Haushaltsplanung im Jugendhilfeausschuss: Unsichere Kostenentwicklung der neuen Struktur

Schulbegleitung aus dem Pool

Verden – „Auskömmlich“. Das war das Wort, das Peter Genée in seinem Bericht zum Jugendhilfebudget seit dem Herbst vergangenen Jahres am häufigsten benutzte. Die Analyse, die der Leiter des Fachdienstes Jugend und Familie dem Fachausschuss des Kreistags vorlegte, zeigte im Vergleich zu vielen niedersächsischen Landkreisen einen hohen Grad, mit dem der Fachdienst seine Aufgaben erledigt. Zugleich siedelte sich der Bedarf von Mitteln, die er dafür aufwendet, vergleichsweise niedrig an. „Das sieht gut aus“, kommentierte denn auch die Ausschussvorsitzende Karin Labinsky-Meyer (Grüne). Dennoch bleiben Unwägbarkeiten bei der Kostenplanung für die Schulbegleitung im nächsten Jahr.

Eine Ursache für das gute Verhältnis von Aufgabenerledigung und Wirtschaftlichkeit vermutete die Vorsitzende in der Sozialraumorientierung und dem hohen Anteil an Gemeinwesenarbeit, auf den die Jugendhilfe im Landkreis ausgerichtet ist. Nicht zuletzt deswegen bewege sich die Entwicklung bei den Fällen stationärer oder ambulanter Erziehungshilfen vergleichsweise im Mittelfeld der Landkreise.

Vertrauen in die Arbeit des Fachdienstes

Vertrauen in die Arbeit des Fachdienstes sprachen auch die übrigen Ausschussmitglieder seinem Leiter aus. Entsprechend zogen sie auch die Planung der Ausgaben für das kommende Jahr, immerhin 44 Millionen Euro, nicht in Zweifel und stimmten seinen Haushaltsansätzen einstimmig zu.

Um 800 000 Euro, so Genées Planung, wird demnach der Deckungsbedarf im Kreishaushalt 2021 wachsen. Die Erhöhung gehe auf Steigerungen bei den Hilfen durch sozialpädagogische Einzelbetreuung und ambulante Hilfen für seelisch Behinderte zurück. Ein größerer Posten mit gewissen Unsicherheiten, so zeigte sich in der Sitzung, wird die Schulbegleitung werden.

Mario Hoffmann (CDU) hatte deutliche Steigerungen bei den Schulbegleitungen beobachtet. Landrat Peter Bohlmann erklärte, dass die Kommunen mit ihrer Sozialarbeit an den Schulen und vor allem die Landkreise vermehrt die Folgen der Bestimmungen zur Inklusion auffangen müssten. Die allgemeinbildenden Schulen könnten die Förderbedarfe nicht immer so abdecken, wie das in den Förderschulen möglich war. „Auch ist eine wachsende Bereitschaft festzustellen, Schulbegleitungen zur Not einzuklagen“, ergänzte Bohlmann die Lagebeschreibung.

„Fraglich ist nur, wie hoch die Steigerungsraten sind und wie mit diesen umgegangen werden soll“, deutete der Landrat mangelnde Erfahrungen in dem relativ neuen Aufgabenfeld an. Etwa vier Millionen Euro, so legte Bohlmann in seinem Zwischenbericht zu den Plänen im Landkreis dar, werde das angestrebte Verfahren kosten.

Recht auf Unterstützung

Das vom Land bereits geschaffene Recht auf die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit seelischen, körperlichen oder geistigen Einschränkungen im Schulbetrieb soll dabei über eine Art Pool von Kräften gewährleistet werden.

Die Bereitschaft bei allen Beteiligten, den Schulen ebenso wie den freien Trägern und den Fachdienst Jugend und Familie, zu diesem Vorschlag sei groß. Nicht zuletzt habe die Corona-Krise aber die Umsetzung verzögert, an der die Beteiligten gemeinsam arbeiten. Bohlmann ging davon aus, dass diese „infrastrukturelle Schulbegleitung“ aber Mitte nächsten Jahres in Betrieb gehen könne.

Im Februar seien 111 Schulbegleitungen beauftragt worden, von ihnen 52 für Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen und für die weiteren mit seelischen Behinderungen, gab Bohlmann einen Überblick über den Umfang der Aufgabe.

Der von der Kreisverwaltung in die Verhandlungen eingebrachte Ansatz gehe von einem Budget für die Schulen aus, das sich aus einem festen Sockelbetrag für jede Einrichtung und einer Belastungsgröße aufgrund der Einzelfälle zusammensetzt.

Von Ronald Klee

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