Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Verdener Bauunternehmen auf

Staatsanwältin fordert 514. 000 Euro

Verden – Das Landgericht Verden wird sich am 24. Januar noch einmal mit den Taten zwei ehemaliger Geschäftsführer eines Bauunternehmens in Verden befassen müssen. Die damaligen Angeklagten sind längst rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt, es geht nur noch um die Frage, ob und in welcher Höhe das Unternehmen von den Taten profitiert hat. Die im ersten Prozess festgelegten 50. 000 Euro hat die Staatsanwaltschaft erfolgreich mit ihrer Revision beim Bundesgerichtshof gerügt.

Die damaligen Angeklagten und damit Verantwortlichen sind schon seit 2010 nicht mehr in dem Unternehmen tätig. Deren Nachfolger müssen sich dem Verfahren ab 24. Januar stellen. Nicht als Angeklagte, sondern als „Nebenbeteiligte“.

In dieser Rolle waren sie schon an dem Strafprozess gegen ihre Vorgänger beteiligt. Diese hatten zwei Verantwortliche eines Unternehmens aus der Lebensmittelbranche in Ottersberg bestochen und im Gegenzug Aufträge für das Bauunternehmen erhalten. Das Gesamtvolumen der strafrechtlich relevanten Aufträge soll 3,4 Millionen Euro betragen haben. Im Gegenzug wurden den Verantwortlichen unter anderem Häuser zu vergünstigten Preisen verkauft.

Die ehemaligen Geschäftsführer wurden am 11. Juli 2016 wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in zwei Fällen und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 101 Fällen zu Bewährungsstrafen in Höhe von zwei Jahren verurteilt. Gegen das Bauunternehmen wurden zwei Geldbußen wegen der zwei Fälle der Bestechung in Höhe von insgesamt 50 000 Euro verhängt. Die Staatsanwältin hatte jedoch 514. 000 Euro als Geldbuße beantragt. Grund für die Differenz waren damals noch anhängige zivilrechtliche Verfahren beim Landgericht. Diese sind mittlerweile abgeschlossen.

„Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Verden hinsichtlich der festgesetzten Geldbußen mit den zugehörigen Feststellungen mit Urteil vom 18. Mai 2017 auf und verwies die Sache zu neuer Entscheidung und Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück“, teilte das Landgericht Verden gestern angesichts des Verhandlungsbeginns am 24. Januar mit. Und weiter heißt es: „Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs soll in neuerlicher Hauptverhandlung zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Bauunternehmen Gewinne aus den Bestechungstaten erzielt hat, die gegebenenfalls im Wege der Geldbuße bei dem Bauunternehmen eingezogen werden können.“

Für die Klärung dieser Frage hat die 2. Große Strafkammer vier Verhandlungstage (24. Januar sowie 1., 22 und 28. Februar) eingeplant. Sitzungsbeginn ist jeweils 9 Uhr.  wb

Rubriklistenbild: © dpa

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