Bundesverwaltungsgericht wird eingeschaltet

BUND mit Erfolg im Kampf gegen Lünener Kohlekraftwerk

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Die Verdener Stadtwerke haben sich mit vielen anderen kommunalen Versorgern an dem Kraftwerk in Lünen beteiligt.

Verden - Seit vier Jahren ist das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen am Netz. Ob die Beteiligung der Verdener Stadtwerke an dem 1,4-Milliarden-Euro-Projekt sich aber rentiert, ist immer noch nicht sicher. Am Mittwoch hat der BUND in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverwaltungsgericht erreicht, dass eine Hürde zur Überprüfung der Betriebserlaubnis beseitigt wird.

„Die Dreckschleudern müssen stillgelegt werden.“ Als das der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Jürgen Trittin, am Donnerstag vor dem Verdener Rathaus forderte, hatte er die Braunkohle-Kraftwerke im Sinn. Aber auch das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen-Lippholtshausen pustet eigenen Angaben zufolge Jahr für Jahr 4,5 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre.

OVG Münster entschied vergangenes Jahr gegen den BUND

Dies hatte den Verdener Grünen schon von Anfang an Bauchschmerzen, gemacht, als der städtische Energieversorger sich mit seinen Investitionsplänen in das 1,4 Milliarden-Euro-Projekt an den Stadtrat wandte. Deshalb weist Ratsherr Rasmus Grobe auch umgehend auf die Entwicklung in den zurückliegenden Tagen hin. Dem BUND gehen die Emissionen des Kraftwerks so gegen den Strich, dass der Umweltverband seit Jahren die Gerichte im Kampf gegen die Betriebsgenehmigung bemüht. „Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jetzt der Beschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW vom 16. Juni 2016 stattgegeben“, freut sich der Verband in einer Pressemitteilung von Mittwoch.

Der BUND hatte vor fast genau einem Jahr mit seinem Einwand eine Schlappe erlitten, als das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster zugunsten des Lünener Trianel-Kraftwerks entschieden hatte. „In dem nun anstehenden Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des OVG überprüfen“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Jetzt besteht die begründete Hoffnung, dass das Urteil aufgehoben oder zumindest zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen wird.“

Geschützte Cappenberger Wälder leiden unter Kraftwerk

Nicht den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxyds (CO2) hatte der Umweltverband als Argument gegen die Betriebsgenehmigung angeführt, sondern eine „erhebliche Beeinträchtigung“ des besonders geschützten Naturraums Cappenberger Wälder. An einigen Messpunkten hätten die sogenannten Critical Loads (kritische Mengen) an Schad–stoffen die Irrelevanz–schwelle von drei Prozent überschritten.

Die Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG ist eine Kooperation von Stadtwerken für Stadtwerke. Sie wurde 2006 von zunächst zehn kommunalen und regionalen Energieversorgern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gegründet. Die Hauptaufgabe habe in der Detailplanung und Konzeptionierung des Lünener Kraftwerks bestanden. Als der Beschluss zum Bau fiel, war die Zahl auf 31 Gesellschafter angewachsen, darunter die Stadtwerke Verden.

Baubeginn für das 750-Megawatt-Kraftwerk, das die Betreiber als modernstes und umweltverträglichstes in Europa bezeichnen, war 2008. Seit Ende 2013 versorgt es im Dauerbetrieb 1,6 Millionen Haushalte mit Strom.

kle

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