Der Stadtrat ist bereit

Konstituierende Sitzung: Sieben-Parteien-Gremium lässt digitale Kommunikation zu

Gunda Schmidtke (SPD) übernimmt den Vorsitz des Stadtrates. Die 36 Mitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus. - Foto: Klee

Verden - Der Auftakt der neuen Ratsperiode ist gelungen. So jedenfalls lautete nicht nur die erste Bilanz der frisch gewählten Vorsitzenden, Gunda Schmidtke, nach einem zweistündigen Parforce-Ritt durch die vielschichtige Beratungsstruktur der Stadtpolitik. In der konstituierenden Sitzung wurden Ausschüsse gebildet und besetzt, Aufgaben und Posten verteilt, damit der Verdener Stadtrat arbeitsfähig wird. Mit einer überarbeiteten Geschäftsordnung lässt das traditionsreiche Gremium in begrenztem Rahmen neue Technologien zu.

Angestoßen hatte die Diskussion Ingo Neumann (SPD) in der ersten Wortmeldung der neuen Ratsperiode. Es könne doch nicht sein, dass die Fraktionen ihre Anträge nur in Papierform einreichen könnten. Das zumindest sah der Entwurf der Geschäftsordnung vor, die sich die 36 Ratsherren und -damen für die nächsten fünf Jahre geben wollten.

Die Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung müsse heute auch elektronisch möglich sein, war Neumanns Anregung, und sie fand die Unterstützung des gesamten Rats. Nur der Verfasser und Absender müssten sicher sein, bevor die Mitarbeiter in der Verwaltung damit beschäftigt würden, war die Einschränkung, auf die Bürgermeister Lutz Brockmann wert legte.

Einen Schritt weiter in Richtung neue Technologien wollte Sonja Toaspern gehen. Mit dem Piraten Kai Rosebrock bildet die Linke eine Gruppe. Schwierig war der Start für den Ratsneuling aber, weil er wegen eines Auslandssemesters zur Zeit noch in Jordanien ist und deshalb bis Februar nicht zu Sitzungen kommen kann.

Das Problem könne man mit Computertechnik lösen, meinte Toaspern. Aber Ratssitzungen als Videokonferenz konnten sich vor allem die erfahreneren Mitglieder nicht so recht vorstellen. Anja König (CDU) jedenfalls machte deutlich, dass es bei der politischen Diskussion sinnvoll sei, sein Gegenüber auch direkt zu erleben. Carsten Hauschild (SPD) wies darauf hin, dass dem Bild auf dem Display nicht zu entnehmen sei, ob jemand Einfluss auf den Redner ausübt. So bleibt es denn bei den analogen Sitzungen im Ratssaal, auch wenn die Anträge digital eintreffen dürfen.

Bevor der Rat dann den Stuhl des oder der Vorsitzenden besetzen konnte, musste erst einmal jemand gefunden werden, der die Wahl leitet. Weil niemand ein ehrwürdigeres Alter vorweisen konnte als Werner Meincke, übernahm der 74 Jahre alte Grüne die Aufgabe. Er wies vor allem die elf neuen Ratsmitglieder darauf hin, dass ihr Mandat ein wertvolles Gut sei. Gerade in der neuen Zusammensetzung mit Vertretern von sieben Parteien werde es nicht immer einfach sein, Mehrheiten zu finden. Es gehe bei verantwortungsvollen Entscheidungen darum, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Immerhin seien im September 10 000 Berechtigte in Verden nicht zur Kommunalwahl gegangen.

Die großen Fraktionen hatten sich offenbar auf die neue Mehrheitsfindung bereits eingestellt und im Vorfeld über die Verteilung von Posten und Aufgaben geeinigt. So war es denn eine Formsache, dass Gunda Schmidtke (SPD) einstimmig der Platz der Ratvorsitzenden zugesprochen wurde. Ebenso einmütig legten die Ratsmitglieder fest, dass künftig Carsten Hauschild, Anja König und Johanna König (Grüne) Bürgermeister Lutz Brockmann bei offiziellen Anlässen vertreten sollen. Vorsitzende der neuen Ratsfraktionen sind Michael Otten (SPD), Jens Richter (CDU), Rasmus Grobe (Grüne) und Henning Wittboldt-Müller (FDP). Als Vorsitzende der Gruppe Linke-Piraten, die mit der Einigung Fraktionsstatus erlangt, fungiert Sonja Toaspern. 

kle

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