Teilhabe statt Ausgrenzung

Lebenshilfe protestiert gegen neues Gesetzespaket für Menschen mit Behinderungen

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Likedeeler-Schüler Oguzhan beim Twister-Spielen am Info-Stand der Lebenshilfe am Lugenstein.

Verden - Unter dem Motto „Teilhabe statt Ausgrenzung“ war die Lebenshilfe im Landkreis Verden Freitagvormittag am Lugenstein in der Fußgängerzone vertreten, um gegen das geplante Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zu protestieren. „Durch das Gesetzespaket drohen massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung“, erklärt Aufsichtsratsvorsitzende Doris Löwe.

Mit der Aktion will die Lebenshilfe informieren, mobilisieren und im wahrsten Sinne erfahrbar machen, was einige der geplanten Neuregelungen für Menschen mit Behinderung konkret bedeuten. Neben den Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung drohen auch Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen und gleichzeitig hohem Pflegebedarf massive Erschwernisse im Leistungszugang oder gravierende Veränderungen in der Unterstützungsleistung.

Zur Veranschaulichung hat die Lebenshilfe ein Twister-Spiel aufgebaut: „Menschen mit Beeinträchtigungen müssen fünf Kriterien erfüllen, um die volle Unterstützung der Eingliederungshilfe zu erhalten. Diese Kriterien stehen auf den Twister-Feldern. Wir wollen deutlich machen, dass es kaum möglich ist, alle fünf Felder zu erreichen“, erklärt Christine Kamphues, Sozialberaterin der Lebenshilfe.

Aus dem Hilfesystem fallen

Das Bundesteilhabegesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Von den derzeit rund 860.000 Beziehern der Eingliederungshilfe hat die Mehrheit – über eine halbe Million – eine geistige Behinderung. Bleibt die Reform so, wie sie ist, hat das schwerwiegende Folgen: Menschen mit geistiger Behinderung müssen fürchten, ganz aus dem Hilfesystem herauszufallen. Anderen droht, dass sie gegen ihren Willen mit anderen zusammen wohnen müssen oder in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden. Wieder andere müssen bangen, ihr Zuhause zu verlieren, weil ihre Wohnstätte nicht mehr ausreichend finanziert wird und schließen muss.

Die Lebenshilfe fordert daher, dass Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf künftig nicht von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden. Sie brauchen für Teilhabe beide Formen der Unterstützung. Ferner soll erreicht werden, dass der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nicht so begrenzt wird, dass Menschen, die in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, von den Leistungen ausgeschlossen werden. Menschen mit Behinderung sollen außerdem nicht gezwungen werden können, gemeinsam mit anderen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Lebenshilfe fordert, dass die Kosten der Unterkunft für das Wohnen in Wohnstätten nicht willkürlich begrenzt werden.

Und schließlich soll erreicht werden, dass Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht von den verbesserten Regelungen im Bundesteilhabegesetz zur Heranziehung ihres Vermögens ausgeschlossen werden. Im Internet unter www.teilhabestattausgrenzung.de gibt es die Petition der Lebenshilfe und mehr Informationen zur Kampagne.

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