Staatsanwalt plädiert im Landgericht

Leasing-Prozess: „Von Anfang an auf den Betrug angelegt“

Verden - Nachdem das Gericht weitere Aussetzungsanträge des Verteidigers abgelehnt hat, konnte Montagvormittag die Beweisaufnahme in dem Verdener Landgerichtsprozess um den Betrug mit Leasing-Verträgen geschlossen werden. Im direkten Anschluss hielt Staatsanwalt Martin Schanz sein Plädoyer und beantragte, den 29 Jahre alten Angeklagten aus Bremen zu vier Jahren und acht Monaten Haft zu verurteilen. „Er handelte gewerbsmäßig“, sagte Schanz, deshalb habe sich der Angeklagte des besonders schweren Betrugs schuldig gemacht.

Es gehe um sechs Fälle. Ursprünglich angeklagt waren 27 Fälle aus dem Jahr 2015, doch die übrigen waren im Laufe des Prozesses eingestellt worden. Argumentiert wird dabei immer damit, dass diese im Fall einer Verurteilung bei der Strafhöhe nicht sonderlich ins Gewicht fallen würden. Allerdings konnte der Staatsanwalt bei seinem Antrag auf „Einziehung des Wertes des Taterlangten“ nur 22 000 Euro zu Grunde legen. Dies ist die Summe der Anzahlungen, die von den Geschädigten in den sechs Fällen geleistet worden waren. Die Gesamtsumme der in der Anklageschrift genannten Anzahlungen ist rund dreimal so hoch.

Vorgeworfen wird dem Angeklagten ein von vornherein auf Betrug ausgelegtes Geschäftsmodell. „Leasing ohne Schufa“, lautete das Versprechen. Firmeninhaberin war die damalige Lebensgefährtin des Angeklagten. Der Firmensitz war in Wilstedt, tatsächlich befindet sich unter der Adresse ein Restaurant an einem Campingplatz. Ansprechpartner für die Kunden soll der damals in Ottersberg wohnhafte Angeklagte gewesen sein.

Die Kunden leisteten nach Vertragsabschluss vierstellige Summen als Anzahlung, haben jedoch die zugesicherten Fahrzeuge nicht erhalten. „Entgegen der Einlassung des Angeklagten bin ich davon überzeugt, dass alles von vornherein nur darauf angelegt war, die Anzahlungen zu kassieren“, sagte Schanz.

„Lieferungsunfähig und lieferungsunwillig“

Der 29-Jährige sei „nicht gewillt und wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen, die Verträge zu bedienen, die Fahrzeuge zu erlangen und den Kunden zur Verfügung zu stellen.“ Zu keinem Zeitpunkt habe er über die Fahrzeuge verfügt. „Er war lieferungsunfähig und lieferungsunwillig“, betonte Schanz.

Als Firmenkonto sei das Privatkonto seiner Lebensgefährtin angegeben worden, die Anzahlungen wurden zeitnah bar abgehoben und für private Zwecke verwendet. „Andere Einnahmequellen hatte er nicht“, merkte Schanz an.

Zu Gunsten des Angeklagten wertete der Staatsanwalt lediglich, dass der Tatzeitraum mittlerweile einige Zeit zurückliege. Jedoch habe der Angeklagte die erste Tat der Anklageschrift nur einen Tag nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Rotenburg wegen gewerbsmäßigen Betrugs begangen. Zwei andere Verurteilungen seien in die Strafe einzubeziehen.

Am 17. Mai soll der Verteidiger plädieren und ein Urteil verkündet werden.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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