Zwei Jahre für Ursula Haverbeck-Wetzel

„Tief in Materie des Verfassungsrechts“

Urteil am Landgericht Verden: Ursula Haverbeck-Wetzel erhält zwei Jahre ohne Bewährung für Volksverhetzung. - Foto: Bruns

Verden - Auf zwei Jahre reduziert, aber nicht zur Bewährung ausgesetzt, hat das Landgericht Verden gestern Nachmittag die Strafe für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho. Die 88-Jährige wurde der Volksverhetzung in acht Fällen schuldig gesprochen. Sie hatte in dem Berufungsverfahren ein Urteil des Amtsgerichts Verden angefochten. Dort war sie im November 2016 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Bei zwei Jahren wäre Bewährung theoretisch denkbar gewesen, doch dafür sah die 5. Kleine Strafkammer keinen Grund. Die Rentnerin hatte sich trotz einer früheren Bewährungsstrafe nicht von den Taten abhalten lassen. „Und wir haben nicht die Erwartung, dass Sie aufhören“, betonte der Vorsitzende Richter Joachim Lotz gegenüber der Angeklagten. Mit Blick auf das Alter der Angeklagten und die damit einhergehende Haftempfindlichkeit hatte das Gericht jedoch die Strafe um ein Fünftel reduziert. Gleichzeitig aber auf acht vollendete Fälle erkannt.

Schuldig gemacht hat sich die mittlerweile mit vier einschlägigen Vorstrafen belastete Rentnerin durch die Veröffentlichung von Texten in mehreren Ausgaben der „Stimme des Reiches“ in den Jahren 2014 und 2015. „Herausgegeben und selbst hergestellt im Eigendruck durch: Freistaat Preußen.“ Alles unter der Anschrift des Verdeners Dr. Rigolf Hennig, der ebenfalls vom Amtsgericht Verden wegen Volksverhetzung zu einer 18-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Die Berufungsverhandlung steht noch aus.

„Ich habe selten eine Angeklagte erlebt, die so tief in der Materie des Verfassungsrechts steckt“, betonte der Vorsitzende gestern gegenüber der 88-Jährigen. Damit sei der Angeklagten klar gewesen, dass es den Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch gibt und warumes ihn gibt. Die 88-Jährige habe auch gewusst, dass das Abstreiten nicht unter die Meinungsfreiheit fällt, sondern unter diese Strafvorschrift, betonte der Vorsitzende.

Die 88-Jährige sei keine Forscherin. „Sie stellt das Ergebnis ihrer vermeintlichen Forschung vorweg und sagt, es hat nicht stattgefunden. „Ihnen geht es um die Verbreitung ihrer Thesen“, so Lotz zu der Angeklagten. Bei zwei Durchsuchungen sei jeweils ein Karton mit 500 Exemplaren bei der Angeklagten sichergestellt worden. Das sei ein Fünftel der Auflage.

Am Vormittag wurden die von der Angeklagten verfassten Artikel verlesen, und danach applaudierten Anhänger im Zuhörerraum. Der Vorsitzende Richter sorgte souverän für Ruhe. „Das ist die erste und einzige Beifallsbekundung, die es hier geben wird“, betonte er. - wb

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