Umweltschützer beklagen Verschleierungstaktik der Landesbehörde

Trinkwasser: Plötzlich Zeitdruck

Paragrafendschungel: Um von der Frist für Stellungnahmen zu erfahren, muss man das Ministerialblatt nicht nur lesen, sondern auch erkennen, was sich hinter dieser Überschrift verbirgt.
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Paragrafendschungel: Um von der Frist für Stellungnahmen zu erfahren, muss man das Ministerialblatt nicht nur lesen, sondern auch erkennen, was sich hinter dieser Überschrift verbirgt.

Verden – Gibt es Alternativen zum Wasserwerk Panzenberg, um Bremen ausreichend mit Trinkwasser zu versorgen? Diese Frage ist bedeutend für das Genehmigungsverfahren zur weiteren Wasserförderung. Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist der zuständige Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bereits zu einem Ergebnis gekommen.

Einziger Hinweis darauf war eine Veröffentlichung im niedersächsischen Ministerialblatt. Und damit steht auch Umweltminister Olaf Lies in der Kritik.

Udo Paepke, Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe Verden, hatte von seinem Landesverband einen Hinweis auf die im vergangenen Dezember erfolgte Veröffentlichung bekommen. In die komplexe Thematik rund um Wasserrahmenrichtlinie, Wasserhaushaltsgesetz, Bewirtschaftungsziele und vielem mehr gilt der Dauelser als sehr gut eingearbeitet. Was jedoch den Hinweis im Ministerialblatt auf die Veröffentlichung von „Anhörungsdokumenten“ und Entwürfen konkret bedeutet, da muss auch er passen.

Parallel zur Veröffentlichung im Ministerialblatt wurden auf der Internetseite des NLWKN die „Hintergrunddokumente“ veröffentlicht, die sich mit etwas Suchen finden lassen. Darunter das von den Stadtwerken Bremen (swb) in Auftrag gegebene Gutachten vom 12. Dezember 2019. Der Versorger aus der Hansestadt ist Vertragspartner des Trinkwasserverbandes Verden.

Das wenig überraschende Ergebnis lautet: es sei „für die swb derzeit nicht möglich, die 8,0 Millionen Kubikmeter pro Jahr aus dem Wasserwerk Panzenberg unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Paragraf 30 des Wasserhaushaltsgesetzes aus Einzel- und Kombinationsmaßnahmen zu ersetzen“. Seltsam: Wie kürzlich berichtet, hat Bremen für eine Million Kubikmeter jährlich mit dem Oldenburg-Ostfriesischen Wasserverband ab dem 1. Januar 2021 einen neuen Lieferanten gefunden.

Der geneigte Leser wird es gemerkt haben: Viel zu viele Klauseln, viel zu viele Paragrafen, ein Behördendickicht, das unfallfrei kaum noch zu durchstreifen ist.

Dabei ist zumindest eine der Vorgaben noch klar wie Scharnhorster Wasser. Gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) müsste die infolge der Wasserförderung trockengefallene Halse wieder in einen „guten ökologischen Zustand“ gebracht werden. Aber das Land, in Form des NLWKN, umgeht dies, indem es die Voraussetzungen für „weniger strenge Bewirtschaftungsziele“ erfüllt sieht. Kurz gefasst: der Aufwand, Bremen aus anderen Quellen mit Wasser zu versorgen, sei aus „ökologischen und sozioökonomischen“ Gesichtspunkten unverhältnismäßig. Und um das selbst prüfen zu können, hatten Umweltverbände und Politiker immer wieder Einsicht in das Bremer Gutachten gefordert.

Auf Nachfrage teilte die Pressestelle des NLWKN in Hannover mit, dass die Alternativenprüfung nicht abgeschlossen sei. Die Behörde verweist auf eine halbjährige Frist zur Abgabe von Stellungnahmen, die noch bis zum 22. Juni laufe: „Innerhalb von sechs Monaten kann jede Person bei der zuständigen Behörde zu den Unterlagen schriftlich Stellung nehmen.“ Eine Presseinformation soll „voraussichtlich bis Ende der Woche“ folgen.

Der erste Monat dieser sechsmonatigen Frist ist bereits verstrichen. Udo Paepke konnte Dank des Hinweises vom BUND-Landesverband zumindest damit beginnen sich einzulesen. „Alleine die Sichtung der Unterlagen werde Wochen dauern“, schätzt er. „Wir müssen es verstehen und dann erkennen, ob das richtig ist“, erklärt er ein weiteres Problem der Umweltverbände. „Wie will man das machen, ohne einen Gutachter?“, verdeutlicht er. „Und was ist dann? Was passiert mit unseren Stellungnahmen? Wo wird die Entscheidung getroffen?“ Alles ungeklärte Fragen.

Er sei davon ausgegangen, dass die Umweltverbände angeschrieben werden und ihnen die Alternativenprüfung zugänglich gemacht wird. Umso enttäuschter ist er von Umweltminister Olaf Lies. Bei ihm sei er gemeinsam mit Gustav Schindler vom NABU im Juni 2018 zu einem ausführlichen Gespräch gewesen und dabei hätten sie deutlich gemacht, dass sie nicht nur informiert, sondern beteiligt werden wollen. „Herr Lies hat uns gesagt, wir würden vom NLWKN in das weitere Verfahren eingebunden. Diese Zusage hat Herr Lies nicht eingehalten“, kritisiert Paepke.

Verdens Kommunalpolitik reagiert derweil immer harscher auf die unklare Rechtslage. „Jede Pommesbude wäre binnen Wochen dicht gemacht worden, wenn die nötigen Genehmigungen nicht vorliegen“, sagt etwa Rasmus Grobe (Grüne). Er verweist auf die Bürgerinitiative, die Naturschutzverbände, die Verdener Grünen, eine Reihe anderer Parteien, die seit Jahren eine Reduktion der Trinkwasserförderung verlangen. In Stufen könne sie ja auch stattfinden, sagt Grobe. Dazu gehöre aber die transparente Diskussion über Alternativen zur Förderung, aber auch zum Verbrauchsmanagement – sowohl in Bremen, als auch in Verden. Ein entsprechender Antrag der Verdener Grünen-Ratsfraktion von 2018 warte auf Beratung und vor allem Umsetzung. wb

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