Verden schwimmt auf der Gewerbesteuerwelle

Rekordhaushalt mit Zwischentönen

Zwei Leute am Tisch.
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Vorweihnachtlich mit Abstrichen: Die Stimmung im Schul-Foyer.

Die Stadt Verden geht mit einem Rekordhaushalt ins Jahr 2022. Noch nie wurde so viel investiert. Das stieß nicht nur auf Gegenliebe.

Verden – Die Szene hatte etwas Symbolisches. Als der Verdener Stadtrat am Dienstagabend einen Haushalt der Rekorde auf den Weg brachte, da stimmten die Mandatsträger in vorweihnachtlicher Atmosphäre mit Schönheitsfehlern ab. Schoko-Weihnachtsmänner standen auf den Tischen, eine mächtige Tanne war im Foyer der Schule am Meldauer Berg aufgestellt, aber geschmückt war das Gewächs irgendwie nicht.

Und die Schulheizung ist abends natürlich auch herunter gedreht. Die fröstelnde Atmosphäre täuschte nicht. Obwohl sich die Stadt Verden bei der Gewerbesteuer wie berichtet auf dem Weg zur Nummer eins in Niedersachsen befindet, obwohl der Haushalt mit einem Volumen von 96 Millionen Euro ein Allzeithoch erreichte, und obwohl mit 24 Millionen euro die größte Investitionssumme aller Zeiten zu Buche schlägt, vermochten nicht alle Ratsmitglieder das telefonbuchstarke Zahlenwerk mitzutragen. Die FDP stimmte dagegen, die Linke/Freie Wähler enthielten sich.

Bürgermeister Lutz Brockmann wusste sehr genau, wem die Allerstadt das Füllhorn zu verdanken hat, das jetzt ausgeschüttet werden kann. „Die Verdener Wirtschaft zeigt sich auch in der Corona-Krise robust und leistungsstark“, gab das Stadtoberhaupt zu Protokoll: „Während in vielen Gemeinden die Steuereinnahmen sinken, steigt die Verdener Steuerkraft. Im Namen der Stadt danke ich allen Unternehmern für die herausragende Leistung und ihre Steuerzahlungen.“

Welche Dimension der Zufluss aus der Wirtschaft angenommen hat, führte Kämmerer Andreas Schreiber in seinem Zahlenwerk aus. Nachdem Verden wie berichtet schon im Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer pro Einwohner auf Platz zwei in Niedersachsen liegt, erklärte Schreiber, die Stadt rangiere auch beim Gesamtsteueraufkommen in der Spitze. Einschließlich Grundsteuern sowie den Anteilen aus Einkommens- und Umsatzsteuer könne eine Marke von 2422 Euro pro Einwohner verbucht werden, das bedeute Platz drei im Lande. Die Zahlen für das laufende Jahr 2021 sehen noch deutlich besser aus. Allein die Gewerbesteuer steigt nach aktuellen Berechnungen um rund 400 Euro pro Einwohner. Und die Haushaltsüberschüsse der vergangenen Dekade türmen sich auf rund 50 Millionen Euro. Gleichzeitig sind die letzten noch verbliebenen Bankendarlehen abgelöst.

Er ist nicht mehr nur Finanzausschuss-Vorsitzender, er steht dem neuen Ausschuss für Finanzen und Klimaschutz vor. Den Etat für die Klimaziele hob Wolf Hertz-Kleptow auch besonders hervor. Respektable zwei Millionen Euro, mit denen rentable Maßnahmen in städtischen Gebäuden umgesetzt werden sollen. Stellvertreter Umut Ünlü griff die Verantwortung auf, die der Stadtrat mit dem Rekord-Haushalt übernehme, und der „wir erstmal gerecht werden müssen“.

Die Fraktionschefs würdigten einerseits das hohe Steueraufkommen, warnten aber auch vor den Gefahren. CDU-Fraktionschef Jens Richter verwies darauf, von der hohen Gewerbesteuer verblieben nur 42 Prozent bei der Stadt, der Rest wandere an den Landkreis und das Land. Gleichzeitig warnte er vor zu großem Optimismus. „Verden geht es sehr gut. Aber die Erfahrung aus den Jahren Anfang des Jahrtausends mit der millionenschweren Steuerrückzahlung mahnt, nicht übermütig zu werden.“

Auf die Wechselwirkung von Steuerzahlern und Steuernutzern ging SPD-Fraktionschef Carsten Hauschild ein: „Investitionen in guten Wohnraum, und ein gutes soziales Umfeld mit Kita und Schulen helfen auch der Wirtschaft. Damit werden Fachkräfte in der Stadt gehalten.“

Grünen-Fraktionschef Rasmus Grobe stellte den Klimaschutz in den Mittelpunkt: „Wir bringen 2022 schon einiges auf den Weg, aber dabei darf es nicht bleiben. Wichtige weitere Maßnahmen müssen noch folgen, wobei immer zu hinterfragen ist, ob alles so groß sein muss und alles in die richtige Richtung gedacht ist.“

Auch Jürgen Weidemann (FDP) warnte vor Größenwahn. „Wir haben jetzt schon zu einigen Ausgaben nein gesagt. Als Vorbeugemaßnahme: Sollten wir eines Tages das Leistungsangebot reduzieren müssen, weil die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln, dann wird dies sehr schwer fallen.“ Auch Linke und Freie Wähler würdigten die Anstrengungen, die hinter diesem Haushalt stehen, letztendlich enthielt man sich jedoch der Stimme. Sonja Toaspern: „Wir hätten uns mehr Engagement in Sachen bezahlbaren Wohnraum und Digitalisierung erhofft.“

Etat 2022: 96,3 Millionen Euro

Haushaltsloch: 12,3 Millionen Euro

Überschussrücklage: 50,0 Millionen Euro

Investitionen: 23,9 Millionen Euro

Kita und Schulen: 13,0 Millionen Euro

Gewerbesteuereinnahmen: 42,0 Millionen Euro

Die sogenannten freiwilligen Leistungen steigerte die Stadt auf mehr als sechs Millionen Euro.

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