Parteitag: CDU-Kreisvorstand zufrieden mit Landtagsarbeit

Start in den Europawahlkampf

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Sie sind mit den Koalitionsergebnissen in Hannover zufrieden und stehen ein für ein starkes Europa: Eike Holsten, Adrian Mohr, CDU-Kreisgeschäftsführer Jens Richter, Kandidatin der EU-Landeslistenwahl Isabel Gottschewsky und Axel Miesner (v. l.). 

Landkreis/Daverden - Trotz hoher Temperaturen war der Saal im Waldschlößchen am Mittwochabend in Daverden gut gefüllt: 53 stimmberechtigte Mitglieder waren der Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Adrian Mohr zum Parteitag gefolgt. Auch die Landtagsabgeordneten Axel Miesner und Eike Holsten waren zu Gast, als sich die Mitglieder an die Wahlen zum Kreisparteiausschuss sowie zahlreicher Delegierter für die Bezirks- und Landesparteitage und deren Vertreter machten.

Für die Nominierung einer beziehungsweise eines Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament im kommenden Jahr hatte der Kreisvorstand Isabel Gottschewsky vorgeschlagen. Die 48-Jährige wurde mit drei Enthaltungen und ohne Gegenstimme gewählt. Sie wird am 26. Mai 2019 für die CDU antreten. Die Christdemokratin sieht in der EU ein großes Friedensprojekt, das seit über 70 Jahren Sicherheit und Wohlstand schaffe. „Wir müssen uns gemeinsam um die EU-Außengrenzen kümmern, eine europäische Armee oder Eingreiftruppe ins Leben rufen und die Entwicklung afrikanischer Staaten fördern“, fasste sie zusammen. In der Brexit-Bewältigung, der Haushaltsstruktur und Festigung der Währung lägen weitere Aufgaben. Hingegen würde eine Transferunion, oder gar ein gemeinsames Sozialsystem, zu weit führen.

In einer anschließenden Diskussionsrunde erklärte sie, dass ein Ausstieg vom Brexit noch möglich sei, wenn das von den Briten gewollt sei. Einigkeit herrschte darüber, dass der „europäische Gedanke“ durch Aktionen weiter beseelt werden müsse: Durch beispielsweise ein Europa-Frühstück am Europa-Tag, Diskussionsrunden in Schulen oder durch den Ausbau bestehender Austauschprogramme.

In geheimer Wahl wurden ferner Karin Bergmann und Adrian Mohr als Deligierte zur Landeslistenwahl gewählt. Der Vorsitzende betonte den besonderen Stellenwert der Wahlen zum Europa-Parlament. „Die gestiegene Bedeutung der EU ist in der Wahrnehmung nicht mitgewachsen“, konstatierte der Dörverdener, obwohl alle wirtschaftlich, finanziell, gesellschaftlich und kulturell profitierten. Aus diesem Grunde wolle man aktiv Wahlkampf betreiben.

In seinem Grußwort berichtete Axel Miesner aus dem Landtag: Man habe sich erst mit der neuen Konstellation arrangieren müssen, arbeite jetzt aber sehr konstruktiv mit drei großen Fraktionen zusammen. So seien im Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro für den Glasfaserausbau und zusätzliche 123 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen bewilligt worden. Ferner seien kostenfreie Kita-Plätze beschlossen, inklusive eines Härtefall-Fonds von 48 Millionen Euro für überlastete Kommunen, der auch Tagesmütter und -väter berücksichtige.

In seinem Rechenschaftsbericht lieferte der Kreisvorsitzende Mohr einen Rückblick auf die Bundes- und Landtagswahlen im vergangenen Jahr. Die Ergebnisse seien hinter den Erwartungen geblieben und die Regierungsbildung in Berlin bekanntermaßen schwierig. Ganz im Gegensatz zum Landtag, wo man schnell und geräuschlos den Koalitionsvertrag ausgehandelt habe. Das eigene Wahlergebnis sei offen und selbstkritisch bewertet worden, „solches hätte man gerne auch auf Bundesebene gesehen“, beklagte der Vorsitzende Adrian Mohr. - sch

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