Mehreinnahmen von 16,6 Millionen Euro: Der städtische Haushalt für 2022 profitiert

Die großen Steuerzahler in Verden gewinnen in der Coronakrise

Die Schulden schrumpfen und die Verdener Stadtkasse ist gut gefüllt. Davon überzeugten sich die Mitglieder des Ratsausschusses für Finanzen und Klimaschutz.

Das Projekt am Allerufer gehört zum umfangreichen Investitionsprogramm der Stadt 2022.

Verden – Andreas Schreiber mag es konservativ. Mit diesem Wort beschreibt der Kämmerer im Verdener Rathaus seine Planung für den städtischen Haushalt. Man könnte es auch sehr vorsichtig nennen, wenn er die Einnahmen schätzt, mit denen die Investitionen, die Unterhaltung der Immobilien und der laufende Betrieb im folgenden Jahr finanziert werden sollen.

Der Erfolg allerdings scheint ihm Recht zu geben. Der Schuldenberg von einst schmilzt dahin und Schreibers Stadtsäckel ist immer prall gefüllt. „Wir haben vieles richtig gemacht“, war denn auch die zufriedene Feststellung von Bürgermeister Lutz Brockmann nach ausführlicher Beratung.

Haushaltsentwurf für 2022 vor der Verabschiedung

Der Haushaltsentwurf war das einzige Thema, als der Ausschuss für Finanzen und Klimaschutz am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung nach der Bildung des neugewählten Stadtrats zusammentrat. Die Fachausschüsse hatten schon viele Detailbereiche des Zahlenwerks durchgesprochen. So war es jetzt Aufgabe der Mitglieder dieses Ausschusses, einen letzten Blick auf den Entwurf für den städtischen Haushalt des kommenden Jahres zu werfen, der am 7. Dezember im Rat verabschiedet werden soll.

16,6 Millionen Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer

Und was die Ratsmitglieder da von Andreas Schreiber präsentiert bekamen, fand nahezu uneingeschränkt ihr Wohlgefallen. „Verden ist gesegnet“, nahm es Rasmus Grobe (Grüne) wie eine himmlische Gabe. Angesichts der Pandemie hätte es ja auch ganz anders ausfallen können, aber die großen Steuerzahler in Verden, so erklärte er, seien eher gut durch die Pandemie gekommen. Und das habe sich für die Stadt an unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar gemacht. 16,6 Millionen mehr als der „konservative“ Haushälter Schreiber für 2021 geplant hatte.

So werde es auch im kommenden Jahr nicht nötig, das umfangreiche Investitonsprogramm mit Krediten zu finanzieren. Darunter das 14-Millionen-Projekt am Allerufer, das für die Justiz hergerichtet wird, die Feuerwehr und weitere Neubauten für die Feuerwehren in Walle, Döhlbergen-Rieda, Hönisch und Eissel, Schulbauten inklusive Verdener Campus und das Mehrgenerationenhaus Bürgertreff. Aber auch die energetische Sanierung in den Schulen, die sich die Stadt immerhin 1,4 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten lassen will. „Damit werden wir auch dem neuen Namen des Ausschusses Finanzen und Klimatschutz gerecht“, kommentierte Lars Brennecke (CDU). Er befürwortete die Anregung von Claudia Schlosser (SPD), in die Beratung über Investitionen auch die CO2-Bilanz einfließen zu lassen. Ein Überblick, so informierte der Bürgermeister, sollen die Ratsmitglieder im Frühjahr bereits bekommen.

Viele Investitionen, aber keine Kredite nötig

Alle Vorhaben sollen laut Schreiber ohne Hilfe vom Kreditmarkt verwirklicht werden. Im Gegenteil. Bürgermeister Brockmann erinnerte daran, dass er sein Amt 2004 mit einem hohen Schuldenberg und Haushalten übernommen hatte, in denen die Ausgaben die Einnahmen übertrafen. Jetzt seien die Schulden soweit abbezahlt, dass die Zinsbelastung, die einst mehr als drei Millionen Euro pro Jahr verschlungen hat, im nächsten Jahr gerade noch einmal 60 000 Euro beträgt. Die Planung der Kämmerei erwartet, dass Ende des kommenden Jahres der Schuldenstand bei 6,7 Millionen Euro ankommen wird.

Die Stadt ist sogar so flüssig, dass sie Strafzinsen zahlen muss. Zu Beginn der Beratung rückte Schreiber mit den Hinweis heraus, dass die Stadt ein Verwahrentgelt von 180 000 Euro für Vermögen auf dem Konto zahlt.

Die liquiden Mittel in anderen Anlageformen zu parken, wie es Dr. Werner Reichmann (Grüne) anregte, fand nicht die Zustimmung von Andreas Schreiber. „Der Rat hat von solchen Transaktionen abgesehen, weil es um Steuergelder geht, und da muss Sicherheit vorgehen“, erläuterte der Leiter des Fachbereichs die Politik der Stadt. Reichmann ließ es auch mit der Feststellung bewenden, dass die hohe Liquidität der Stadt ja phantastisch sei und Spielräume für unvorhergesehene Ausgaben lasse. Lars Brennecke wies darauf hin, dass diese Liquidität ohnehin nur eine vermeindliche sei. „Die Gelder sind nur noch nicht abgerufen. Dennoch sind Verwahrentgelte ärgerliche Kosten.“ Andererseits erwähnte Lutz Brockmann, dass einige der städtischen Investitionen letzlich rentabel seien. Das Objekt am Allerufer, das Mieteinnahmen einbringt, und die Einsparungen durch den Einsaz von LEDs und ernergetische Sanierung.

Wohlstand auch Ergebnis der Ratsarbeit

Nach fünf Jahren, die er im Stadtrat sitzt, wagte Umut Ünlü (SPD) die Feststellung, dass die gute Finanzlage und der gute Zustand der Stadt, der sich in den Zahlen des Haushaltsentwurfs abbilde auch ein Ergebnis der Ratsarbeit sei. Daran habe die Politik, die sich am wohl der Bürger ausrichte, ihren Anteil. Brennecke stimmte ihm zu und sah bei der Arbeit für solide Finanzen auch die Verantwortung für künftige Generationen. „Auch das ist Wirtschaftsförderung.“

Mit Augenmaß die Ziele betrachten

Rasmus Grobe las nicht zuletzt wegen der Energetischen Sanierung und Investitionen in den Klimaschutz vieles aus den Zahlen heraus, was der Stadtrat gewollt hatte. Zugleich mahnte er an, nicht davor zurückzuscheuen, auch Ziele aus der Vergangenheit auf den Prüfstand zu stellen. Lutz Brockmann stimmte ihm zu, mit Augenmaß auch ältere Initiativen zu betrachten und gegebenenfalls zu korrigieren. „Nicht alles, was gestern wichtig war, muss morgen noch richtig sein.“

Ein Beispiel für eine bedenkliche Entwicklung sei, da waren sich die Ausschussmitglieder offenbar einig, dass die Einwohnerzahl in der Stadt in etwa gleich bleibt, die Fläche an Wohnraum aber wächst. Dabei sei nicht etwa vom Anteil von bezahlbarem Wohnungraum die Rede. Ein Grund, dass Andreas Schreiber vorschlug, die abgeflossenen Mittel aus dem Wohnraumförderfonds wieder aufzufüllen.

Von Ronald Klee

Rubriklistenbild: © Wienken

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