Erdgas und Öl: Antrag von SPD und CDU im Umweltausschuss des Landtags

Vorrang für Gesundheitsschutz

Sind sich einig: Martin Bäumer vom Arbeitskreis Umwelt, Eike Holsten, Adrian Mohr und Axel Miesner (v. l.) Foto: CDU

Landkreis/Hannover – Die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag haben gestern einstimmig den Antrag „Den Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes vor wirtschaftlichen Interessen durchsetzen“ beschlossen. Damit setzen sie ihren Koalitionsvertrag um, in dem sie sich mit dem Satz „Der Schutz des Trinkwassers hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen“ festgelegt hatten.

Die beiden Fraktionen formulieren das Ziel, das Trinkwasser zu schützen und alles zu tun, dass die Reserven nicht gefährdet werden und so nutzbar bleiben. Die Initiative für den Antrag sei von der SPD-Landtagsabgordneten Dörte Liebetruth ausgegangen, teilt sie mit: „Mich freut es sehr, dass die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion auch beschlossen haben, die Landesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes in den Bundesrat einzubringen“, teilt sie mit. Auch Axel Miesner, Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag, unterstützt die Änderung des Bundesberggesetzes. „Wir benötigen die Unterstützung des Bundestages. Konkret geht es um die Öffentlichkeitsbeteiligung und verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Aufsuchung und der Förderung.“

„Wir haben festgestellt“, so die CDU-Abgeordneten Eike Holsten und Axel Miesner in einer Presseerklärung, „dass der Mindestabstand zwischen Erdgasförderstätten und Wohnbebauung lediglich 100 beziehungsweise 200 Meter betragen muss.“ Dies sei vor dem Hintergrund der Häufung von Krebserkrankungen ein viel zu geringer Wert. „Wir wollen, dass dieser Zusammenhang weiter aufgeklärt wird“, so der Rotenburger Holsten.

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass neben dem Schutz des Trinkwassers der Schutz der Bevölkerung und ihres Eigentums vor Erdbeben vermehrt in den Fokus genommen wird“, ergänzt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Adrian Mohr. Damit reagierten die Fraktionen auf die Erdbeben wie zuletzt im Raum Verden. Der Antrag wird am Montag, 2. Dezember, im Umweltausschuss des Landtags beraten und mit dem Ziel beschlossen, dass ihm der Landtag im Dezemberplenum zustimmt.

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