Auf das Grundgesetz gibt es keinen Rabatt

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Gero Hocker, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Verden

Verden - Deutschland braucht Migration, wenn es seinen Wohlstand und seine Bedeutung bewahren möchte. Aber bitte nicht aus einer „Laune“ heraus, sondern kontrolliert, durchdacht, strategisch und mit einem Plan.

Einem Plan, der Menschen Asyl gewährt, wenn sie in ihrer Heimat Verfolgung, Folter oder dem Tode ausgesetzt sind, aber gleichzeitig klare Anforderungen an die stellt, die aus anderen Gründen zu uns kommen: Jeder, der in Deutschland lebt, muss unser Grundgesetz, muss Versammlungs- und Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Abschaffung der Todesstrafe anerkennen. Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland ist es erlaubt, Karikaturen über Jesus Christus, Mohammed oder andere religiöse Figuren zu veröffentlichen. Wegen dieses Wertekanons, hervorgegangen aus der Aufklärung und als Lehre aus Diktaturen und Kriegen, ist unser Land für Millionen Menschen so attraktiv. Wer ihn nicht zu seinem eigenen zu machen vermag, darf nicht bleiben, sondern muss wieder gehen. Auf unser Grundgesetz gibt es keinen Rabatt. Für niemanden.

Dass sich Menschen in Syrien, Afghanistan und Afrika auf den Weg zu uns machen, wenn Selfies mit der Kanzlerin und andere Signale suggerieren, die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes sei unbeschränkt, kann ihnen niemand wirklich zum Vorwurf machen. Risiken auf sich und das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und sich anderswo ein besseres Leben aufzubauen, ist der Gegenentwurf zu der Sättigung und Wohlstandsbräsigkeit in unserem Lande. Die Probleme, die wir im ganzen Land bei der Unterbringung und anschließenden Integration haben, sind nicht „Schuld“ der Flüchtlinge, sondern Ausdruck eines beispiellosen Politikversagens in Deutschland. Wenn man bestehendes Recht aufhebt, Nachbarstaaten mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stößt und bei vielen Menschen in der Mitte – und nicht etwa am Rande – unserer Gesellschaft unberechtigte, aber auch berechtigte Ängste erst hervorruft, dann hat Politik versagt.

Der unkontrollierte Zustrom aus anderen Kulturkreisen aber weckt Unbehagen vor fremden Wertvorstellungen, vor Zwangsenteignungen oder ein diffuses Unbehagen vor den Veränderungen, die auf uns zukommen. Das muss man ernst nehmen und nicht jeden, der Fragen stellt, als „ausländerfeindlich“ abstempeln. Weil nichts von dem, was gegenwärtig in Deutschland passiert, „durchdacht“ worden ist, weil niemand in Berlin wirklich einen „Plan“ hat, weil im Kanzleramt nicht der Verstand eingeschaltet, sondern alleine aufs Herz gehört wurde, gibt es fast überall Chaos. Niemand in Deutschland hat sich auf diesen Ansturm vorbereiten können. Nicht die Anwohner von Flüchtlingsunterkünften, nicht überforderte Kommunen und auch nicht die ehrenamtlichen Helfer. Wer den Menschen ihre Ängste nehmen will, der muss mehr leisten, als ein naiv wirkendes und lapidar formuliertes „wir schaffen das“ und alle Betroffenen damit alleine lassen.

Integration erfordert Anstrengungen von beiden Seiten. Und sie muss gelingen. Würde sie scheitern, würden sich dumpfe, rechtsradikale Parolen früher oder später auch in Wahlergebnissen niederschlagen. Selten in der Geschichte könnte man eine derartige Entwicklung auf eine einzige politische Fehlentscheidung zurückführen. Dies wäre in diesem Falle anders. Nur wenn neben das Herz endlich auch der Verstand tritt – in Politik und Gesellschaft – kann aus einer historischen Fehlentscheidung noch eine Erfolgsgeschichte werden.

Gero Hocker, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Verden

Im Verdener Gespräch äußern sich Kommunalpolitiker wöchentlich zu aktuellen Themen.

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