Beim Bezirksrichtertag und im Amtsgericht

Sanierung,  Sicherheit und Nachwuchs: Justizministerin Havliza in Verden

Stefanie Otte, die Präsidentin des Oberlandesgerichts, hielt gestern einen Vortrag über die aktuellen Entwicklungen, die Personal- und Belastungssituation sowie zu Fragen der Ausgestaltung der Proberichterzeit. Fotos: Hustedt
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Stefanie Otte, die Präsidentin des Oberlandesgerichts, hielt gestern einen Vortrag über die aktuellen Entwicklungen, die Personal- und Belastungssituation sowie zu Fragen der Ausgestaltung der Proberichterzeit.

Verden - Von Ronald Klee. „Zum vierten Mal bin ich jetzt hier in Verden“, hatte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza mitgezählt. Dafür, dass sie sich vorgenommen hatte, alle 160 Justizstandorte im Lande zu besuchen, erscheint die Wiederholung in Verden nicht direkt zielführend.

Allerdings fehlen Havliza nur noch neun Einrichtungen in ihrer Sammlung und außerdem ist die Sanierung der Verdener Justizgebäude ein Thema, das ständig Abstimmungen erfordert. Ein weiterer Schwerpunkt war der Nachwuchs für Justizbehörden in Zeiten des wachsenden Fachkräftemangels.

Der vierten Bezirksrichtertag mit 100 Teilnehmern aus dem Landgerichtsbezirk war ein willkommener Anlass für einen weiteren Besuch. In einem Vortrag befasste sich Havliza mit der Digitalisierung der Justizbehörden, die bis 2026 umgesetzt sein soll, und der Sicherheit im Gerichtssaal.

Während sich Richterinnen und Richter im Domgemeindezentrum mit weiteren aktuellen Entwicklungen in der Justiz befassten, tauschte sich Amtsgerichtsdirektor Dr. Jobst Kohmüller mit dem Gast aus Hannover aus. Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth nutzte diese Gelegenheit, sich in Sachen Sanierung auf den neusten Stand zu bringen. „Als Mitglied des Haushaltsausschusses, werde ich immer darauf angesprochen“, erklärte sie anschließend im Pressegespräch.

Wann es mit der Fassadensanierung losgehen wird, konnte Barbara Havliza noch nicht genau sagen. Dazu gebe es noch zuviel im Zusammenhang mit der Zwischenlösung im ehemaligen Sanitärhaus Meyer zu planen. Jobst Kohmüller freute sich aber, dass er schon einmal vom Beginn der Arbeiten an der Tiefgarage berichten konnte.

„Die demografische Entwicklung und der wachsende Mangel an Fachkräften geht an den Justizbehörden nicht vorbei“, riss die Ministerin ein weiteres Thema an. „Die Konkurrenz in der freien Wirtschaft ist groß“, ist sie sich mit dem Verdener Amtsgerichtsdirektor einig. Sie erinnerten an hohe Gehälter in großen Anwaltskanzleien. Dabei bekannte Havliza, dass die Entscheidungsfreiheit der Mitarbeiter in Justizbehörden ein für sie ein so hohes Gut ist, das mit Geld nicht aufzuwiegen sei.

„Viele Richter und Mitarbeiter im mittleren Dienst gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand.“ Der Ministerin ist bewusst, dass es schwieriger wird die Stellen zu besetzen, zumal es unterschiedlich attraktive Regionen gibt. Das sei mancherorts schon spürbar. „Wir müssen von dem ehemals hohen Ross herunter“, stellte Havliza fest. Früher seien Einstellungen zentralisiert vorgenommen worden. Die Bewerber wussten nicht, in welche Gerichtsbezirke sie versetzt werden. Jetzt werde verstärkt versucht, regionale Bindungen zu berücksichtigen. „Wir versuchen, Leute am Ort zu gewinnen“, bestätigte Kohmüller.

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