Polizeichef gibt Ratschläge

„Wer besorgt ist, sollte zu uns kommen“: Der Ton im Netz und die Folgen

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Inspektionsleiter Uwe Jordan (r.) und Jürgen Menzel berichten über Hasskommentare und wie man damit umgehen kann.

Der Ton ist rau in Internetforen und sozialen Medien. Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen werden rücksichtslos gepostet. Und häufig geraten mittlerweile auch Mandatsträger in Räten und Kreistagen ins Visier der Verfasser. „Wer besorgt ist, sollte zu uns kommen“, empfiehlt Verdens Polizeichef Uwe Jordan im Gespräch mit unserer Zeitung.

Verden – Angriffe auf Rettungssanitäter im Einsatz oder Fälle wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke können die Spitze eines Eisbergs sein, der an den Hasskommentaren erkennbar wird. Uwe Jordan hat Amokläufe und Anschläge der letzten Jahre analysiert und sieht ein wiederkehrendes Muster. „Am Anfang ist ein Gedanke, eine Kritik oder Unzufriedenheit.“ Diese Gedanken würden mit anderen ausgetauscht, bei einem Grillabend oder eben im Chat-Room.

Viel hänge dann von der Resonanz ab, ob sich derjenige radikalisiert, ob die Kritik bestärkt wird und welche Impulse die Gesprächspartner mitbringen. So könnte der Kritiker in eine Unterstützungsszene geraten, in der sich Unwillen und Frust zu dem Hass hochschaukeln können, der sich in den Beschimpfungen, Drohungen oder sogar Taten entladen kann.

Hass-Unterstützer gibt es rechts wie links

Das Schema hat Jordan bei politisch motivierten Tätern, egal ob von rechts oder links beobachtet, und auch bei denen mit einem religiösen Hintergrund. „Die Unterstützerszenen, die solche Radikalisierung vorantreiben, haben wir im Blick“, berichtete der Leiter der Polizeiinspektion Verden-Osterholz. „Eine konkrete Bedrohungslage haben wir hier nicht.“

Begünstigt würde diese Umgangskultur durch die Anonymität hinter den Bildschirmen. „Wenn man glaubt, dass man nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, hat man schnell eine große Klappe“, stellt Jordan auch klar, dass Internet und Computertechnik die Verrohung des Umgangs begünstigen. „Es wäre besser, wenn wir alle darauf achten würden, dass die Grenzen nicht überschritten werden.“

Jordan hofft auf Kultur des guten Umgangs

Jordan ist dieser Punkt wichtig: „Da hat sich eine Kultur des Umgangs miteinander entwickelt, die solche Auswirkungen begünstigt.“ Die Politiker in Gemeinderäten oder anderen Gremien setzten sich eigentlich ja ehrenamtlich für das Gemeinwohl und die Bürger ein. Auch für die, die sie in den Posts oder Mails beleidigen oder bedrohen, oder sie gar angreifen. Da müssten viele User eigentlich über ihr Verständnis von Demokratie nachdenken.

Um diese Ehrenamtlichen in der Situation nicht alleine zu lassen, hatte die Inspektion im November im Rahmen einer Informationskampagne ins Oytener Rathaus eingeladen. Dabei hatten Jordan und seine Kollegen auf die Ansprechpartner und Berater in der Polizei hingewiesen und Verhaltenshinweise gegeben. „Man kann sich ja auch zumindest zeitweise aus der Internetpräsenz zurückziehen“, gab er einen Tipp.

Hatespeech-Bewusstsein in der Bevölkerung nötig

Auch die Möglichkeiten der Polizei seien nicht unbegrenzt, die Menschen hinter den zu weit gehenden Beleidigungen oder Bedrohungen der anonymen User herauszufinden. Da helfe aber ein Problembewusstsein in der Bevölkerung.

Der Polizeichef erinnerte an den Amoklauf in Winnenden am Vormittag des 11. März 2009 in der Albertville-Realschule. Die Betroffenheit sei auch in der Region Verden spürbar gewesen und der Polizei seien in den Wochen danach 90 Verdachtsfälle gemeldet worden. In einigen Fällen seien dann auch Kollegen mit Durchsuchungsbeschluss bei Haushalten aufgetaucht.

Durchsuchungsbeschluss kann sehr heilsam sein

In manchen Fällen könne das eine heilsame Wirkung haben und die Verfasser von Posts denken über den Ton nach, den sie dabei anschlagen. Hier bewege sich die Polizei, aber auch die Gesellschaft im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Schutz der Bevölkerung, beides hohe Güter, die zuweilen aber nicht vereinbar sind. Die Polizei müsse sich nach Gesetzen verhalten, wie der Verfolgung von Straftaten und Gefahrenabwehr.

In der Regel lasse sich recht schnell zuordnen, ob ein Verdacht berechtigt ist oder nicht. Das habe auch mit der Datenlage bei der Polizei zu tun, eine Wortwahl, die auf einen Zusammenhang mit bestimmten Gruppen hindeutet oder nicht. „Auch deshalb ist es gut, sich früh an die Polizei zu wenden, wenn man besorgt ist oder beleidigt wird“, empfahl Jürgen Menzel. Der Sprecher der Inspektion machte auch deutlich, dass es ein breites Beratungsangebot gibt, im Internet, aber auch persönlich mit Joachim Kopietz, dem Beauftragten für Kriminalprävention.

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