Verden - Wann kommt der Trinkwasserverband zur Einsicht?

Wann kommt der Trinkwasserverband zur Einsicht?

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Mediengruppe Kreiszeitung

Verden - Seit Jahren beschäftigt uns das Bewilligungsverfahren zur Trinkwasserförderung im Bereich des Panzenberges in Verden-Scharnhorst. Wie bekannt ist, ist die Förderbewilligung für die Fördermenge von zehn Millionen Kubikmetern bereits seit dem 30. November 2009 (!) ausgelaufen.

Anlieger, Landwirte, die Bürgerinitiative (BI) „Rettet das Halsetal“ sowie Umweltverbände hatten große Hoffnungen, dass im neuen Bewilligungsverfahren die Fördermenge reduziert wird, um eine Minderung der zum Teil stark eingetretenen nicht nur ökologischen Schäden abmindern zu können. Trotz massiver Kritik hat der Trinkwasserverband Mitte des Jahres seinen neuen Bewilligungsantrag mit gleicher Fördermenge eingereicht, um der Wasserlieferung insbesondere für Bremen in unveränderter Höhe von acht Millionen Kubikmetern nachkommen zu können. Die Verbandsversammlung hatte im Mai als Auflage lediglich beschlossen, dass der TV ein Konzept zur nachhaltigen Grundwasserbewirtschaftung vorlegt.

Wie jetzt durch ein Schreiben des Landkreises an den TV bekannt wurde, sieht das Niedersächsische Umweltministerium zurzeit keine Möglichkeit, den vorliegenden Antrag zu genehmigen. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 27) ist eine Bewirtschaftung so zu erfolgen, dass eine weitere Verschlechterung des ökologischen Potenzials der Halse zu verhindern ist und eine Verbesserung eintreten soll. In dem Schreiben wird zudem ausgeführt, dass die bisherige Grundwasserentnahme keinen Bestandsschutz mehr genießt. Was bedeutet dies für den Trinkwasserverband, ist die Förderung damit einzustellen? Sicherlich eine Frage, die kurzfristig in den Gremien des Verbandes erörtert werden muss.

Das Umweltministerium schlägt nun vor, in einem Pilotprojekt abweichende Bewirtschaftungsziele nach dem Wasserhaushaltegesetz gemeinsam mit dem NLWKN dem Landkreis und dem TV zu erarbeiten. Da stellt sich doch die Frage, ob hier eine Lex Panzenberg geschaffen werden soll. Sofern ein solches Pilotprojekt durchgeführt wird, sollte zumindest sichergestellt werden, dass die Umweltverbände BUND und Nabu mit beteiligt werden. Für dieses Pilotprojekt rechnet man circa sechs bis sieben Monate, so dass ich nicht davon ausgehe, dass das Verfahren noch im Jahr 2016 abgeschlossen werden kann.

Unterm Strich bedeutet dies, dass über acht Jahre nach Auslaufen der Förderbewilligung keine neue Genehmigung vorliegt. Zu welchem Ergebnis das oben angeführte Pilotprojekt kommt, ist heute noch nicht absehbar. Der Trinkwasserverband hätte diese Zeit nutzen müssen, um Szenarien zu entwickeln, die von einer deutlich reduzierten Wasserförderung am Panzenberg ausgehen. Ohne eine gültige Förderbewilligung wurde aber der Wasserliefervertrag mit Bremen um weitere zehn Jahre verlängert.

Ich halte dies vor dem Hintergrund der vielen offenen Fragen für fahrlässig. Anstatt sich jetzt intensiv mit Alternativen zu beschäftigen und das Bewilligungsverfahren zum Abschluss zu bringen, plant der Trinkwasserverband den Bau einer Windkraftanlage. Auch wenn dies ökologisch sinnvoll ist, so gehört diese Aufgabe nicht zu den Verbandszwecken, zumal die damit verbundenen Risiken (unter anderem Planungsrecht und Einspeisevergütung) noch nicht absehbar sind. Die Führung des Trinkwasserverbandes täte gut daran, ihre Haltung im Rahmen der Bewilligungsverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Personen, die berechtigte Kritik an der jetzigen Wasserbewirtschaftung vortragen als Querulanten abzustempeln, wird nicht mehr ausreichen. Wann endlich wird der Verbandsvorsteher zu dieser Einsicht kommen?

Jens Richter

Vorsitzender CDU-Stadtrats-

fraktion und Kreistagsmitglied

Im Verdener Gespräch äußern sich Kommunalpolitiker wöchentlich zu aktuellen Themen.

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