Unzufriedenheit im Feuerschutzaussschuss der Stadt Verden

Sachzwänge bestimmen Beschlüsse

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Mediengruppe Kreiszeitung

Verden - Trotz allgemein guter Stimmung im Feuerschutzausschuss der Stadt Verden – so richtig einverstanden mit den Ergebnissen verließen dessen Mitglieder die jüngste Sitzung nicht. Der Begriff „unbefriedigend“ machte gleich mehrfach die Runde.

So nahmen die Ratsvertreter denn zähneknirschend den Sachstand zum Ausbau des Standortes der Verdener Wehr zur Kenntnis. Erste Detailplanungen seien nunmehr angelaufen, berichtete Fachbereichsleiter Rüdiger Nodorp. Die Umsetzung sei nun für 2017/18, der Abbruch der Tankstelle an der Lindhooper Straße für 2016 vorgesehen. Als der Stadtrat den Neubau im Sommer 2013 beschloss, hatte man 2015 und 2016 für die Bauphase anvisiert.

Dass der Ausschuss einen Antrag der Feuerwehr und der Ortschaft Walle ablehnen musste, sorgte ebenfalls für Unzufriedenheit. Die Freiwilligen aus dem Verdener Süden nutzen seit 2012 eine stadteigene Fläche hinter der Sporthalle zu Übungszwecken. Bis auf Widerruf. Denn bei der Stadt ist das Grundstück gegebenenfalls für ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. So ist es auch im Bebauungsplan festgesetzt.

Weil die Feuerwehr nun Geld investieren wollte, unter anderem für eine Pflasterung und das Versenken einer Wasserentnahmestelle, stellte sie den Antrag auf eine dauerhafte Nutzung. Die jedoch, so war dem Ausschuss klar, würde gegen geltendes (Planungs-)Recht verstoßen. Der Antrag wurde daher abgelehnt.

Kopfschmerzen bereitete dem Gremium schließlich ein weiteres Mal die „Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Verden“.

Zur Klarstellung: Einsätze, beispielsweise beim Löschen, im Katastrophenschutz, bei der Menschenrettung, fallen nicht in diese Satzung. Denn dies sind unentgeltlich zu erfüllende Pflichtaufgaben der Feuerwehr.

Die Gebühren beziehen sich auf Leistungen wie Türöffnungen, Tierrettungen oder das Ausrücken bei Fehlalarmen von Brandmeldeanlagen. Sie waren schon immer gebührenpflichtig. Allerdings verlangt der Gesetzgeber jetzt eine Erhebung auf Basis einer Kalkulation, mit dem Ziel der kostendeckenden Abrechnung.

Um es vorweg zu nehmen: Die Diskussion über die neue Satzung erwies sich als ebenso sperrig wie ihr Titel. Bereits im Juli hatte die Stadtverwaltung dem Ausschuss einen Entwurf vorgelegt. Seinerzeit hatte man das Thema angesichts der hohen Gebührensätze vertagt und um Überarbeitung gebeten. Doch auch mit der Neufassung konnten sich die Damen und Herren nicht wirklich anfreunden.

„Die Gebühren sind für mich nicht so recht greifbar“, klagte Jürgen Moje (CDU) und verwies auf den Ansatz für eine Türöffnung: „400 Euro pauschal, das erscheint mir wahnsinnig hoch.“ „Wenn ich mich aussperre, komme ich doch nicht auf die Idee, die Feuerwehr zu holen“, hielt Doris Gerken (Grüne) dagegen.

Auch Carsten Hauschildt (SPD) monierte derartige Pauschalen. Er befürchtete, dass sie den Bürger abschrecken könnten, in einer tatsächlichen Notlage die Feuerwehr zu rufen.

„So stringent wird das nicht angewendet“, war sich der Ausschussvorsitzende Jens Richter sicher. Und Rüdiger Nodorp verwies auf die Härtefallregelung, nach der die Gebühren unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden können.

Um die Satzung endlich auf den Weg zu bringen, stimmte der Ausschuss schließlich ab. Mit fünf Ja-Stimmen, bei einem Nein und zwei Enthaltungen, befürwortete die Mehrheit den Entwurf. Nun haben der Verwaltungsausschuss (8. Dezember) und der Stadtrat (15. Dezember) das Wort.

kp

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