Große Mehrheit im Ausschuss für den Einstieg des Landkreises in AWE GmbH

Schrittmacher für Achim-West

Das Gelände für das Gewerbegebiet aus der Vogelperspektive.
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Neue Perspektiven für Achim-West soll der Einstieg des Landkreises ins Großprojekt am Bremer Kreuz eröffnen.

Verden/Achim – Neuen Schwung soll der Landkreis in die festgefahrene Diskussion um die Entwicklung des Gewerbegebiets Achim-West bringen. Mit großer Mehrheit sprach sich der Finanz- und Personalausschuss des Kreistags dafür aus, dass der Landkreis in die Achim-West Entwicklungsgesellschaft mbH (AWE GmbH) mit einem Anteil von 20 Prozent einsteigen soll.

Das Vorhaben und die Zustimmung dazu spiegeln die Hoffnung wider, dass Arbeitsplätze gesichert werden und Gewerbeeinnahmen fließen. Bei den Grünen haben die Zweifel die Oberhand behalten: Ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar, fasste Fraktionschefin Ulla Schobert zusammen.

Baupreise steigen um acht Prozent im Jahr

„Achim und Bremen bekommen es alleine nicht hin“, kommentierte Bodo Becker (CDU) in der Sitzung am Dienstag. Deshalb begrüße die Fraktion den Vorschlag aus der Kreisverwaltung. Zugleich warnte er vor einer Finanzierungsfalle bei dem 150-Millionen-Projekt. Immerhin würden die Baupreise aktuell um acht Prozent im Jahr steigen. Dass der Einstieg des Landkreises mit Risiken behaftet ist, sieht auch Landrat Peter Bohlmann so. Das Investitionsvolumen, in dem immer noch nicht klar ist, wie die Lücke von 53,6 Millionen Euro geschlossen werden soll, ist eine der Unwägbarkeiten.

Sein Vorschlag zum Einstieg soll dann auch dem Projekt wieder eine Perspektive geben. Die Bereitschaft aus Bremen hält sich bislang in Grenzen und ist an unannehmbare Bedingungen gebunden.

Landkreis Verden ist arm an Gewerbeflächen

„Es geht um die Bewahrung des Status Quo“, erklärte der Verwaltungschef. Im ohnehin an Gewerbeflächen armen Kreisgebiet, fehle in Achim gerade der Raum für Erweiterungen der bereits angesiedelten Betriebe. Mit einem Abwandern würden auch die Arbeitsplätze verloren gehen. Wenn aber der Alternativstandort nahe liegt, könnten auch den verlassenen Flächen neue Firmen ansiedeln, ist das Kalkül.

Mitgift von zehn Millionen Euro

Das Gesellschafter-Darlehen von zehn Millionen Euro, das Bohlmann als Mitgift in die Gesellschaft einbringen will, solle der Risiko-Verteilung zwischen den Akteuren Stadt Achim und Land Bremen dienen. Sein Vorschlag geht denn auch davon aus, dass die Bremer Seite noch knapp 21 Millionen Euro in die Entwicklungsgesellschaft einlegen soll. Achims Beitrag wären wegen höherer Vorleistungen 17,3 Millionen Euro. Damit wäre die Finanzierungslücke geschlossen. Bodo Becker schloss sich dem Vorschlag an: „Bremen muss noch etwas auf den Tisch legen.“

Was Bohlmann nicht will, ist, dass der Landkreis in eine verantwortliche Rolle hineinrutscht. Nicht zuletzt deshalb zählt er die bröckelnde Unterstützung des Großprojekts im Achimer Stadtrat zu den Risikofaktoren. Auch Sebastian Dahlweg (AfD) sieht eine politische Unsicherheit in der Stadt und schlägt vor, die Kommunalwahl abzuwarten, bevor sich der Kreistag festlegt.

„Historische Chance mit Bedeutung für den ganzen Landkreis“

Davon allerdings, dass die Verhandlungen mit den AWE-Gesellschaftern hinausgeschoben werden, hielt die Mehrheit im Ausschuss nichts. „Das ist eine historische Chance, hier wird eine Weiche mit Auswirkungen für den ganzen Landkreis gestellt“, betonte Henning Wittboldt-Müller (FDP). Und Eva Hibbeler (SPD) empfahl, die Bedeutung des Projekts für das Angebot an Arbeitsplätzen im Nordkreis und die Position des Kreistags vor der Wahl klar zu machen. „Wir müssen mit offenen Karten spielen“, widersprach auch Jürgen Baumgartner dem AfD-Ansinnen. Die Leute, die da arbeiten wollen, müssten wissen, woran sie sind, schloss sich der Linke Hibbeler an.

„Achim davor schützen, sich zu sehr zu verschulden“

Zur Vorsicht mahnte aber Ulla Schobert: „Wir müssen Achim auch vor einer übermäßigen Verschuldung schützen“, warnte sie vor der Preisentwicklung bei Bauprojekten. Die Stadt müsse auch in der Lage bleiben, ihre Aufgaben für die Bürger zu erfüllen. Das grüne Argument des unökologischen Flächenverbrauchs wollte Wilhelm Hogrefe allerdings nicht gelten lassen. Die Verluste an hochwertigen Böden und ökologischer Vielfalt könne man durch geeignete Maßnahmen kompensieren. „Wir müssen konstruktiv mit dem Vorhaben umgehen“, war seine Lösung.

Schoberts Kritik, dass der Landkreis mit seinem Einstieg in gemeindliche Aufgaben eingreife, fand keine Fürsprecher. Landrat Bohlmann erinnerte an die Beteiligung am Stammgleis-Projekt in Dörverden und an die Unterstützung für den Autobahnanschluss in Langwedel. Günter Lühning (CDU) hielt es sogar für vertretbar, wenn für die ehrgeizigen Achimer Pläne ein Präzedenzfall geschaffen würde. Er sah das Projekt als Beitrag, der einen weiter gefassten Blick erfordert: „Die Regionen stehen im Wettbewerb.“

Von Ronald Klee

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