Früherer NPD-Ratsherr 

Prozess wegen Volksverhetzung gegen Rigolf Hennig nach Eklat ausgesetzt

Verständnisprobleme: Rigolf Hennig (l.) mit seinem Rechtsbeistand. - Foto: Bruns

Verden - Viel Polizei, aber kaum Zuschauer gab es Montag beim Prozess gegen den früheren Verdener NPD-Ratsherrn Dr. Rigolf Hennig. Der 81-Jährige muss sich vor dem Amtsgericht Verden wegen Volksverhetzung verantworten. Das Verfahren wurde jedoch nach einem eher ungewöhnlichen Verlauf und lautstarkem Disput noch vor Beginn der Beweisaufnahme ausgesetzt.

Seine deutsche Staatsbürgerschaft wollte der Verdener zunächst nicht bestätigen. Er nuschelte etwas Unverständliches und erklärte auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Christoph Nehlsen, dass deutsch als Eigenschaftswort in Ordnung sei. Dann beantragte Erste Staatsanwältin Dr. Maren-Bettina Napp, dass der Verteidiger als Pflichtverteidiger beizuordnen sei, wie es die Strafprozessordnung vorgibt. „Ich gehe davon aus, dass ich am Ende der Hauptverhandlung eine Freiheitsstrafe beantragen werde“, begründete sie ihren Antrag.

Der Verteidiger musste nachfragen. „Ich habe nichts verstanden“, so Dr. Christian Th. Stoll und das war auch das Kernproblem in der gesamten Sitzung. Er stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Staatsanwältin. Von ihr sei nicht zu erwarten, dass sie ihre „Neutralitäts- und Objektivitätspflicht“ wahren werde. Außerdem habe sie nicht sauber gearbeitet, so einige seiner Kritikpunkte. Richter Nehlsen sah indes keine Veranlassung, über den Antrag zu entscheiden, dies sei eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Vorwurf: Verharmlosung und Leugnung des Holocausts in neun Fällen 

Zwei Anklageschriften wurden verlesen. Darin wird Hennig vorgeworfen, dass er in neun Fällen 2014 und 2015 als Verfasser oder durch Korrekturlesen von Texten in der Zeitschrift „Stimme des Reiches“ den Holocaust geleugnet oder verharmlost habe. Der 81-Jährige soll im Impressum des Druckerzeugnisses stehen. Wegen Beiträgen darin hatte das Gericht eine Woche zuvor die 88-Jährige Ursula Haverbeck-Wetzel zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil soll nicht rechtskräftig geworden sein.

Auf Drängen des Verteidigers ließ der Vorsitzende dann in einer Pause eine Stellungnahme der Behördenleiterin der Verdener Staatsanwaltschaft einholen. Diese wurde verlesen. Doch Stoll verstand wieder nichts und sie wurde erneut verlesen. Dann wollte Nehlsen weiter verhandeln, doch der Verteidiger beharrte darauf, erst Beschwerde bei er Generalstaatsanwaltschaft einzulegen. „Ich werde nicht weiter verhandeln, bevor der General nicht entschieden hat“, verkündete der Anwalt aus Hildesheim.

„Lassen Sie mich ausreden“

Ein Wort ergab das andere. Der Verteidiger fiel dem Vorsitzenden wiederholt ins Wort. „Wir lassen uns nicht übertölpeln“, schimpfte Stoll. „Lassen Sie mich ausreden“, forderte der Vorsitzende mit lauter Stimme von dem schwerhörigen Verteidiger, der darauf unpassend und genauso laut erwiderte: „Ich rege mich nicht auf.“

Der Verteidiger beharrte darauf, dass bis zu einer Entscheidung des „Generals“ nicht weiter verhandelt werde. „Weil Sie das Recht brechen, gehen wir auf den Flur“, verkündete er dem Vorsitzenden und zog seine Robe aus. „Ich bin ehemaliger Richter“, teilte er noch mit und forderte Hennig auf: „Komm, wir gehen“. Der Vorsitzende unterbrach die Sitzung für eine Viertelstunde und entpflichtete Stoll, wie zuvor angekündigt, als Pflichtverteidiger. Ein neuer Termin wird festgelegt. 

wb

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