Sonderparteitag der Kreis-CDU befasst sich mit der Flüchtlingsproblematik

„Auch Deutschland hat lange weggeguckt“

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Kurze Beratung vor dem Sonderparteitag: v.l. Björn Thümler, Wilhelm Hogrefe, Adrian Mohr, Pressesprecher Jörn Gehrmann sowie die Vorstandsmitglieder Reiner Sterne, Isabell Gottschewsky und Karl-Heinz Lichter.

Verden/Landkreis - Asylrecht und Zuwanderungsgesetze sind Sache des Bundes. Die Flüchtlingskrise bewältigen aber müssen Kreise, Städte und Gemeinden, bei der Unterbringung, bei der Integration. Zudem leisten die Gebietskörperschaften in Niedersachsen derzeit Amtshilfe, indem sie auch die Erstaufnahme von Flüchtlingen, eigentlich eine Landesaufgabe, übernehmen. „Die Kommunen werden allein gelassen“, sagte Björn Thümler am Mittwoch in Verden.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion war Gastredner auf dem Sonderparteitag der Kreis-CDU und forderte die mehr als 80 Zuhörer im Gasthaus Früchtnicht dazu auf, Druck auszuüben auf die Landesregierung. Die habe sich viel zu spät um Unterkünfte gekümmert. Und die rot-grüne Mehrheit habe mehrfach Anträge der Opposition, beispielsweise auf mehr finanzielle Förderung von Sprachkursen, abgelehnt.

Kommt eine Partei zusammen, gehört Schelte des jeweiligen politischen Gegners zu Tagesordnung. Da machte das Treffen vorgestern keine Ausnahme. Insgesamt aber schlugen die Redner, neben Thümler noch Adrian Mohr, Andreas Mattfeldt und Wilhelm Hogrefe, eher moderate Töne an.

Björn Thümler ging sogar noch einen Schritt weiter. Egal, ob Irak, Niger oder Libyen, bei den Entwicklungen in diesen Ländern habe Europa lange weggeguckt, „Deutschland auch“, sah er die Politik insgesamt in der Verantwortung.

Schützend stellte sich der Landtagsabgeordnete vor Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie war auch in den eigenen Reihen für ihre Willkommenspolitik scharf kritisiert worden. Thümler: „Die Leute wären auch gekommen, wenn Frau Merkel nichts gesagt hätte. Denn sie waren schon lange unterwegs, es hat nur keiner hingeguckt.“

Grundsätzlich ging es bei dem Sonderparteitag darum, sich zunächst vor Ort zu positionieren und mit einer Stimme zu sprechen. Auch im Hinblick auf den CDU-Bundesparteitag Anfang der kommenden Woche bei Karlsruhe. An ihm werden als Delegierte aus dem Kreis Verden der Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt, die stellvertretende Kreisvorsitzende Karin Bergmann sowie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Wilhelm Hogrefe, teilnehmen. Im Gepäck haben sie dann auch das Positionspapier, das der Parteitag einstimmig beschloss:

1. Ein menschenwürdiger Umgang sowohl mit den Schutzsuchenden als auch mit den (ehrenamtlichen) Helfern, 2. Klare rechtsstaatliche Regelungen, 3. Begrenzung des Zustroms, 4. Gerechte Verteilung und Finanzierung und 5. eine gute Integration ermöglichen, so lauten die Eckpunkte des zweiseitigen Papiers (siehe Kasten unten).

Die damit verbundenen Forderungen nach beschleunigten Asylverfahren und zügigen Ausweisungen sollen die jeweiligen Abgeordneten auch in die Parlamente nach Berlin und Hannover tragen. Einig waren sich Redner und Versammlung jedoch darüber, dass Deutschland allein die Flüchtlingskrise nicht bewältigen könne. „Europa ist intensiv gefordert“, sagte Björn Thümler und bezog dies nicht nur auf die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern auch auf die Sicherung von Grenzen.

Fünf Eckpunkte umfasst das Positionspapier, das die CDU auf ihrem Sonderkreisparteitag beschloss. Sie sollen einerseits christliche Werte wie Humanität und die Hilfe für Menschen in Not widerspiegeln, sich andererseits aber auch klar gegen eine unkontrollierte Einwanderung richten, so der CDU-Kreisvorsitzende Adrian Mohr.

Unter Punkt 1 fordern die Christdemokraten im Kreis Verden neben einem hilfsbereiten Umgang mit den Flüchtlingen mehr Unterstützung und Anerkennung der Hilfskräfte.

2. Klare rechtsstaatliche Regeln: schnellere Asylverfahren; ein modernes Zuwanderungsgesetz, das auch den Fachkräftebedarf berücksichtigt; konsequente Abschiebung nach Ablehnung; baldige Beendung der Amtshilfe.

3. Begrenzung des Zustroms: bessere Sicherung der Außengrenzen, Schaffung von Transitzonen; Anhörung der Ausländerbehörden der Landkreise bei Familiennachzug; Nachzug nur, wenn ihre Unterbringung und Versorgung durch Angehörige gewährleistet ist.

4. Gerechte Verteilung und Finanzierung: keine Verteilung von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern auf die Kommunen; keine übermäßige Belastung einzelner Landkreise.

5. Gute Integration ermöglichen: Ausbau der Sprachförderung; Wohnraum schaffen, „keine Multi-Kulti-Parallelgesellschaften“, sondern die Vermittlung von Werten wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Im Gegenzug werde von Zuwanderern die Integrationsbereitschaft erwartet.

kp

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