Vater kommt aus der Untersuchungshaft

Schleuser muss ins Gefängnis

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Zu zweieinhalb Jahren Haft hat das Landgericht Verden gestern einen 37 Jahre alten Angeklagten aus Langwedel verurteilt.

Verden - Zu zweieinhalb Jahren Haft hat das Landgericht Verden gestern einen 37 Jahre alten Angeklagten aus Langwedel verurteilt. Nach Überzeugung der 2. Großen Strafkammer hat er sich des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in fünf Fällen schuldig gemacht. „Er hat sich an den Taten beteiligt, um damit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren“, hieß es in der Urteilsbegründung.

In seiner Einlassung hatte der Angeklagte erklärt, dass er sich seinem Vater und den geschleusten Personen, die wie er Jesiden seien, verpflichtet gefühlt habe. Kontakt zu der Schleuserbande soll er über seinen Vater bekommen haben, der sich wegen vergleichbarer Taten ebenfalls schon vor dem Landgericht Verden verantworten musste. Im Dezember 2014 war er zu einer 22-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Diese Gruppe organisierte Schleusungen aus der Türkei über Südamerika nach Südeuropa und von dort weiter nach Deutschland. Bei den geschleusten Personen handelte es sich um Flüchtlinge aus Syrien.

Für 10000 bis 11000 Euro begaben sich die Flüchtlinge auf eine ungefährliche Reise. Es waren so genannte Garantieschleusungen. Der Angeklagte war über die Kosten informiert, nahm Aufträge entgegen und hielt während der Reise Kontakt zu den geschleusten Personen sowie deren Verwandten und Freunden. „Er kümmerte sich insbesondere darum, dass der Schleuserlohn gezahlt wurde“, so Seifert.

Nach Überzeugung der Kammer war der Angeklagte an dem Gewinn beteiligt. In welcher Höhe konnte in dem Prozess nicht genau festgestellt werden, denn dazu seien in den überwachten Telefonaten unterschiedliche Angaben gemacht worden. Von 500 Euro je Schleusung ging das Gericht aus und zur Überzeugung der Kammer gab es „deutlich mehr Schleusungen als die fünf festgestellten Taten“ in der Zeit von März bis August 2014.

Mit keinem Wort äußerte sich der Vorsitzende zu einer Pressemitteilung des niedersächsischen Flüchtlingsrates vom 14. August, aus der die Verteidigerin in ihrem Plädoyer zitiert hatte. Kritisiert wird darin ein „unverhältnismäßiger Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft gegen Fluchthelfer“.

Aus Sicht des Flüchtlingsrates handelte der Angeklagte „selbstlos“: „Ungeachtet dessen wurden die Ermittlungen von Polizei, Diensten und Staatsanwaltschaft im Rahmen des Verdener Strafprozesses in einem völlig unverhältnismäßigen Umfang geführt. Im Rahmen der Hauptverhandlung wurden stundenlang Protokolle der Telefonüberwachung verlesen. Mehrere tausend Telefongespräche wurden übersetzt und aus gewertet, darunter zahlreiche Gespräche von völlig unbeteiligten Verwandten des Angeklagten. Auch die seit Januar 2015 verhängte Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten stellt sich als unverhältnismäßig dar.“

Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Haft beantragt. Mit einer Revision ist somit zu rechnen. Bis dies entschieden ist und das Urteil rechtskräftig wird, wurde der vierfache Vater unter strengen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Dreimal wöchentlich muss er sich bei der Polizei melden.

wb

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