Wieder rechtsextreme Aktivitäten in Verden: AfD-Kommunalpolitiker geben sich ahnungslos

„Von Flügel-Treffen nichts bekannt“

Ein Screenshot von der Internetseite des NDR-Regionalprogramms. Das Video des Berichts läuft gerade und zeigt das Verdener Hotel.
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Über das geheime Treffen im Verdener Hotel Niedersachsenhof berichteten verschiedene Medien, unter anderem der NDR im Regionalprogramm.

Ausgerechnet der unter Rechtsextremismusverdacht stehende Flügel der AfD soll dabei sein, sich neu zu formieren. Und ausgerechnet in Verden fand eines der geheimen Treffen statt, in denen die AfD-Mitglieder ihre Strippen ziehen und Strukturen schaffen. In Verden weckt das Erinnernungen an düstere Zeiten, als Neonazis versuchten, sich in der Stadt und auf dem Heisenhof in Barme einzunisten.

Landkreis – Als der Neonazi Jürgen Rieger über eine in London angemeldete Stiftung den Heisenhof auf dem ehemaligen Kasernengelände in der Gemeinde Dörverden gekauft hatte, wurde erst nachher bekannt, dass er dahinter steckte. Wer da im Februar in Verden zusammenkam, war zumindest vor Ort ebenfalls niemandem so recht klar. Weder im Hotel Niedersachsenhof, dem Ort des Geschehens, noch beim Kreisverband der Partei, so berichten sie es in Stellungnahmen.

Wiederbelebung des Flügels

Am 20. Februar, so meldeten Medien Ende vergangener Woche, haben sich 40 Mitglieder der rechtspopulistischen Partei in Verden getroffen. Dabei soll es immer wieder um die Wiederbelebung des rechtsextremen und inzwischen offiziell aufgelösten „Flügels“ der AfD um die beiden Rechtsextremisten Andreas Kalbitz und Björn Höcke gegangen sein.

Dem Material, das der Berichterstattung zugrunde liegt, sei zu entnehmen, dass zumindest der niedersächsische „Flügel“ zu seinen alten Organisationsstrukturen zurückgekehrt sei. WDR und NDR zitieren einen Teilnehmer: „Ich beglückwünsche uns dazu, dass wir die alten Flügel-Strukturen wieder reaktiviert haben. Wir nennen es natürlich nicht so, wie es früher hieß, wir nennen das dann irgendwie anders.“ Dieser andere Name soll den Medienberichten zufolge „Patrioten“ werden.

Bundesvorstand im Machtkampf

In der Partei zeichnet sich in der Folge ein Machtkampf ab, in dem sich der Bundesvorstand um Jörg Meuthen gegen die Bildung von Parallelstrukturen äußert, und nach dem Rausschmiss von Kalbitz auch mehr oder weniger deutlich mit Parteiausschlussverfahren gegen andere Drahtzieher droht.

Vor Ort liegen die AfD-Mitglieder vollständig auf der Linie des Vorsitzenden. „Die Fraktion steht einem Aufbau von Parallelstrukturen auch ablehnend gegenüber“, beziehen Jochen Rohrberg und Sebastian Dahlweg von der Fraktion im Verdener Kreistag Position. Weitere Angaben zu dem bewussten Treffen könnten sie aber nicht machen, „da der AfD-Kreistagsfraktion von einem AfD-Geheimtreffen im Februar in Verden bisher nichts bekannt gewesen ist.“

AfD im Landkreis will konstruktive Politik

Mit den Ansichten des Flügels, den der Verfassungsschutz im März 2020 als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hat und der sich daraufhin offiziell aufgelöst hatte, haben die Vertreter der Partei im Landkreis, wie sie selbst sagen, wenig am Hut: „Unser Ziel ist es, hier im Landkreis eine ordentliche und konstruktive Arbeit im hiesigen politischen Umfeld zu leisten.“

Flügel-Treffen war im Hotel nicht angemeldet

Am Ort des geheimen Treffens, dem Verdener Hotel Niedersachsenhof, kämpft die Inhaber-Familie Haag mittlerweile mit erheblichen Vorwürfen. Manche in der Facebook-Gemeinde unterstellen dem Haus schon, selbst den Gesinnungen der Teilnehmer nahezustehen. Davon distanziert sich Julia Fortmann, geborene Haag, aber in einem Post auf Facebook: „Wir bedauern die Empörung einiger Gruppenmitglieder hier über uns und erlauben uns, dazu Stellung zu nehmen. Wir sind ein Veranstaltungsort, an dem jede demokratische Partei tagen kann, auch wenn wir persönlich deren politischen Ansichten nicht teilen. Dass es sich laut Medien um einen möglichen „rechten Flügel“ handelt, wussten wir nicht, da wir nicht politisch motiviert sind und nicht wissen, was in unseren Tagungsräumen diskutiert wird.“

Die Tagung sei nicht unter dem Namen AfD angemeldet worden, sondern unter einem anderen Namen. Es sei nicht Art des Hauses, im Vorfeld Recherchen über ihre Kunden und deren Themen hier anzustellen. Im Telefongespräch berichtete Fortmann, dass vor zwei Wochen erneut eine Anfrage gekommen sei, in der dann aber deutlich wurde, dass es sich um eine Reservierung der AfD handelte. „Das haben wir abgelehnt und gleich auch der Polizei gemeldet“, berichtete die Tochter von Inhaber Gerd Haag.

Rechtlicher und demokratischer Rahmen

Das Vermieten von Räumlichkeiten sei das Geschäft des Betriebes, erläuterte Fortmann. Gerade durch die Pandemie sei die Branche in einer schwierigen Lage und könne jetzt nicht gebrauchen, in diese Ecke gestellt zu werden. „Wir sind ein weltoffenes Hotel und jeder kann bei uns eine Veranstaltung reservieren und durchführen, solange es sich in einem rechtlichen und demokratischen Rahmen bewegt.“

Dass da im Februar, also mitten im Lockdown, diese als Geschäftstagung angekündigte Veranstaltung überhaupt angenommen werden konnte, sei rechtens und erlaubt gewesen, erklärte Fortmann auf Nachfrage. Bei der Organisation seien dann zudem alle hygienischen Vorschriften zum Infektionsschutz eingehalten worden. „Das haben wir die ganze Zeit über so gemacht“, erklärte die Vertreterin des Niedersachsenhofs.

Von Ronald Klee

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