Fachanwältin Juliane Rater informiert

Sensibler Umgang mit Mitgliedsdaten - Datenschutz für Vereine

Juliane Rater informierte die Besucher in Verden.

Verden - Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Auch bei Vereinen herrscht seitdem oft eine große Unsicherheit darüber, wie mit den Daten der Mitglieder zu verfahren ist.

Aus diesem Grund hatten die Freiwilligenagentur Zeitspende und das Mehrgenerationenhaus Bürgertreff am Montagabend zu einer Informationsveranstaltung in das Rathaus eingeladen. Juliane Rater, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, gab auf der sehr gut besuchten Veranstaltung einen Überblick über die neue Rechtslage und erläuterte, wie die neue Grundverordnung in Vereinen, Verbänden und Institutionen umgesetzt werden könnte.

Zunächst einmal konnte die Anwältin die Anwesenden beruhigen. Zwar seien die Regeln des Datenschutzes verschärft worden und es herrschten strengere Bußgeldvorschriften, Abmahnungen habe es ihres Wissens aber noch nicht gegeben.„Der positive Aspekt der neuen Verordnung ist, dass jetzt sensibler mit den Daten umgegangen wird“, so Rater. 

Als Grundprinzipien der Verarbeitung personenbezogener Daten nannte sie die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Transparenzgrundsatz, der Zweckbindung sowie der Datenminimierung und damit der Speicherbegrenzung, die Richtigkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten.Um die DSGVO umzusetzen, empfahl Rater, in einzelnen Schritten vorzugehen. Zunächst sei zu prüfen, ob ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden muss.

Wie Daten gesichert werden sollten 

Dies ist erforderlich, wenn die Kerntätigkeit mit umfangreicher oder systematischer Überwachung von Personen einhergeht oder im Zuge der Kerntätigkeit besonders sensible Daten verarbeitet werden. Dieses sei in Vereinen in der Regel jedoch nicht der Fall.Für sie unerlässlich sei jedoch, eine genaue Bestandsaufnahme des Ist-Zustands der Daten. Dazu gehörten die Fragen, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und welche Vorkehrungen zum Schutz der Daten getroffen wurden. 

Ebenfalls hinterfragt werden sollte, an wen die Daten weitergegeben werden und welche Maßnahmen zu ihrer Sicherung getroffen wurden. „Stellen sie sich jeweils die Frage, ob die Daten für den Vereinszweck erforderlich sind“, riet die Anwältin. So sei zum Beispiel die Angabe des Berufes bei einem Sportverein nicht erforderlich. Des Weiteren müsse geprüft werden, zu welchem Zweck die Daten während der Mitgliedschaft erhoben und verarbeitet werden. Dabei sei stets die Rechtsgrundlage zu bestimmen.

Bei Vereinen muss der Datenerhebung und -verarbeitung ein berechtigtes Interesse zugrunde liegen. Das heißt, ein Verein darf beim Beitritt und während der Mitgliedschaft nur solche Daten verarbeiten, die für Begründung und Durchführung des Rechtsverhältnisses zwischen Mitglied und Verein erforderlich sind, also der Verfolgung der Vereinsziele oder der Mitgliederverwaltung dienen.Auch bei der Weitergabe der Daten an Dritte, zum Beispiel zur Veröffentlichung in der Tageszeitung oder im Internet, muss stets hinterfragt werden, ob sie zur Erreichung des Vereinszwecks erforderlich sind oder ein berechtigtes Interesse des Vereins vorliegt.

Fotos sind sensibles Thema

Gegebenenfalls sei eine Einwilligung einzuholen. „Besonders die Veröffentlichung von Fotos ist ein sensibles Thema“, betonte Rater. Gerade wenn Fotos von Einzelpersonen auf einem Flyer oder im Internet erscheinen, sei eine Einwilligung erforderlich. „Die Person muss dabei in der Lage sein, die Bedeutung und Tragweite ihrer Erklärung zu erfassen“, erklärte die Rechtsexpertin. 

Die DSGVO sieht die Grenze zur Einsichtsfähigkeit bei 13 bis 14 Jahren. Hier ist zusätzlich auch die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Für den Onlinebereich sieht die DSGVO die Altersgrenze, wenn das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat. Wie Verstöße gegen die DSGVO letztendlich geahndet werden, konnte die Anwältin aber noch nicht sagen. „Es gibt noch keine Urteile, wir wissen nicht, wie die Gerichte entscheiden.“ 

ahk

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