

Wilhelm Hogrefe, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Grundsätzlich sind wir für eine Fortsetzung der ,Verantwortungsgemeinschaft" im Kreistag. Es soll um die Sache gehen und nicht um vordergründigen Parteienstreit.

 Ein wichtiges Thema ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.  Wir sind für integrierte Verkehrskonzepte für Achim und Verden und werden uns dazu auch in den Niederlanden kundig machen, wo große Erfahrungen mit Flussquerungen vorliegen.

Im Bildungsbereich will die CDU eine Aufwertung mittlerer Schulabschlüsse. Die reine Fixierung auf das Abitur ist nicht für alle junge Menschen zielführend. Gerade im Umweltbereich werden viele neue, handwerklich geprägte Arbeitsplätze, entstehen. Das sind interessante, gut bezahlte Tätigkeiten. In rein akademischen Berufen, wie zum Beispiel im Rechtsbereich, werden Arbeitsplätze durch neue Medien eher wegfallen.

Im wichtigen Bereich des Klimaschutzes reicht schlaues Reden nicht: Es muss gehandelt werden! Unsere Region hat viele forschungsintensive Unternehmen, wie zum Beispiel ,Power Innovation" aus Achim. Diese gilt es zu unterstützen sowie den richtigen Rahmen für die Energiewende zu setzen.

Ländliche Entwicklung ist uns ein Herzensanliegen. Das gilt auch für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe, für deren Unterstützung wir uns einsetzen.

Anstatt immer neuer Vorgaben von ,Stadtmenschen" für den ländlichen Raum, setzen wir auf den ,Verdener Weg" des Miteinanders und der Freiwilligkeit.“

Heiko Oetjen, SPD

Heiko Oetjen, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die SPD steht für einen starken sozialen Zusammenhalt im Landkreis Verden. Wir vereinen Arbeit, Wirtschaft und Umwelt: Klima- und Umweltschutz betrachten wir als Chance für unsere heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze. Wir verbinden diese Fragen mit dem nötigen wirtschaftlichen Sachverstand. Uns geht es darum, dass bei uns im Landkreis Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern zukunftsfähige Arbeitsplätze klimaneutral geschaffen werden.

Der Landkreis Verden ist finanzstark und hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Niedersachsen (3,4 Prozent). Wir haben aber nur noch elf Hektar verstreute Gewerbeflächen im Kreisgebiet. Dringend brauchen wir die Industrie- und Gewerbegebiete in Dörverden-Barme und in Achim-West, um unsere Spitzenstellung und unseren Wohlstand zu halten.

Wir wollen schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung unserer Schulen. Mit uns bleibt die Aller-Weser-Klinik in öffentlichem Eigentum. Wir arbeiten für mehr bezahlbaren Wohnraum, möglichst barrierefrei und mit klimaschonenden Baustoffen.

Die Klimaschutzagentur hat viel geleistet, wir wollen sie weiter voranbringen.

Unsere SPD-Kreistagskandidatinnen und Kandidaten sind in den vier Wahlbereichen näher dran an den Mitmenschen. Wir wissen um viele ihrer Ideen und Anliegen, aber auch Sorgen und Nöte. Für uns ist Kreispolitik auch immer Ausgleichpolitik zur Schaffung gleicher Lebensverhältnisse.

Und die SPD im Kreistag ist nicht zuletzt die Partei unseres erfolgreichen Landrates Peter Bohlmann. Wer mit seiner oder ihrer Stimme erreichen möchte, dass der Erfolgsweg unseres Landkreises fortgesetzt werden soll, der oder die sollte SPD bei der Kreistagswahl wählen.“

Ulla Schobert, Grüne

Ulla Schobert, Vorsitzende der Grünen-Fraktion:

„Wir Grünen haben unsere Wurzeln in der Umwelt- und Anti-Atomkraftbewegung. Insofern setzen wir uns schon seit Jahrzehnten für die Belange der Umwelt und eine andere Energiepolitik ein. Klimaschutz ist für uns kein neues Thema. Wir setzen uns dafür ein, bei allen Entscheidungen des Landkreises die Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu berücksichtigen. Um Klimaneutralität schnell zu erreichen, wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter forcieren, Flächen nicht weiter versiegeln und eine echte Verkehrswende erreichen. Deshalb lehnen wir das geplante Gewerbegebiet Achim-West mit seinem erheblichen Flächenfraß ab. Wir wollen eine echte Verkehrswende mit Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs. Einen dritten Allerübergang wird es mit uns nicht geben.

Wir stehen für Feminismus und Gleichberechtigung. Mindestens die Hälfte unserer Abgeordneten sind Frauen, die in führenden Positionen als Fraktionsvorsitzende, im Kreisausschuss und Aufsichtsräten mitentscheiden. Das gleichberechtigte gesellschaftliche Wirken von Frauen ist jedoch in vielen Bereichen immer noch keine Realität.

Wir setzen uns auch deshalb für Frauenförderung auf allen Ebenen des Landkreises und eine Quote für Führungspositionen und Aufsichtsräte ein.“

Jochen Rohrberg, AfD

Jochen Rohrberg, Vorsitzender der AfD-Fraktion:

„Wir bestehen als einzige Partei weiterhin auf die Einhaltung der Asyl-Gesetze und damit die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Wir lehnen es ab, dass Organisationen wie das Bündnis Wabe mit Steuergeldern subventioniert und mit Haushaltsmitteln aus dem Landkreis am Leben gehalten werden, um linke Propaganda – besonders auch bei Schülern und Kindern – zu verbreiten. Die AfD stellt sich als einzige Partei gegen die dogmatische grüne Klimapolitik: Ob es der Betrieb einer teuren lokalen Energieagentur ohne bisher erkennbaren Nutzen oder die Verteuerung der Alltagsgüter für die Bürger durch Klima-Zusatzabgaben ist – während andere Parteien sich hierbei blind überbieten, lehnen wir dies ab und fordern eine längerfristige, bezahlbare und für die Bürger verträgliche Betrachtungsweise. Die AfD hat hierbei ein klar definiertes Profil, das sich nicht hinter einer Mainstream-Meinung versteckt, sondern auf kritisches und unbequemes Hinterfragen setzt und zur Einsicht appelliert.“

Henning Wittboldt-Müller, FDP

Henning Wittboldt-Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion:

„Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang. So können unsere Mitglieder nicht nur frei abstimmen, sondern auch leichter sinnvolle Vorschläge der Bürger aufnehmen. Dabei eint die FDP-Fraktion die Grundeinstellung, dass der Staat die Rahmenbedingungen vorgeben muss, aber nicht der bessere Unternehmer ist. Steuergelder sollten lieber auf Gemeindeebene – oder noch besser: bei den Bürgern selbst – verbleiben, damit diese sinnvoll investieren können. Leider hat der Kreis in der Vergangenheit zu viele freiwillige Projekte ohne Durchschlagskraft angestoßen, die den Fortschritt beim Wesentlichen blockieren! So fordern wir seit 2001 für den Südkreis einen dritten Allerübergang als bescheidene, aber machbare Kreisstraße. Mit Aussicht auf den täglichen Verkehrsstau in Hönisch blockiert man die Zukunft des Südkreises! Der Nordkreis muss seine Chance auf zusätzliche Arbeitsplätze in der Nähe des Bremer Kreuzes sichern. Eine Förderung von Achim-West, ähnlich wie früher Verden-Ost, gehört dazu!“

Jürgen Baumgartner, Linke

Jürgen Baumgartner, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Geht nicht gibt´s nicht! Wir sind als Fraktion noch frisch im Landkreis unterwegs und gekommen, um zu bleiben.

Die vergangenen fünf Jahre waren Lehrjahre, die genutzt wurden, Schwächen und Stärken in den Fachausschüssen zu erkunden. Veränderung braucht Gesprächsbereitschaft. Wir sind dazu bereit.“  kle

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