SoVD lädt zur sozialpolitischen Diskussion mit Bundestagsabgeordneten ein

„Wollen genügend Rente für selbstbestimmtes Restleben“

+
Diskutierten über sozialpolitische Fragen (v.l.): Rolf Pieper (Behindertenbeauftragter), Hans-Jürgen Brackelmann (DGB-Senioren), Matthias Büschking, Herbert Behrens, Katja Keul, Christina Jantz, Karl-Heinz Narten (SoVD-Ortsverband Verden) und Andreas Mattfeldt.

Verden - Um aktuelle Fragen der Sozialpolitik ging es am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion im Niedersachsenhof. Eingeladen hatten der SoVD, die DGB-Senioren und der Behindertenbeirat. Auf dem Podium saßen die Bundestagsabgeordneten Christina Jantz (SPD), Katja Keul (Grüne), Andreas Mattfeldt (CDU) und Herbert Behrens (Linke). Moderiert wurde die Veranstaltung vom Landespressesprecher des SoVD, Matthias Büschking.

Die erste Frage, die Büschking zur Diskussion stellte, lautete: „Hartz IV – historische Leistung oder Murks?“ Andreas Mattfeldt wies darauf hin, dass es momentan so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gebe, wie noch nie zuvor. „Hartz IV hat ein Stück weit dazu beigetragen.“

Dem konnte Herbert Behrens absolut nicht zustimmen. Für ihn sind die Hartz- IV-Gesetze eine „sozialpolitische Katastrophe“. Aus dieser Sicht sei der Mindestlohn als „Notnagel“ die logische Konsequenz. Für Katja Keul war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ein richtiger Schritt. „Das Sanktionssystem stellen wir uns allerdings anders vor“, so die Politikerin. Handlungsbedarf sieht auch Christina Jantz. „Es gibt viel Licht, aber auch viel Schatten.“

Auch über den Mindestlohn wurde lebhaft diskutiert. Herbert Behrens forderte eine Erhöhung auf zehn Euro in der nächsten Wahlperiode und eine gerechte Verteilung des Einkommens. „Reiche arm zu machen hat noch nie funktioniert, da gibt es nur Verlierer“, wandte sich Mattfeldt dagegen.

„Starke Schultern müssen mehr tragen, damit es gerechter zugeht“, meinte hingegen auch Katja Keul. Die Einführung des Mindestlohns sei nötig gewesen. Einige Ausnahmen, zum Beispiel bei den Langzeitarbeitslosen, hält sie für verfassungsrechtlich nicht haltbar.

Christina Jantz wandte sich gegen die Kritik, die Aufzeichnungspflicht im Zusammenhang mit dem Mindestlohn sei ein „Bürokratiemonster“. Die Dokumentation der Arbeitszeiten sei notwendig, damit der Mindestlohn eingehalten werden könne.

Ein weiteres Thema, das die Gemüter bewegte, war die Rente. Ist sie hoch genug? „Wir wollen Rente, die uns ein selbstbestimmtes Restleben ermöglicht“, kam die Forderung aus dem Publikum. Behrens forderte auch in diesem Zusammenhang, höhere Einkommen stärker zu besteuern und auch Spitzenverdiener in die Rentenversicherung einzubeziehen. „Das bringt die Milliarden, die uns fehlen.“

Mattfeldt warnte, angesichts der vollen Rentenkassen in Euphorie zu verfallen. „Wir bekommen in den nächsten Jahren ein großes Problem, wir sind nicht nur eine älter werdende Gesellschaft, die meisten bleiben auch gesünder.“

Katja Keul bezeichnete die Rente mit 63 und die Mütterrente als „Wahlgeschenke“, die keinesfalls dazu geeignet seien, die Altersarmut zu bekämpfen. „Wir ringen mit der Union um soziale Lösungen“, so Christina Jantz. Ferner verwies sie auf die immer noch sehr hohe Teilzeitarbeitsquote bei den Frauen, die die Gefahr der Altersarmut berge.

Auch über Gesundheitsfragen wurde diskutiert. „Wie viel Krankenhäuser sind zu viel?“, fragte Büschking. Christina Jantz machte sich für regionale Krankenhäuser stark. „Gerade, wenn Not am Mann ist, kann man nicht zwei Stunden über die Fläche fahren.“ Andreas Mattfeldt war hier anderer Meinung. Er plädierte für den Neubau einer modernen Klinik im Herzen des Landkreises. Diese Meinung teilten die Gäste im Saal indes nicht, „Schwachsinn“ war zu hören. „Gesundheit ist keine Ware. Wir brauchen wohnortnahe Versorgung“, so auch Behrens. Würden keine schwarzen Zahlen geschrieben, müssten die Kliniken mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Abschließend ging es um die Frage, ob die Inklusion zu schnell eingeführt wurde. Katja Keul sieht es als Aufgabe, die Schulen so zu gestalten, dass sie für alle geeignet sind. „Voraussetzungen schaffen braucht Zeit, das kann man nicht von oben verordnen.“ Dem stimmte Mattfeldt zu: „In der Umsetzung sieht vieles anders aus, aber wir haben schon mehr erreicht als vor zehn Jahren.“

„Inklusion fängt im Kopf an“, so Jantz. Wichtig sei nun, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen.

ahk

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Israel nimmt nach Anschlag Bruder des Attentäters fest

Israel nimmt nach Anschlag Bruder des Attentäters fest

Württemberg-Cup in Ristedt

Württemberg-Cup in Ristedt

Jahrestag des Münchner Amoklaufs: "Ins Mark getroffen"

Jahrestag des Münchner Amoklaufs: "Ins Mark getroffen"

Bilder: Deutsche Frauen holen Sieg gegen Italien

Bilder: Deutsche Frauen holen Sieg gegen Italien

Meistgelesene Artikel

Der brennende Mönch: Domfestspiele feiern eine überzeugende Premiere

Der brennende Mönch: Domfestspiele feiern eine überzeugende Premiere

Lautes Gebrüll im Gericht: „Mann, die da waren das!“

Lautes Gebrüll im Gericht: „Mann, die da waren das!“

Bauamtsleiter Frank Bethge hat gekündigt

Bauamtsleiter Frank Bethge hat gekündigt

Vom Männerballet bis Lucky Luke: Kirchlinter Schützen feiern unkonventionell

Vom Männerballet bis Lucky Luke: Kirchlinter Schützen feiern unkonventionell

Kommentare