Rat verabschiedet Haushalt 2016 mit Stimmen der CDU / Immer mehr Aufgaben

Fast einwandfrei finanziert

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Mediengruppe Kreiszeitung

Verden - Der Haushalt ausgeglichen, Gewerbesteuern in zuvor ungeahnter Höhe, finanziell geht es Verden bestens, landesweit liegt die Stadt ganz vorn. Im Stadtrat herrschte darüber am Dienstagabend in (fast) allen Parteien Einigkeit. 33 der 36 Ratsmitglieder hoben für den Haushalt 2016 die Hand, erstmals seit zwei Jahren stimmte auch die gesamte CDU für den Etat. Aber es gab auch, mit Blick auf wachsende Ausgaben, mahnende Worte.

Schwarze Zahlen, davon träumt so manche Gemeinde. Für Bürgermeister Lutz Brockmann hingegen schöne Selbstverständlichkeit. Zwölf Jahre ist er im Amt, und seit „zehn Jahren lege ich einen ausgeglichenen Haushalt vor“, freute sich der Verwaltungschef, vergaß aber nicht, sich für die Zusammenarbeit bei Rat und Verwaltung zu bedanken. Mit zunehmender Wirtschaftskraft habe die Stadt in den vergangenen Jahren eine neue Handlungsfähigkeit gewonnen, 7,6 Millionen Euro Schulden getilgt und acht Millionen Euro liquide Mittel angespart. Neue Arbeitsplätze, Krippenausbau und Ganztagsschulen, „der Verdener Weg ist erfolgreich“. Dennoch blieben Herausforderungen. Da nannte Brockmann insbesondere die im Vergleich zu den Einnahmen deutlich wachsenden Personalausgaben für Bildung, Kita und Schulen. Es werde künftig immer schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Neue Kraftanstrengungen kämen auf die Stadt mit der Integration der Flüchtlinge zu.

Finanziell aus dem Vollen kann die Stadt schöpfen, und das auf hohem Niveau. Mit 38 Millionen Euro Gewerbesteuer hatte Kämmerer Wolfgang Leseberg in 2015 gerechnet, es werden zur Freude aller mit 50 Millionen Euro noch deutlich mehr werden. Für Leseberg, der zum Jahreswechsel in Pension geht, war es der 20. und letzte Haushalt in Verden. Anlass genug, den Rat zur Sparsamkeit zu ermahnen. „Um den Haushalt zu finanzieren, müssen ständig historische Höchstwerte bei der Gewerbesteuer erzielt werden. Ob das funktioniert?“ Leseberg glaubt mit Blick auf die kommenden Jahre nicht daran und sieht daher die bevorstehenden Haushalte im Minus. „Neue Aufgaben müssen daher stets gegenfinanziert werden, wie es das Handlungskonzept vorsieht“, gab er dem Rat mit auf den Weg.

Da lag er mit Wolf Hertz-Kleptow (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, durchaus auf einer Linie. Viel habe die Kommune in den vergangenen Jahren mit entsprechender Finanzkraft erreicht, ohne neue Kredite und bei zeitgleichem Schuldenabbau. Wieder sei für die kommenden Jahre ein umfassendes Aufgaben- und Arbeitspaket beschlossen worden. Für ihn gelte die Devise: „Manchmal ist weniger mehr.“

Als ein Instrument der Gestaltung sieht Michael Otten den Haushalt. „Die Menschen sollen sich in der Stadt wohlfühlen“, so der SPD-Fraktionschef. Rathausplatz, Allerufer mit Allerpark, Bahnhofsumgestaltung, das Miteinander von älterer und jüngerer Generation nannte er maßgebliche Aufgaben, denen sich die Mehrheit von Rot-Grün widme und widmen wolle.

Maß halten, davon sprach CDU-Fraktionschef Jens Richter. Nicht Schnelligkeit, sondern Genauigkeit sei gefragt. Daran habe es in der Vergangenheit das eine oder andere Mal gemangelt. „Wir werden dabei den Fuß auf der Kostenbremse haben“, betonte er.

Für Bündnis 90/Die Grünen freute sich Gesine Ahlers, dass die CDU dem Haushalt zustimme. „Der Etat steht für ökologische, ökonomische und soziale Verantwortung.“ Scharfe Kritik kam hingegen von der FDP. Jürgen Weidemann sprach angesichts der Vielzahl von Projekten von einer „desolaten Haushaltslage“. Viel Zustimmung bekam er dafür nicht.

mw

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