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Walle dabei, „NoMoorGas“ außen vor

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Menschen stehen auf einer Wiese und bilden dabei ein großes X.
Die Initiative „Walle gegen Gasbohren“ setzte unter anderem mit einem riesigen X ein Zeichen. © Archiv/Arne von Brill

Verden/Hannover – Die Bürgerinitiative „Walle gegen Gasbohren“ ist vertreten, die Wintershall Dea wird sich äußern, und insgesamt geht es um die Frage, wann Schluss ist mit der Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen. Am kommenden Montag befasst sich der Landtagsausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz mit dem Förderende fossiler Energiequellen zwischen Nordsee und Harz.

Das teilt die Bürgerinitiative „NoMoorGas“ mit Sitz im nördlichen Landkreis Verden und dem angrenzenden Landkreis Osterholz mit. Gleichzeitig monieren die Erdgaskritiker, sie seien nicht zu dieser Anhörung geladen.

Grünen fordern 2020 Nennung eines konkreten Ausstiegsdatums

Konkret geht es um einen Grünen-Antrag aus dem Jahr 2020. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Helge Limburg wies auf den Klimaschutz und die Gefahren für die Bevölkerung hin und forderte die Landesregierung per Antrag auf, ein konkretes Ausstiegsdatum zu benennen.

Namhafte Gäste werden nach „NoMoorGas“-Angaben kommenden Montag zur jeweils 20-minütigen Anhörung erwartet: neben dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes für Erdgas- und Erdölförderung Deutschland Dr. Ludwig Möhring ist in Constantin Zerger der Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe geladen. Zudem auch Wintershall Dea Deutschland Managing Director Robert Frimpong, der Geschäftsführer des Wasserverbandstags Godehard Hennies sowie Martin Busch, Vertreter der Bürgerinitiative Walle gegen Gasbohren. Weiterhin haben One-Dyas sowie der Verband der Chemischen Industrie aus dem Landesverband Nord und der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft, Dr. Torsten Birkholz, ein Mitspracherecht. „NoMoorGas“ schwant nichts Gutes: „Anhand der geladenen Gäste könnte man vermuten, dass die Energiewende weiter auf sich warten lässt.“

Bürgerinitiative erfährt nur über Umwege von der Anhörung

Gleichzeitig sei man erstaunt, moniert die Bürgerinitiative, nur über Umwege von der Anhörung gehört zu haben. Immerhin sei doch deren politisch regionaler Vertreter Vorsitzender des Umweltausschusses, nämlich Axel Miesner (CDU). Er habe wiederholt verlauten lassen, es sei einer seiner größten politischen Erfolge mit der Bevölkerung die damalige Dea von Erkundungsarbeiten im Unterwesergebiet abzuhalten. „NoMoorGas“: „Wir rechnen mit einer zeitnahen Einladung, um an dieser öffentlichen Ausschusssitzung teilzunehmen.“ Eine Mahnwache vor dem Landtag habe man bereits geplant.

Schon im vergangenen Jahr habe man sich sehr gewundert: „Wir mahnten draußen im Schneetreiben, während Axel Miesner im Inneren des Landtages dem Antrag des Förderzinserlasses für die Unternehmen auf zehn Jahre zustimmte.“

Erdgas- und Erdölförderung zum Teil ohne Abgabe möglich

Das bedeute: Erdgas- und Erdölförderung sei für die Unternehmen zum Teil ohne Abgabe an das Land oder die Kommunen auf zehn Jahre möglich. Die Bürgerinitiavie mit Einzugsbereich an der Unterweser habe deshalb eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den Erlass des Förderzinses eingelegt. Das Verfahren laufe noch.

Aktuell ist das Thema Erdgas in aller Munde: die EU debattiert über ein Greenwashing der Erdgasförderung, in Gifhorn läuft ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung anlässlich einer geplanten Ablenkbohrung zur Erdölgewinnung im Wasserschutzgebiet Schönewörde. Die Koalition in Berlin debattiert über Gaskraftwerke als Brückentechnologie und im Landkreis Aurich läuft ein weiteres Verfahren zur Erdgasförderung im Wasserschutzgebiet. „NoMoorGas“: „Wer dachte, das Ende der fossilen Förderung in Niedersachsen sei in Sicht, wundert sich gerade in den letzten Wochen sehr.“

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