Anklageschrift gegen Baumamtsleiter verlesen

Das Vorhaben auf den Kopf gestellt

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Die beiden Angeklagten müssen sich wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung verantworten.

Verden – Gemeinsam hatten im Jahr 2010 der damalige Langwedeler Bauamtsleiter Frank Bethge und der Unternehmer Ingo L. das rot-weiße Band zum Beginn der Arbeiten im Baugebiet „Am Hollengraben“ durchschnitten. Gestern saßen die Männer nebeneinander auf der Anklagebank des Verdener Landgerichts. Ingo L. soll Bethge im Jahr 2015 mit dem Verkauf eines Grundstücks am Hollengraben und dem Bau einer Doppelhaushälfte Vorteile in Höhe von insgesamt 53 599 Euro gewährt haben.

15 „Handlungen“ hat die Staatsanwaltschaft Verden in ihrer Anklageschrift zusammengefasst. Zunächst sei ein 320 Quadratmeter großes Grundstück von der Bauplanungsgesellschaft des Angeklagten L., die Erschließungsträger in dem Baugebiet war, an Bethge verkauft worden. Jedoch geschah das nicht zum Preis von 90 Euro, den andere Käufer gezahlt haben sollen, sondern für 80 Euro pro Quadratmeter.

„Ab März 2015 wurde darauf eine Doppelhaushälfte errichtet“, heißt es in der Anklageschrift. Eine Hälfte habe Bethge gehört, die andere der Bauplanungsgesellschaft. Das Unternehmen habe sich auch um den Bau beider Haushälften gekümmert, „obwohl das Grundstück ohne vertragliche Bauträgerbindung verkauft worden war“, so die Staatsanwältin. Allein dadurch soll der 60 Jahre alte Bauamtsleiter einen Vorteil von mindestens 35 000 Euro erlangt haben. Zusätzlich seien ihm noch verschiedene handwerkliche Arbeiten zu billig oder gar nicht in Rechnung gestellt worden.

Insgesamt sei ihm als Amtsträger damit ein Vorteil in Höhe von 53 599 Euro gewährt worden, die er dem Finanzamt hätte als Schenkung melden müssen, so ein weiterer Vorwurf. Die nicht gezahlte Steuer wird mit 10 079,70 Euro von der Staatsanwaltschaft beziffert.

„Es wird ihnen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung vorgeworfen. Angeklagt ist nicht Bestechung/Bestechlichkeit“, betonte der Vorsitzende Richter Markus Tittel. Die Ermittler der Finanzbehörden hätten nach seiner Einschätzung „akribisch, umfassend und sorgfältig“ das Bauvorhaben auf den Kopf gestellt“.

„Das objektive Geschehen, dürfte relativ klar sein“, gab Tittel den Angeklagten zu bedenken, die sich zumindest an diesem ersten von sechs Verhandlungstagen nicht zu den Vorwürfen äußern wollten. Dass der 60-Jährige das Grundstück später erwerben würde, dürfte auch von „Anfang an relativ klar“ gewesen sein, weil es an das von ihm bewohnte Grundstück angrenzt, so der Vorsitzende.

Für Strafe sei es unerheblich, ob es eine Tat oder, wie angeklagt, 14 Vorteilsnahmen waren. Dienstlich habe Bethge das Baugebiet vollständig begleitet, so Tittel. Der Bauamtsleiter hatte seine Anstellung beim Flecken Langwedel zum Ende des Jahres 2017 gekündigt. Nach einer fünfmonatigen Tätigkeit als Geschäftsführer in der freien Wirtschaft ist er seit kurzem wieder Bauamtsleiter. Nun ist er in einer anderen Gemeinde im Kreis Verden tätig.

Der Verdener Anwalt Kay Müffelmann als Verteidiger des Angeklagten Frank Bethke wollte gestern keine Stellungnahme zum Verfahren und zum gestrigen Gerichtstermin abgeben.

Die Verhandlung wird am Montag, 20. Januar, um 9 Uhr fortgesetzt.

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