Stadt will Steuern anheben

Die Stadt Verden investiert viel in den Krippen- und Kitabereich. Auch an der Elisabeth-Selbert-Straße entsteht eine neue Einrichtung für insgesamt fünf Gruppen.
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Die Stadt Verden investiert viel in den Krippen- und Kitabereich. Auch an der Elisabeth-Selbert-Straße entsteht eine neue Einrichtung für insgesamt fünf Gruppen.

Es klingelt nach wie vor in der Kasse der Stadt Verden: Die Gewerbesteuer fließt, immerhin regelmäßig jährlich über 40 Millionen Euro, davon träumen andere Kommunen in Niedersachsen. Dennoch reicht das Geld angesichts der vielfältigen Aufgaben nicht. Nun muss der Bürger ran, die Grundsteuern A und B sollen 2021 erhöht werden.

Verden – Immer mehr Aufgaben, Projekte und vor allem Personal, das geht ins Geld. Die Stadt Verden habe sich und damit den Bürgern in den vergangenen Jahren eine ganze Liste an Wünschen erfüllt, so Kämmerer Andreas Schreiber. Die Folgekosten sprengen zunehmend das Budget. Der Kämmerer hat die Vertreter der Fraktionen schon auf mögliche Konsequenzen vorbereitet. „Nur eine Steuererhöhung wird langfristig verhindern, dass wir in die roten Zahlen abrutschen.“ Die Stadt, so der Vorschlag, will den Hebesatz der Grundsteuer von 350 auf 390 Prozent, den der Grundsteuer B von 367 auf 390 Prozent anheben. 2020 nimmt die Stadt über die Grundsteuer A und B circa 4,6 Millionen Euro ein. 2021, mit der Erhöhung, wären es circa 4,9 Millionen Euro.

Der Kämmerer legte entsprechende Zahlen auf den Tisch, wo das Geld bleibt. Investiert wurde in den vergangenen Jahren in den Kindergartenbereich, sowohl in Gebäude als auch die Betreuung. Auch im Rathaus, im Bereich der Verwaltung, wurde aufgestockt oder Stellen wieder besetzt. Insgesamt müssen 25 Millionen Euro Personalkosten im Haushalt 2020 bereitgestellt werden. Im Jahre 2015 waren es noch knapp 19 Millionen Euro. „Und ein Ende der Spirale ist nicht in Sicht“, so Schreiber. „Selbst wenn es einen Einstellungsstopp geben würde, kommen jährlich aufgrund der Tariferhöhung von circa zwei Prozent automatisch immer 500 000 Euro oben drauf“, so der Finanzexperte. „Das ist ein gewaltiger Betrag. Das Geld muss erst mal erwirtschaftet werden.“

Doch ob Verwaltung und Kita mit viel Personal, der Bereich von Bildung und Schulen, die Bibliothek und das Jugendzentrum bis hin zur Ausrüstung der Feuerwehr, die jährliche Basis an Aufgaben wachse, und sei mit der Gewerbesteuer allein nicht mehr zu bezahlen, so Schreiber. Dazu kämen etliche Projekte, die zwar gefördert, aber eben auch gegenfinanziert werden müssten.

Schreiber macht keinerlei Hehl daraus, sich allein auf die reichlich fließende Gewerbesteuer zu verlassen, sei langfristig nicht zu vertreten, zumal die Einnahmen auch mal sinken könnten. Allein im Kita-Bereich, so eine Statistik der Verwaltung, sei das Personal in den vergangenen zwölf Jahren von 65 auf 160 gestiegen. Das sei politisch gewollt. Aber wo den Einnahmen aus der Wirtschaft Grenzen gesetzt sind, sei die Gesellschaft gefordert, ihren Beitrag zu leisten. „Die Bürger können durchaus nachvollziehen, dass Einrichtungen und der Unterhalt von Kindergärten und Schulen Geld kosten und eben auch gemeinschaftlich finanziert werden müssten“, so die Erfahrung von Schreiber.

Der Kämmerer sieht die Erhöhung auch aus einem anderen Grund legitimiert: „Die letzte Anhebung der Grundsteuer A liegt fast 15 Jahre, die der Grundsteuer B elf Jahre zurück, Verden verhält sich vergleichsweise moderat.“ Ein Blick auf andere Städte vergleichbarer Größe gibt ihm durchaus Recht: Durchschnittlich liegt der Hebesatz für die Grundsteuer A bei 396 Prozent, der der Grundsteuer B sogar bei 413 Prozent.

Letztendlich, so Schreiber, sei die Erhöhung alternativlos. Der Kämmerer guckt in die Bücher und verweist auf die schrumpfenden liquiden Mittel. Danach lag der Bestand im Jahr 2019 noch bei 38 Millionen Euro. Zum Jahresende 2020 werden es noch knapp 29 Millionen Euro sein, die dann um weitere 12 Millionen auf nur noch 16 Millionen Euro in 2021 zusammenschrumpfen werden, so die Prognose.

Ein Ende des Trends ist nicht in Sicht. Geldabflüsse in den nachfolgenden Jahren in deutlich zweistelliger Millionenhöhe zeigten, wohin die Reise gehe, und zwar ins Minus. „Da müssen wir dringend gegensteuern“, fordert Schreiber.

Von Markus Wienken

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