Infos und Gespräche zum Brexit mit Staatssekretärin Jutta Kremer

„Sind in einem riesigen Schlamassel“

Die Folgen des Brexit diskutierte Staatssekretärin Jutta Kremer (l.) mit Dörte Liebetruth (MdL) und weiteren Gästen. Foto: leeske

Verden - Der Brexit kommt. Aber was heißt es für die Menschen im Landkreis Verden, wenn Großbritannien nicht mehr zur EU gehört? So lautete das Thema der Veranstaltung der SPD-Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth mit der niedersächsischen Staatssekretärin für Europa, Jutta Kremer.

Einige interessierte Bürger, etliche davon mit einem anglophilen Hintergrund, wollten mehr über den Brexit aus erster Hand wissen und löcherten Expertin Kremer mit Fragen zu den möglichen Folgen.

Was ist zum Beispiel mit geltenden Rentenansprüche gegenüber dem Vereinigten Königreich? Diese Frage stellt sich im Landkreis vornehmlich ehemaligen Bediensteten der britischen Armee, die viele Jahrzehnte in Verden stationiert war und zahlreiche Staatsbürger von der Insel hier heimisch werden ließ. Die Anspruchsberechtigten müssten auf eine Regelung seitens der britischen Regierung hoffen, da Deutschland nur für die Rentenansprüche und Sozialversicherungszeiten, die hier erworben wurden, zuständig sei. „In einem Notfallplan für einen ungeregelten Brexit ist dies bereits berücksichtigt“, so Kremer.

Auch das Aufenthaltsrecht für UK-Bürger sei durch diese Maßnahmen gesichert, jedoch empfahl Kremer, unbedingt bis zum 29. März eine doppelte Staatsbürgerschaft beim Landkreis zu beantragen, weil es nach dieser Frist dafür zu spät sein könnte. Denn wenn es am 30. März tatsächlich zu einem harten, ungeregelten Brexit komme, drohe ein großes Durcheinander. „Wir sitzen mitten in einem riesigen Schlamassel“, sagte die Europa-Expertin.

Kremer sparte rückblickend nicht mit Kritik. Seit Januar sorge die britische Regierung für eine einzige Hängepartie, weshalb Land und Bund schon mehrere administrative Notfallmaßnahmen vorbereitet hätten. Die würden allerdings nicht veröffentlicht, um den Druck auf London für einen geregelten Austritt aufrecht zu erhalten.

Harte Kante solle die EU gegen die Briten wegen des kleinen Mitglieds Irland zeigen und nicht nochmal das ausgehandelte Austrittsabkommen aufdröseln. „Die Sicherheitsinteressen des EU-Mitglieds dürfen nicht unter den wirtschaftlichen Interessen der Briten leiden“, stellte Kremer klar.

Die Folgen der Brexit-Verhandlungen seien mittlerweile deutlich zu spüren. Wichtige Wirtschaftsbeziehungen von Niedersachsen mit den Briten seien schwer belastet, bei den Unternehmen herrsche große Unsicherheit. Der einstige drittstärkste Exportmarkt für Niedersachsen stehe vor dem Kollaps, Exporte der Agrarprodukte auf die britischen Inseln seien wegen der Lebensmittelkontrollen noch vollkommen unklar. Das sei durchweg negativ für beide Seiten: Die Inselbewohner müssten sich auf eine Ernährung aus Konserven einstellen. Auf die deutsche Hochseefischerei in Cuxhaven kämen unterdessen existenzbedrohende Zeiten zu, da die Fanggründe in der 200- See-Meilenzone ab dem 30. März tabu seien. Auch die fehlenden Einzahlungen der Engländer hätten Auswirkungen auf Niedersachsen, da in der nächsten Förderperiode ab 2021 bis zu 24 Prozent der Mittel für die Strukturfonds und Agrarförderung fehlten.

Kremer forderte vehement dazu auf, aus der Brexit-Diskussion die Lehren zu ziehen und den Populisten nicht das Feld zu überlassen. Dafür sollten alle Wähler am 26. Mai bei der Europawahl ein deutliches Signal setzen.  lee

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