Zweieinhalb Jahre Haft für Holocaust-Leugnerin Haverbeck

Urteil Volksverhetzung

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Die Angeklagte im Schwurgerichtssaal des Verdener Landgerichts im Gespräch mit ihrem Rechtsbeistand.

Verden - Zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Verden die einschlägig vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel verurteilt.

Die 88-Jährige aus Vlotho (Kreis Herford) hatte in mehreren Beiträgen der in Verden verlegten Zeitschrift „Stimme des Reiches“ behauptet, dass das Konzentrationslager der Nationalsozialisten in Auschwitz im Dritten Reich kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Im Impressum der Zeitschrift steht Dr. Rigolf Hennig. Der frühere Verdener Ratsherr wird sich kommenden Montag vor dem Amtsgericht Verden verantworten müssen.

Großes Publikumsinteresse und ein entsprechend großes Aufgebot an Sicherheitskräften mobilisierte der Prozess in Verden.

Aus Sicherheitsgründen war der Prozess vom Amtsgericht in den Schwurgerichtssaal des Landgerichts verlegt worden. Doch nicht nur die Polizei zeigte deutlich Präsenz, sondern auch Verdener Bürger, die den Rechtsextremen nicht einfach das Feld beziehungsweise die Plätze im Gerichtssaal überlassen wollten. Zudem hatte das Wabe-Bündnis zu einer Demonstration aufgerufen.

Zu den Taten äußerte sich Ursula Haverbeck am Montag nicht. Zeugen brauchte es auch nicht, denn im Vorfeld hatte die 88-Jährige in zwei Schreiben ans Amtsgericht die Taten eingeräumt. „Ich habe die Aussagen unter meinem Namen gemacht und werde sie auch nicht zurücknehmen“, schreibt sie. Ihr Verteidiger nutzte jedoch den Prozess, um in einem Antrag, dessen Verlesung eine Stunde dauerte, zu behaupten, dass der Paragraf 130 (Volksverhetzung) verfassungswidrig sei. Seine Mandantin habe das Recht der freien Meinungsäußerung. Er beantragte einen Freispruch.

Volksverhetzung in sieben Fällen

Verurteilt wurde Haverbeck aber wegen Volksverhetzung in sieben Fällen und einem Versuch. Das Gericht folgte auch beim Strafmaß dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Nach Verkünden des Tenors riefen Zuschauer „Pfui“. „Ruhe dahinten“, wies der Vorsitzende Richter Christoph Nehlsen die Störer souverän an. 

Er fand auch deutliche Worte für die Angeklagte: „Dass der Holocaust stattgefunden hat, bezweifelt kein normal denkender, vernünftiger Mensch. Wir sind überzeugt, dass Sie das wissen. Sie erheben nicht einfach nur Zweifel, sondern leugnen öffentlich. Wider besseren Wissens.“

Achte Verurteilung der 88-Jährigen

„Salopp gesagt: Alter schützt vor Strafe nicht, solange man klar im Kopf ist“, hieß es in der mündlichen Urteilsbegründung und, dass die 88-Jährige fit ist, bewies sie. Ihr Schlusswort nutzte Haverbeck für einen halbstündigen Vortrag über die „Auschwitz-Lüge“, wie sie es nannte.

Es ist die achte Verurteilung gegen die 88-Jährige. Die letzten vier Verurteilungen zu Haftstrafen fechtet sie derzeit an. In einer der zwei Anklageschriften war auch Dr. Hennig als Angeklagter benannt. Das Verfahren gegen den 81-Jährigen wurde abgetrennt. Am Montag, 28. November, wird gegen Hennig verhandelt. Als Zuschauer war er am Montag schon dabei.

wb

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