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Stadt Verden: Höhere Steuern vom Tisch

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Von: Markus Wienken

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Grafik mit Darstellung der Ausgaben und Einnahmen des Verdener Haushalts 2023
Viel Geld hat die Stadt zur Verfügung, rutscht aber bei den Ausgaben trotzdem ins Minus. © Foto: Wienken/Grafik: Kracke

Die gute Nachricht für die Verdener Bürger vorweg: Die geplanten Steuererhöhungen sind vom Tisch...aber nicht so ganz...und es gibt noch mehr Gewerbesteuer....

Verden – Der Streit schien vorprogrammiert, die CDU hatte sich bereits im Vorfeld des Finanzausschusses in Stellung gebracht, kein gutes Haar am Haushalt 2023 gelassen, zu groß das Minus. Doch dann das: Stadtkämmerer Andreas Schreiber hatte noch ein wenig mit den Zahlen jongliert, sein Team den Haushalt für das kommende Jahr gründlich durchforstet: Das bedrohliche Defizit für 2023 schrumpfte so von 19 Millionen mal eben auf 7 Millionen Euro, da hielt sich der Widerspruch in Grenzen. Und die so gut wie beschlossene und heftig diskutierte Steuererhöhung? Erst mal vom Tisch, für ein Jahr ausgesetzt, so wollte es die CDU. Da konnte sich deren Fraktionschef Jens Richter zufrieden zurücklehnen.

Verdener Gewerbesteuer schnellt auf 44,4 Millionen Euro

Ein Handlungskonzept hat sich der Stadtrat verordnet, knapp zehn Jahre ist das her. Doch von der ursprünglichen Idee, dem Weg des maßvollen Haushaltens habe sich das Gremium in den vergangenen Jahren komplett verabschiedet, so Kämmerer Andreas Schreiber. Dabei sind Gelder vorhanden, von denen andere Kommunen nur träumen. Und es hört nicht auf. Der Kämmerer konnte auf der Sitzung vermelden, dass die Gewerbesteuer nach jüngsten Berechnungen im Jahr 2023 um weitere 1,4 Millionen auf nun 44,4 Millionen Euro steigen wird. Doch das Geld schmilzt wie Butter in der Sonne. „Ausnahmen von der Ausnahme sorgen dafür, dass die Regeln unseres Handlungskonzeptes nicht mehr eingehalten werden. Es wurde und wird alles gemacht.“ Mit für den Haushalt und die Liquidität fatalen Folgen. „Selbst die eiserne Reserve, festgelegt auf neun Millionen Euro, drohte mit dem kommenden Haushalt auf nur noch circa sechs Millionen abzuschmelzen“, schlug Schreiber Alarm.

Dass dem nun – vorerst – nicht so ist, ist nicht nur dem Sparwillen, sondern auch der Umstellung des Systems zur Berechnung der Umlagen und des Finanzausgleiches zu verdanken. Dazu kommen, dass enorme Ausgaben, darunter das Gesellschafterdarlehen an die Aller-Weser-Klinik (2,5 Millionen Euro) und Umbau und Sanierung der künftigen Staatsanwaltschaft am Allerufer (1,5 Millionen Euro) später erfolgen oder abgerechnet werden können. Hinzu kommen höhere Erträge aus Mieten oder Grundstücksverkäufen. Bürgermeister Lutz Brockmann zeigte sich zwar erleichtert ob des deutlich reduzierten Minus, gab aber auch zu bdenken: „Die Darstellung der Zahlen hat sich zwar geändert, nicht aber die Lage.“ Soll heißen, eine neue Strategie muss her.

Verdener Kämmerer - „Immer mehr Ausnahmen von den Ausnahmen“

Im Rat stieß der Verwaltungschef durchaus auf offene Ohren. Claudia Schlosser (SPD) mahnte die Formulierung klarer Prioritäten an: „Nicht alles geht. Was ist uns wichtig, und wo wollen wir hin, da brauchen wir klare Vorgaben.“ Rasmus Grobe stellte die Aktualität des Handlungskonzeptes infrage. „Dennoch wollen wir Leitplanken, zwischen denen wir uns bewegen müssen“, so der Grüne. CDU-Fraktionschef Richter sieht alle Aufgaben und Investitionen auf dem Prüfstand: „Dazu gehören die aufwendige Gestaltung des Klostergartens für 430. 000 Euro, aber auch der Feuerwehrbedarfsplan.“

Verdener Steuerhöhung das „falsche Signal“

Soll an fast jedem Rädchen gedreht werden, die Steuerschraube zählt zunächst einmal nicht dazu. „Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage, den negeativen finanziellen Auswirkungen für die Bürger, ist das mit uns nicht zu machen“, erklärte Richter. Aus den Reihen der FDP erhielt der Ratsherr zusätzliche Unterstützung. Annika Stuve sprach von einem „falschen Signal“, das in der Bevölkerung für viel Unruhe sorge. Umut Ünlu (SPD) verwies hingegen auf die grundsätzliche Notwendigkeit der Verwaltung, eigene Einnahmen zu generieren. Nach bisherigen Berechnungen wird die Erhöhung der Grundsteuer A und B um 10 Prozent-Punkte auf 400 Prozent die Haushalte mit zusätzlich circa acht Euro belasten. „Es war Konsens im Ausschuss, dass bei einem landesweiten Anstieg wir im Jahr darauf nachziehen“, stellte Ünlü klar. „Nur so wird verhindert, dass wir auf absehbare Zeit die Menschen mit großen Preissprüngen belasten.“ Richter wiedersprach dem nicht, blieb aber dabei: „Es passt nicht in die Zeit.“

Steuererhöhung Thema auf dem Verdener Strategietreffen im März 2023

Die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung der Hebesätze mit circa 140.000 Euro eher gering, wollten es SPD, Grüne und Verwaltung auf einen Streit nicht ankommen lassen: „Wir sollten einen gemeinsamen Weg finden“, so der Apell des Bürgermeisters. Das Zuspiel nahm Ausschussvorsitzender Wolf Hertz-Kleptow umgehend an, verordnete zehn Minuten Pause zwecks interner Beratung in den Fraktionen. Dann stand fest: Aussetzung der Steuererhöhung für ein Jahr, alles weitere steht auf dem Strategie-Treffen im März 2023 zur Diskussion. Dann, so der Plan, soll auch über das Handlungskonzept und was sich die Stadt noch leisten darf, gesprochen werden.

Von Markus Wienken

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