Vor Bundestagswahl unter Druck

Interessenkonflikte und Befangenheit: Vorwürfe gegen CDU-Mann Mattfeldt – er wehrt sich

Drei Männer bei Gratulation.
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Als die CDU-Welt noch in Ordnung war: Andreas Mattfeldt (r.) vor vier Jahren bei der Nominierung für die Bundestags-Direktkandidatur.

Verden/Landkreis – Plön ist weit weg, aber die malerisch gelegene Kreisstadt im Ostholsteinischen überschattet den Schlussspurt der Bundestagswahl im Wahlkreis Verden/Osterholz. Unter Beschuss geraten ist der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU). Ihm wirft der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe unter dem Titel „Grasdach im Wald“ Interessenkonflikte und maximale Befangenheit bei der Vergabe Berliner Fördermittel vor.

Er habe „Staatsknete für das Grasdach einer den Hohenzollern gehörende Badeanstalt am Plöner See“ auf den Weg gebracht. Profitiert habe davon der Mattfeldt-Geschäftspartner Georg Friedrich Prinz von Preußen. Mattfeldt weist auf Nachfrage sämtliche Vorwürfe von sich. „Da wird unberechtigt mit Dreck geworfen.“ Allerdings müsse er davon ausgehen, sagt der Völkerser, es bleibe was hängen, und er büße im hart umkämpften Wahlkreis das Direktmandat für den Bundestag ein. „Das war der Sargnagel.“

Konkret geht es um die Prinzeninsel im Plöner See. Auf Inschriften lesen Touristen, der Kaiser habe hier die Landwirtschaft erlernt. Tatsächlich erwarb Wilhelm II das romantische Idyll im Jahr 1910. In den 60er-Jahren ging das Areal zur kostenlosen Nutzung an die Stadt Plön, die ein Strandbad mit DLRG-Station und Kiosk errichtete. Das Gebäude gilt inzwischen als Sanierungsfall. Und die Stadt ist finanziell klamm. Bürgermeister Winter verwies in öffentlicher Runde bereits auf Nachbar-Kreise, in denen Bundestagsabgeordnete durchaus Gelder in ihre Region holten. Das sei in Plön aktuell nicht gelungen.

Wie gerufen kam im Sommer vergangenen Jahres großen Teilen des Stadtrates eine Einladung des Preußen-Prinzen nach der aufwändigen Sanierung seines Restaurants auf eben dieser Prinzeninsel. Auch Mattfeldt hatte sich unter die Gäste gemischt. Zur Sprache kam das rund 350 Meter entfernte Strandbad, der marode Zustand der dortigen Gebäude und die möglichen öffentlichen Förderungen durch den Bund. „Dann stellt doch einen Antrag“, habe er, sagt Mattfeldt, den Umstehenden vorgeschlagen. Und das tat die Stadt Plön dann auch. Und siehe da, irgendwann flatterte ein Förderbescheid über eine Viertelmillion Euro ins Rathaus.

Mattfeldt: „Grundstück wurde der Stadt kostenfrei überlassen“

Der „Spiegel“ kommt zu dem Schluss, dem Kaiser-Ururenkel komme das Geld zugute, und damit auch dessen Geschäftspartner Mattfeldt. Der Völkerser wehrt sich: „Das Grundstück wurde der Stadt kostenfrei überlassen. Auch nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Pachtzeit von 25 Jahren konnte die Stadt Gebäude und Grundstück weiterhin kostenfrei nutzen. Ein neuer Vertrag zur kostenfreien Überlassung für weitere 25 Jahre liegt der Stadt vor. Das Haus Hohenzollern überlässt seit jeher der Stadt das Grundstück und das Gebäude unentgeltlich.

Die Stadt unterhält den Außenbereich und auch das Gebäude. Die für die Badesicherheit in der Hauptsaison verantwortliche örtliche DLRG ist dort in eigenen Räumen ebenfalls beheimatet. Diese wurden der DLRG von der Stadt zur Verfügung gestellt. Selbst die über Jahre erzielten Pachteinnahmen des Kiosks fließen der Stadt zu. Die Stadt hat das Gebäude selbst versichert. Leider ist das Gebäude durch die fehlende Unterhaltung der Stadt in einem sehr maroden Zustand, der vermutlich dazu führte, dass nicht einmal mehr der Kiosk verpachtet werden konnte.“ Und Mattfeldt weiter: „Dass das Haus Hohenzollern eine Sanierung zum Wohle der Stadt übernehmen wollte, stand nie zur Debatte. Nutznießer des Strandbades ist ausschließlich die Stadt. Warum sollen Dritte, wie es der ,Spiegel" darstellt, für die Stadt Kosten übernehmen?“

Im Plöner Stadtparlament war schon vor einem Jahr eine legendäre Debatte über Sinn und Unsinn der Strandbad-Förderung durch den Bund entbrannt. Allein das Protokoll umfasst zehn Seiten Kleingedrucktes. Bemängelt wurde unter anderem vom SPD-Ratsherrn Ingo Buth, die Stadt mache sich lächerlich mit einem solchen Antrag. Dieser Meinung schloss sich die Mehrheit des Rates nicht an. Mit 17 Ja- und 5 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen sprach sich das Plenum relativ klar für den Antrag aus, auch Sozialdemokraten stimmten dem Vorschlag zu. „Es sind unterschiedliche Ansichten geäußert worden“, erinnert sich auf Nachfrage SPD-Fraktionschefin Bettina Hansen des Vorgangs, „wir sind eine finanzschwache Kommune. Da muss man immer im Auge behalten, ob die Relation zwischen Fremd- und Eigenfinanzierung stimmt. Ob der Eigenanteil überhaupt übernommen werden kann.“

Unkomplizierter Umgang mit Bundesförderungen in Verden

In Mattfeldts Heimat gehen die Parteien indes deutlich unkomplizierter mit Bundesförderungen um. Als es beispielsweise in Verden um die dritte und letzte Stufe des Allerparks oder die Sanierung des Syndikatshofes ging, beides Projekte mit mehr als einer Million Euro, die aus Berlin sprudeln, herrschte Einstimmigkeit.

Mattfeldt sieht sich auf der sicheren Seite: „Klar ist bei allen Förderungen, dass diese ausschließlich für die kommunale Hand möglich sind. Sollten Teile des Gebäudes privatwirtschaftlich durch die Stadt oder Dritte genutzt werden, so ist dieser Teil der Sanierung von der Förderung ausgeschlossen. Deshalb war klar, dass die Antragstellung für das Strandbad mit einem jahrzehntelangen Vertrag zwischen der Stadt Plön und dem Haus Hohenzollern einhergehen muss. Für Prinz Georg war selbstverständlich, dass er hier im Sinne der Stadt agieren wird und der Stadt auch zukünftig Gebäude und Grund und Boden unentgeltlich zur Verfügung stellt. Die Verträge dazu liegen fertig bei der Stadt Plön.“

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Der „Spiegel“ indes sieht es anders. „Die Insel sollte offenbar zu einem Beachresort umgebaut werden“, heißt es. „Derartig Absurdes ist einfach zu lächerlich“, reagiert Mattfeldt. „Einen solchen Gedankengang gab es nie, soll aber fälschlicherweise suggeriert werden. Die Prinzeninsel ist ein FFH-Gebiet und von daher ist Derartiges, zum Glück, ausgeschlossen.“

„Bierfreunde“ agierten fast geheim, schreibt der „Spiegel“

Das Nachrichtenmagazin indes holt weiter aus: Die „Bierfreunde“ agierten fast geheim, schreiben die Hamburger. Auch das bestreitet Mattfeldt. „Ich bin seit vielen Jahren einer der wenigen Unternehmer im Deutschen Bundestag. Hiermit gehe ich äußerst offensiv in Medien und anderen Netzwerken um. Gerade Prinz Georg und ich setzen ganz bewusst auf Transparenz, die beispielsweise bereits im ersten Absatz des Wikipedia-Eintrages von mir jeder einsehen kann“, teilt er mit.

Unzählige Zeitungsberichte hätten regional und überregional über die Brauerei und die Prinzeninsel berichtet. „In unserer gemeinsamen Brauerei sind wir gleichgestellte Gesellschafter, bei der Prinzeninsel GmbH ist Prinz Georg derzeit noch alleiniger Gesellschafter. Unsere gemeinsame Brauerei hat aber als Schwesterunternehmen während der immer noch andauernden Corona-Krise das operative Geschäft übernommen. Dies war in dieser besonderen Situation einfach notwendig. Das Restaurant auf der Prinzeninsel ist schließlich unsere Brauereigaststätte.“ Zahlreiche Artikel in den Holsteiner Zeitungen, zuletzt bei der offiziellen Eröffnung im August, belegten das. Mattfeldt: „Geheim, wie der „Spiegel“ schreibt, sieht nun wirklich anders aus. Öffentlicher geht nicht!“ Nicht zuletzt seien im Restaurant 25 Arbeitsplätze geschaffen worden, auch darüber wolle er informieren.

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