Landtag beschließt Bundesratsinitiative für UVP-Pflicht bei Erdgassuche

Vorrang für Trinkwasserschutz

Redner Axel Miesner (l.) mit den Ministern Bernd Althusmann, Barbara Havliza und Olaf Lies im Hintergrund. Foto: Leeske

Landkreis/Hannover – Etwas Druck nahm der Landtag mit einem Paket von Regelungen aus dem Kessel, in dem es seit den Erdbeben im Raum Verden beim Thema Erdgasförderung umso heftiger brodelt. Mit den Beschlüssen wird der Bund aufgefordert, die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und den Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Förderung fossiler Energieträger im Bergbaurecht zu verankern. Änderungsvorschläge der Grünen, die eine Regelung auf Landesebene anstrebten, konnten sich nicht durchsetzen.

Sichtlich betroffen von den aktuellen Entwicklungen durch die Erdgasförderung hielten die Abgeordneten aus der Region, Axel Miesner (CDU) und Dörte Liebetruth (SPD), ihre Reden in der Abschlussdebatte des Landtages. „Normalerweise sind wir Niedersachsen ja sturmfest und erdverwachsen. Aber was ist, wenn sich um einen herum plötzlich das eigene Haus gefühlt um zehn Zentimeter anhebt und wieder in sich zusammensackt und wenn Gläser klirrend in der Vitrine wackeln?“, nahm Liebetruth gleich zu Beginn ihrer Rede Bezug auf die seismischen Ereignisse. „Viele Menschen sind in großer Sorge. Dass Kirchlintelns Ortsvorsteher heute hier ist, zeigt die Betroffenheit der Region“, so die Sozialdemokratin weiter. Auch Miesner hinterfragte die Förderung. „Leider ist zu viel passiert! Gefordert ist die Landespolitik ebenso wie die Bundespolitik. Umweltverschmutzungen hier, Krebsfälle dort und Erdbeben im Lande“, zählte er auf. „Jede Privatperson, jeder Gewerbebetrieb wäre längst belangt worden. Ja so mancher wäre sicherlich stillgelegt worden“, so Miesner weiter.

„Der Schutz des Trinkwassers hat für uns Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Das steht so in der rot-schwarzen Koalitionsvereinbarung und danach handeln wir heute“, kündigte Liebetruth an und nannte die angestrebten Maßnahmen, von verpflichtenden UVPs über repräsentatives Monitoring bis zur Prüfung der Abstandsregelungen und den Dialog zwischen den Beteiligten.

Mit Verwunderung berichtete Miesner von dem neuen Antrag nach einer Aufsuchungserlaubnis im Erlaubnisfeld Weser. „Werden wir alle nicht mehr ernst genommen?“, fragte er, nachdem in Verden der Rückzug von Wintershall Dea verkündet wurde. Der Achimer Stadtrat habe bereits Stellung bezogen und einer weiteren Erdgassuche eine klare Absage erteilt. Deswegen verwies der CDU-Abgeordnete zu generellen Fragen der Erdgasförderung auf das Bundesberggesetz. Über eine Bundesratsinitiative soll im Bundesrat eine entsprechende Änderung angestoßen werden. „Bekanntlich haben wir bei diesen Punkten als Land keine Handhabe, selbst tätig zu werden. Wir würden gerne, aber wir dürfen nicht. Das müssen auch die Grünen zugeben“, sagte Miesner. Die Fraktion wollte über ein Landesgesetz einen sofortigen Förderstopp durchsetzen. Das aber kritisierte auch Dörte Liebetruth: „Die Landtags-Grünen wollen bei Erdgas- und Erdölbohrungen per Landesgesetz regeln, wenn Fragen des Naturschutzes oder Wasserrechtes betroffen sind. Leider ist das eine Scheinlösung.“ Einerseits sei das nicht möglich und andererseits nicht praktikabel. „Sofern es um Naturschutz geht, haben wir als Land leider keine Gesetzgebungskompetenz“, klärte sie auf.

„Die Groko springt nur 20 Zentimeter weiter. Nur auf Bundesrecht hinzuweisen reicht nicht“, sagte dagegen die Grünen-Abgeordnete Imke Byl und verwies erneut auf die Stellungnahme des juristischen Dienstes des Landtags, die Rechtssicherheit in Aussicht stellte. Die anderen Fraktionen bezweifelten das und lehnten deshalb die Anträge der Grünen ab.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) sorgte für ein Aufhorchen bei den Abgeordneten aus den betroffenen Gebieten, als er erklärte, dass man nun auf einem differenzierten Weg nach Gebieten für eine Erdgasförderung suche. „Es wird Gebiete geben, wo es eine Akzeptanz für Förderung gibt und wo es keine Akzeptanz und Perspektive gibt“, sagte der Minister.  lee

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