Frauenhäuser

Kreisfrauenrat Verden übt scharfe Kritik: Mogelpackung und Mini-Pauschalen

Zwei Frauen im Garten.
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Schon vor einem Jahr stellten Ulla Schobert (l.) und Gudrun Dehmel die Pläne fürs neue Verdener Frauenhaus vor. Zurzeit liegt das Vorhaben auf Eis.

Verden – Als Ulla Schobert vor dem Kreisfrauenrat die Lage der Frauenhäuser schilderte und die des Biss, der Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt, da genügte ein Szenario, die ganze Dimension aufzuzeigen. Kinder waren gebeten, das Erlebte zu Papier zu bringen, das Erlebte zu malen, Kinder von Müttern, die im Frauenhaus Zuflucht gefunden hatten, und die Werke fielen bedrückend aus.

„Frauen, die auf den Boden geworfen waren, Frauen, die gewürgt wurden, auf vielen Bildern diese Szenen“, sagte die Geschäftsführerin des Verdener Frauenhauses, „und Kinder, die Zeugen häuslicher Gewalt geworden sind. Alle sind sie Zeugen häuslicher Gewalt geworden.“

Auch an diese Kinder sei zu denken bei der Planung von Frauenhäusern, mahnte Schobert, bei den Neuplanungen fürs Verdener Frauenhaus, die inzwischen zum Stillstand gekommen, aber nicht aufgegeben seien. „Wir arbeiten fieberhaft an Lösungen.“ Zwar habe das Land Unterstützung zugesagt, die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth (SPD) hatte zudem in einem Schreiben ein ganzes Maßnahmenbündel angekündigt, das trotz der schwierigen Finanzverhältnisse gerettet worden sei, aber so richtig Freude vermochte es im weiten Rund des Kreistagssaales nicht auszulösen. Im Gegenteil. Bei näherem Hinsehen, so Schobert, traten Unwuchten an allen Ecken und Enden auf. Ihre Mahnung: Dringend nachbessern!

Der Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz zum Beispiel. Was eigentlich gut klingt, entpuppe sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. Schobert: „Bei Kindergartenplätzen mag das funktionieren, da ist auf längere Sicht bekannt, wie sich die Zahlen der Allerjüngsten verändern, darauf kann die jeweilige Kommune reagieren. Aber bei Frauenhäusern? Da beginnt im Fall des Falles das große Telefonieren. Wo ist ein Platz frei? Wo kann schnell geholfen werden.“ Ihr Fazit jedenfalls: „Der Rechtsanspruch, so, wie er sich jetzt abzeichnet, ist praxisfern.“

Und auch die landesweiten Bemessungsgrundsätze gehörten in diese Kategorie. Aktuellen Plänen zufolge sei pro 10 000 Einwohner ein Frauenhausplatz geplant, in Verden also 13,5. „So viel brauchen wir nicht“, befand Schobert. Elf Plätze seien ausreichend. Auch das neue Frauenhaus werde mit elf Plätzen geplant. Was es aber schwierig mache, sei das höchst unterschiedliche Angebot in den Regionen. Im Landkreis Verden stünden die Mittel zur Verfügung, das Frauenhaus mit Einzugsbereich über den gesamten Landkreis, am Leben zu halten, in anderen Landkreisen, vorrangig in wirtschaftlich schwächeren Regionen, sei der Rotstift angesetzt. In Stade zum Beispiel. Fast doppelt so viele Einwohner wie zwischen Ottersberg und Dörverden, aber nur fünf Frauenhausplätze. Und das sei kein Einzelfall. „Betroffene“, so Schobert, „werden leicht mal zwischen den Landkreisen hin- und hergeschoben.“

Natürlich helfe man gern. Die Frage eben nur, ob diese Hilfe auch gewürdigt werde, ob wenigstens ein finanzieller Ausgleich stattfinde. „Leider nur unzureichend“, lautete die Antwort, die Schobert gleich selbst gab. Bei den Kosten für den Frauenhausplatz klappe es meist noch, bei den Kosten für die Kinder, die dem Jugendamt zuzurechnen seien, oftmals nur mit Verzug, wenn überhaupt. „Jugendhilfe funktioniert nicht über Kreisgrenzen hinweg.“

Und da sie schon mal dabei war, den Teufel im Detail aufzuspüren, wandte sich Schobert dem nächsten Problem zu. Was heißt eigentlich Frauenhausplatz? Seien in drei Zimmern jeweils drei Betten aufgebaut, dann stünden neun Frauenhausplätze zur Verfügung? „Auch das entspricht nicht den realen Erfordernissen. „Pro aufgenommener Frau ein Zimmer, und darin Platz gegebenenfalls für deren Kinder. Das ist praxisnah.“

Worte, die im Kreisfrauenrat nicht ungehört verhallten. Anhaltender Applaus zeugte davon. Genauso wie für die Fallpauschalen, mit denen das Biss finanziert wird, und die in vielen Fällen deutlich zu niedrig angesetzt seien, oder die Aufenthaltsdauer, die in der Richtlinie zur Frauenhaus-Finanzierung festgeschrieben sei. Die Rede sei von drei Monaten, die nicht überschritten werden dürften. „Praxisfern, man muss von Fall zu Fall entscheiden können“, so Schobert. In Verden haben im Jahr 2020 insgesamt 337 Frauen Zuflucht gefunden.

Klartext: Der Richtlinien-Entwurf der niedersächsischen Landesregierung erfordere dringend eine Nachbesserung. Der Kreisfrauenrat formulierte daraus einen Beschluss und einen Appell. Man wolle bis zum Ende der Verbandsanhörung zum Frauenhaus-Richtlinienentwurf am 24. Oktober Stellung beziehen. Gleichzeitig lege man dem Landkreis Verden ebenfalls eine Stellungnahme ans Herz.

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