Beschluss zu lasch

SPD-Politiker übt Kritik: Verdens windelweicher Klimapakt

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Ausreichend Naturflächen geschont? Die Bebauung genügend verdichtet? Die Stadt am Fluss mit dem Dom in der Mitte verordnete sich einen Klimapakt. 

Fast wäre der seit Monaten vorbereitete Verdener Klimaschutz-Beschluss im Stadtrat noch gescheitert. Er ging einigen nicht weit genug. Dass er doch noch die Zustimmung fand, verdankt er einer windelweichen Absichtserklärung.

Verden – Ingo Neumann gilt nicht als Freund blumiger Worte. Aber als der Verdener Stadtrat über den kommenden Klimaschutz für die Stadtentwicklung abstimmte, da war es dem SPD-Politiker doch ein bisschen zu dürr, was die Verwaltung in 25 Zeilen Beschlussempfehlung zu Papier gebracht hatte. Flächen- und Landschaftsverbrauch sei zu begrenzen, hieß es darin, Wohngebiete klimaneutral zu entwickeln, höhere Häuser zu erlauben, der Überwärmung der Innenstadt vorzubeugen, mehr Frei- und Grünflächen zu schaffen, Energie effizient zu nutzen, auf Freiflächen Anpflanzungen zu verordnen – all das klinge zwar gut, befand Neumann. Aber ihm als Autor mehrerer Klimaschutz-Anträge sei das nicht genug.

„Was heißt das wirklich?“, fragte er, und gab gleich selbst die Antwort: „Nichts konkretes.“ Gewiss, es werde darauf geachtet, nicht zu viel neu zu bauen, aber was heiße das für die Lücken-Bebauung in bestehenden Wohngebieten? Alle Kaltluftschneisen versperren? Noch ein Stockwerk höher als alle umliegenden Häuser? Und überhaupt: Heiße es, es müsse alles im bisherigen Baustil errichtet werden, im Einheitsstil? Oder seien auch neue Stile erlaubt, neue Giebelformen, oder beispielsweise neue Dachflächen?

„Den unterschiedlichen Baustilen verschiedener Epochen verdanken die Innenstädte ihr schönes Gesamtbild, auch Verden“, befand Neumann. Klartext: Der Verdener Klimapakt müsse an die Ausschüsse zurückverwiesen werden, er müsse genauer gefasst werden, so Neumann. Rasmus Grobe (Grüne) hatte zuvor bereits in dieselbe Kerbe geschlagen: „Detailliert ist dieser Klimaschutz-Vorstoß längst noch nicht. Im Grunde fängt die Arbeit jetzt erst an.“

Aber dass die Verdener Version des Klimapaktes nicht detailliert ist, hat Gründe. Bürgermeister Lutz Brockmann: „Der Rat kann hier beispielsweise nicht beschließen, einfach alle Neubauten ein Stockwerk höher zu bauen und auf alle bestehenden Häuser eine nächste Etage draufzusetzen.“ Die Begründung des Stadtoberhauptes: „Das Planungsrecht steht dagegen, die Bauleitplanung.“

Immerhin: Die Fraktionen verpflichteten sich, bei allen nächsten Projekten im Sinne des Klimaschutzes zu entscheiden. Neumann erklärte sich mit dieser Lösung einverstanden, und alle anderen auch. Das Votum, das Ratsvorsitzende Gunda Schmidtke auf den Weg brachte, verlief einstimmig.

Das Problem allerdings: Schon seit fast einem Jahrzehnt bestehen diese Klimaschutz-Vorgaben kraft Gesetzes, auch die Stadt Verden handele danach, wie Henning Wittboldt-Müller (FDP) unterstrich. Und dennoch müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Der Liberale: „Wir können nicht bei jeder Dachform unendlich nur noch über CO2 debattieren, auch das Reden verbraucht CO2.“

Auch bei den Christdemokraten machte sich diese Form von Pragmatismus breit. „Es wird nicht immer möglich sein, alles klimaneutral voranzutreiben, aber wir müssen unsere Projekte stärker daraufhin ausrichten“, befand Frank Medenwald. Oder anders, wie Fraktionschef Jens Richter formulierte: „Wir werden genauer bei den Bebauungsplänen hinschauen. Auch für neuere Baugebiete wie Neumühlen bestanden ja schon die Vorgaben, dennoch herrschen hier schwarze Dächer und schwarze Klinker vor. Beides klimaschädlich.“

Und so gilt wohl das, was CDU-Ratsfrau Anja König allen ins Stammbuch schrieb: „Es kommt darauf an, den Bürger mitzunehmen und ihn für klimafreundliche Maßnahmen zu sensibilisieren. Das beginnt im Kleinen vor der Haustür. Im Garten zum Beispiel. Wenn eine Grünfläche ausgewiesen ist, heißt das ja noch nicht, dass auch tatsächlich ein oder mehrere Bäume gepflanzt werden. Darauf müssen wir hinwirken.“

Kommentar des Autors

Verdener Klimaschutz: Ernstzunehmende Politik

Den Bürger mitnehmen, vorrangig Bauherren für den Klimaschutz sensibilisieren. Klingt ganz ordentlich, was Verdens Politik von links bis rechts wortreich dem zukunftsträchtigen Stadtentwicklungs-Beschluss hinzuzufügen hatte. Den Bürger mitnehmen, und ihn vielleicht hinweisen auf die Schulen, die ja ausnahmslos mit Photovoltaik-Dächern bestückt sind, und ihn motivieren zu Gründächern, die ja nun mal auf jedem Kindergarten sprießen.

Tja, der geneigte Leser wird es gemerkt haben, Gründächer und Photovoltaik großflächig und ideenreich und klimaschonend auf öffentlichen Gebäuden in Verden, das ist leider nur Wunschdenken. Vorstöße mag es eine Reihe gegeben haben in der Vergangenheit, oft genug sind sie irgendwo versandet.

Wenn Verdens Politik von der Öffentlichkeit ernstgenommen werden, wenn sie den Bürger mitnehmen will, dann wird sie sich zu allererst selbst ernstnehmen müssen. Möglichkeiten gibt es genug, weil genug öffentliche Gebäude zur Verfügung stehen. Die Frage ist eben, wird die Gelegenheit beim Schopfe gepackt? Sonst ist der Klimaschutz in der Stadtentwicklung das Papier nicht wert, auf dem er steht. Und Anschauungs-Material für den Bürger bliebe weiterhin Fehlanzeige.

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