Arbeit mit „Luftnummern“

Massive Kritik an Vorlage über Parkgebühren am Jugendzentrum

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Der Auslöser der Diskussion im städtischen Marktausschuss ist der Parkplatz zwischen der Bahnstrecke und dem Jugendzentrum.

Verden - Von Volkmar Koy. Selbst das Hornberger Schießen wäre vermutlich harmlos gewesen, wenn die Akteure im Marktausschuss sich nur an diese Redensart gehalten hätten. Wenn also eine Angelegenheit mit großem Getöse angekündigt wird, aber dann nichts dabei herauskommt und sie ohne Ergebnis endet. So erging es im Rathaus der Vorlage „Bewirtschaftung der Parkplätze am Bahnhof Verden“.

Fachbereichsleiter Rüdiger Nodorp hatte die undankbare Aufgabe, die Ausschussmitglieder von dem Verwaltungsprodukt zu überzeugen. Ausschuss-Vorsitzender Ingo Neumann hatte gleich zu Beginn seine Einschätzung kundgetan: „Ich habe mich sehr schwer getan, die Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen.“ Dann ging es Schlag auf Schlag: „Unmöglich“, „Verhohnepiepelung“, „Liegt schwer im Magen“ ist eine Auswahl von Einschätzungen aus dem Ausschuss-Kreis.

Es ging eigentlich um den Parkplatz am Jugendzentrum und die künftige Parkpalette an der Bahnhofstraße, für die künftig nach dem Wunsch der Verwaltung eine Parkgebühr genommen werden soll. Allein am Jugendzentrum wird mit Mehreinnahmen von 38.650 Euro gerechnet. Für das Dauerparken soll überdies ein Jahresparkschein für 250 Euro ausgegeben werden.

Das Projekt geriet zum erstenmal gewaltig ins Wanken, als Nodorp gefragt wurde, ob er denn den Dauerparkern ihren Parkplatz überhaupt garantieren könne. Als dann – wie vor einigen Tagen im Sozialausschuss – durchsickerte, dass die Mehreinnahmen aus den Parkgebühren den Familienzentren der Verdener Kitas zufließen sollen, war es um die Contenance einiger Ausschuss-Mitglieder geschehen.

„Das ist doch eine Parksteuer“, wetterte Jürgen Weidemann (FDP). Haushaltsrechtlich sei das Vorgehen unmöglich. Der Bürgermeister arbeite mit „Luftnummern“, so der Ratsherr. Zumal völlig unklar sei, wie sich die künftigen Nutzer der Parkplätze verhalten. Weidemann erinnerte ferner daran, dass in der Nähe des Arbeitsamtes derzeit alle Nebenstraße zugeparkt würden. „Die Sache ist schlicht nicht zu Ende gedacht“, so Weidemann.

Es sei durchaus üblich, dass erwirtschaftete Parkeinnahmen dem Gesamthaushalt zuflössen, erwiderte Nodorp. Es handele sich deshalb um eine Gebühr und nicht um eine Steuer. Die Vorlage sei vom Grundsatz positiv, sagte Jutta Sodys (SPD). Es müsse aber sichergestellt sein, dass der Käufer eines Tickets auch tatsächlich einen Parkplatz finde. Ähnlich äußerte sich Johanna König (Grüne): „Das Konzept der Bewirtschaftung ist nicht zu Ende gedacht worden.“ „Wo sind die Leute, die das alles überprüfen?“ fragte Sven Sottorff (CDU).

Der Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkte fand einmütige Zustimmung. Gleichzeitig beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, zunächst ein Gesamt-Parkraumkonzept für die ganze Stadt zu erarbeiten.

Kommentar zum Thema:

Parkgebühren: Der nächste Rohrkrepierer

Von Volkmar Koy. So langsam wird es peinlich. Im Sozialausschuss gab es eine Abfuhr, im Marktausschuss nun die nächste. Die Verdener Kommunalpolitiker wollen schlichtweg keine Finanzierung der Familienzentren in städtischen Kitas mittels der zu erwartenden, aber längst nicht sicheren Parkgebühren. Und wieder hatten die anwesenden Verwaltungsvertreter ganz schlechte Karten. 

Volkmar Koy

Nach massiven Protesten zahlreicher Ratsmitglieder sollen sie offenbar eine Idee verkaufen, die selbst haushaltsrechtlich mehr als nur Bedenken verursacht. Jürgen Weidemann sprach von einer „Luftnummer des Bürgermeisters“. Das sagt eigentlich alles. Es wäre schlicht ein Gebot der Fairness, den Kita-Leitungen zu sagen, das Projekt Familienzentren ist derzeit nicht zu finanzieren. Eben nicht zu Ende gedacht. 

Wie auch die Bewirtschaftung der städtischen Parkplätze am Jugendzentrum und an der Bahnhofstraße. Kein Wort darüber, welche Auswirkungen auf die Gesamtstadt und die Anlieger in den Nebenstraßen zukommt. Das Bahnhofsumfeld ist ein derart sensibler Bereich, dass nur ein schlüssiges Konzept weiterhilft. Und einfach zu sagen: „Wir machen es mal so wie am Burgberg“ hat überhaupt keinen Aussagewert. 

In der kostenfreien Georgstraße, der Marienstraße oder der Südstraße stoßen in aller Frühe Pendler auf Arztbesucher oder Angestellte der vielen Praxen. Noch schlimmer erscheint die Situation rund um das Arbeitsamt, also am Brunnen- oder Lönsweg. Mittlerweile ist dort alles zugeparkt. 

Das Nachsehen haben – wie fast immer – die Anlieger. Warum erst die unausgegorene Verwaltungsvorlage im Marktausschuss dafür sorgen musste, ein Gesamtkonzept für die Stadt Verden einzufordern, ist sowohl das Geheimnis der Ratsmitglieder als auch der Vertreter der Stadtverwaltung. Um es noch drastischer auszudrücken: Ein absolutes Armutszeugnis für alle Beteiligten.

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