Gericht hat noch nicht entschieden

Zivilprozess nach Rathausanschlag: Klage der Versicherung offenbar unzulässig

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Mit dem Auto war der Mann vor rund 15 Monaten ins Verdener Rathaus gefahren und hatte den Wagen dann angezündet.

Verden - Nach dem Brandanschlag auf das Verdener Rathaus am 9. April 2017 hatte die VGH als Versicherer des Gebäudes den Schaden mit rund 1,2 Millionen Euro reguliert. Am Landgericht Verden ist jetzt eine Zivilklage der Versicherungsgesellschaft gegen den Brandverursacher anhängig. Darin fordert sie von ihm einen Teilbetrag in Höhe von rund 380.000 Euro. Entschieden wurde darüber noch nicht, doch gestern erging durch die 5. Zivilkammer der Hinweisbeschluss, dass die Klage in dieser Form unzulässig sei.

Die Versicherung soll dem Gericht darlegen, wie sich der geforderte Betrag konkret zusammensetzt, erklärte der stellvertretende Gerichtssprecher Daniel Hauschildt. Die bisherige Aufteilung nach Gewinnungs- sowie Reparaturkosten in Höhe von jeweils 150.000 Euro, 40.000 Euro Baunebenkosten und 38.955,87 Schadensminderungskosten ist nach Auffassung der Kammer so nicht ausreichend.

Um Kosten zu sparen, sei es üblich, zunächst nur einen Teilbetrag zu fordern, erklärte Hauschildt auf Nachfrage. Rechtsanwalt Jörk Matthäi vertritt den Beklagten in diesem Prozess und hatte bei einer Verhandlung vor rund einem Monat ausgeführt, dass er das von der Versicherung eingeholte Privatgutachten für nicht ausreichend hält. Sollte das Gericht die Auffassung teilen, würde vom Gericht ein Gutachter mit der Ermittlung der Schadenshöhe beauftragt.

Das Gericht hat zunächst der Versicherung eine 14-tägige Frist für eine detaillierte Kostenaufstellung gesetzt, erklärte Hausschildt. Dann hat der Beklagte Zeit zu einer Stellungnahme. Die Parteien sollen sich auch zu dem Vorschlag des Gerichts äußern, ob das Verfahren auf schriftlichem Wege fortgesetzt werden kann.

Seit Mitte Juni verbüßt der 47 Jahre alte Verursacher des Brandes die vom Amtsgericht Verden verhängte Freiheitsstrafe in Höhe von drei Jahren und drei Monaten. Aus Verärgerung über das Bauamt war er am 9. April 2017 mit einem Auto in das Foyer des Rathauses gefahren und hatte das Fahrzeug mit Benzin übergossen und angezündet.

wb

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