Umweltausschuss des Landtages stimmt Antrag von SPD und CDU zu

UVP-Pflicht für Gas-Bohrungen

Umweltminister Olaf Lies (l.) verfolgte an der Seite des Vorsitzenden Axel Miesner (r.) die Sitzung des Landtagsausschusses. Foto: Leeske

Landkreis/Hannover – Die Aktivitäten der erdgasfördernden Unternehmen werden in der Region sehr skeptisch beobachtet und der Ruf nach staatlichen Eingriffen wurde immer lauter. Die jüngsten seismischen Ereignisse im Landkreis Verden mit dem Erdbeben in Verden und Kirchlinteln brachten zusätzlichen Schwung in die Debatte. Der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtages beriet nun über zwei Anträge zu dem Thema des Trinkwasserschutzes im Zusammenhang mit Erdöl- und Erdgasförderung.

Deswegen verfolgten auch die beiden Vertreter der Bürgerinitiativen und Aktivisten in der Anti-Gasbohren-Bewegung, Birgit Brennecke und Andreas Rathjens, die Sitzung in Hannover. Der Antrag der Grünen Landtagsfraktion vom Februar 2018 ging soweit, dass die Förderung von Erdöl und Erdgas in Wasserschutzgebieten sofort zu stoppen sei. Auch ein sofortiges Moratorium fordert die Fraktion für neue Bohrungen in Wasserschutzgebieten vom Land, bis das Verbot rechtswirksam in Kraft treten kann. Allerdings wird in der Begründung des Antrages nur auf das Wasserrecht Bezug genommen und das Bundesrecht, das Bergrecht, nicht angeführt.

Auf eine bundesweite verpflichtende Regelung zielt ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ab. Über eine Bundesratsinitiative, so das Ziel, soll die Landesregierung veranlassen, dass die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geändert und entsprechend für alle Bohrungen verpflichtend werden. Weiter soll im Bundesberggesetz eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung der Erlaubnisse verpflichtend werden, um dem Vorrang des Trinkwasser- und Gesundheitsschutzes vor wirtschaftlichen Interessen Geltung zu verschaffen. Es soll außerdem für ein repräsentatives Monitoring gesorgt und der Mindestabstand zur Wohnbebauung auf 2000 Meter erhöht werden. Die Landesregierung soll auch einen Zwischenbericht über den Stakeholder-Dialog der verschiedenen Interessensgruppen vorlegen.

In der Debatte im Ausschuss gerieten dementsprechend die Vertreter der Regierungskoalition mit der Grünen Imke Byl aneinander. „Die Bundesratsinitiative bedeutet die Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag“, sagte Byl an die Adresse der Regierungsfraktionen. Der juristische Dienst des Landtags habe bestätigt, dass der Förderstopp auf Grundlage des Wasserrechts voraussichtlich möglich sei, spekulierte Byl.

Dörte Liebetruth (SPD) wies daraufhin, dass der Vorrang des Trinkwasserschutzes im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei und gerade in der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung endlich für Klarheit gesorgt werden solle. Eine Hängepartie, wie bei der UVP-Vorprüfung beim Wasserwerk Panzenberg in Verden müsse in Zukunft unbedingt verhindert werden. „Wir wollen ein bürgernahes Verfahren. Die Bundesratsinitiative soll eine verpflichtende UVP für alle Bohrungen bringen und die Vorprüfung entfallen“, sagte Liebetruth.

Generelles Verbot Teil der Diskussion

Zudem wolle die SPD-Fraktion, dass ein generelles Verbot weiterhin Teil der Diskussion im Stakeholder-Dialog bleibe, berichtete Liebetruth.

Der Ausschussvorsitzende, Axel Miesner (CDU), betonte, dass die Abstandsstudie zu den Krebsfällen berücksichtigt und Mindestabstände erhöht werden müssten.

„Der Stakeholder-Dialog soll unbedingt weitergeführt werden“, forderte auch Miesner. „Wegen des Bundesrechts beim Bergrecht müssen wir eine Bundesratsinitiative starten. Andere Beschlüsse hier hören sich vielleicht gut an, haben aber keine Auswirkungen in der langen Sicht“, nahm er zum Antrag der Grünen Stellung. „Das sind nur Schaufensteranträge, die nichts zur Lösung der Situation beitragen“, sagte er auf Nachfrage.

Der Grünenantrag wurde dann erwartungsgemäß mit nur einer Ja-Stimme abgelehnt, der gemeinsame Antrag von SPD und CDU bei einer Grünen Gegenstimme angenommen.

Im Dezemberplenum des Landtages wird dieser Antrag vermutlich durchgewunken und somit die Landesregierung zur angekündigten Bundesratsinitiative auffordern.

Enttäuscht zeigte sich Aktivist Rathjens nach der Sitzung. Seiner Meinung nach hätten die Fragen des Landesrechts im Wasserrecht über den Klageweg abgeklärt werden sollen. „Da hätte man ruhig eine klare Furche pflügen sollen, damit endlich Rechtssicherheit in dieser Frage herrscht“, sagte er. Die Bundesratsinitiative würde viel zu lange dauern und beim Wasserrecht hätte man auch sehr fachkundigen Rechtsbeistand, als bei der Wiederaufbereitungsanlage in Bellen zur Hand. „Der Klageweg bis zum Bundesverwaltungsgericht hätte Klarheit gebracht“, so Rathjens. Er hätte einen sofortigen Förderstopp für das Wasserrecht in Trinkwasserschutzgebieten favorisiert.  lee

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