Selbst Bernd Lange, Spezialist des Europaparlaments für TTIP, fehlen noch etliche Informationen für sein Urteil

Geheimabkommen bleibt für viele ein „Gespenst“

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Europaabgeordneter Bernd Lange (r.) informiert über das noch ziemlich undurchsichtige Handelsabkommen mit den USA; neben ihm die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz und SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik.

Achim - Von Manfred Brodt. „Ein Gespenst geht um in Europa: TTIP“, könnte man in Abwandlung eines weltberühmten Satzes formulieren. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange versuchte am Freitagabend während einer außerordentlich gut besuchten SPD-Versammlung im Saal „Bremen“ des Hotels Gieschen dieses „Gespenst“ zu vertreiben. Der Europaabgeordnete ist immerhin Vorsitzender des Handelsausschusses und der Berichterstatter des Europaparlaments zu TTIP, dem internationalen Handelsabkommen zwischen den USA und Europa. Noch Stunden vor der Achimer Versammlung hatte er neueste Informationen im Telefonat mit dem EU-Handelskommissar bekommen.

Das Handelsabkommen, das der Wirtschaft die Geschäfte zwischen den Kontinenten erleichtern und so Wachstum schaffen soll, erregt vor allem Argwohn, weil es geheim ausgehandelt wird. Lange widersprach allerdings, dass inzwischen viele Dokumente ins Netz gestellt worden seien und die Europaabgeordneten zu vielem Zugang hätten. Aber der Bundestag zum Beispiel darf sich nur durch ausgewählte Abgeordnete zu bestimmten Stunden in der amerikanischen Botschaft gewisse Dokumente ansehen. Handy und Digitalkamera sind dabei tabu.

Verhandlungsprotokolle werden den Abgeordneten nach wie vor vorenthalten, was sich aber laut Lange bald ändern wird.

Seit zwei Jahren wird in elf Verhandlungsrunden zwischen Beamten der EU und der USA gesprochen, ohne dass irgendein Zwischenergebnis schriftlich fixiert ist.

Für den Sozialdemokraten und das Europaparlament ist klar, dass europäische Standards bei Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelgesetzen sowie Arbeitnehmerrechte nicht abgebaut werden dürfen. „Einen Unterbietungs-Limbo wird es nicht geben.“

Aber niemand kann gezwungen werden, seine Standards anzuheben und ausbeuterische Machenschaften zu unterlassen. Zölle und bürokratische Handelshemmnisse könnten beseitigt werden. Ein wichtiges Thema ist der American-buy-act“, die Verpflichtung in den USA, vorrangig Aufträge an US-Firmen zu geben. „Warum soll nicht die Salzgitter AG S-Bahn-Züge für Chicago bauen“, fragte der Europaabgeordnete. Aber auch hier wird die Amerikaner niemand zwingen können, zumal TTIP auch von den mächtigen US-Bundesstaaten noch akzeptiert werden müsste.

Wichtiger Kritikpunkt ist der Investorenschutz, bei dem Geheimgerichte über die Klagen von Firmen gegen Staaten entscheiden sollen. So klagen nicht nur ein Energieriese auf Milliarden gegen die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs, sondern auch deutsche Stadtwerke gegen den spanischen Staat.

Für Lange ist klar, dass es das Abkommen ohne internationale, öffentlich tagende Handelsgerichte nicht geben werde. Auch das schon ausgehandelte Abkommen mit Kanada werde ohne den Verzicht auf diese Geheimgerichte scheitern.

Der für TTIP vielleicht kompetenteste Europaabgeordnete weiß bis heute nicht, was das Verhandlungsergebnis sein wird und ob er ihm zustimmen wird.

Offensichtlich fehlt selbst ihm die nötige Transparenz, die die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Jantz abschließend einforderte.

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