Kämmerer warnt

Rote Zahlen: Zuviele Projekte belasten den Verdener Haushalt

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Keine rosigen Aussichten: Die Ausgaben der Stadt Verden laufen zunehmend aus dem Ruder, so die Prognosen (die untere Zahl zeigt den Bestand 2023, nicht 2020, wie die Verwaltung auf Anfrage bestätigte). 

Verden - Klimawandel auch im Verdener Rathaus. Kämmerer Andreas Schreiber schlug in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend einen für ihn eher ungewohnt scharfen Ton an. Die Rücklagen der Stadt schmelzen wie die Polkappen in der Sonne. „Wir muten uns finanziell zuviel zu“, so Schreiber anlässlich der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020.

Was der Kämmerer auf dem Zettel stehen hatte, dürfte dem Gremium nicht unbekannt gewesen sein, löste in der Deutlichkeit aber dennoch spürbare Betroffenheit aus. Das sogenannte Handlungskonzept, von sämtlichen Fraktionen schon vor Jahren auf den Weg gebracht, lässt sich auf Dauer nicht einhalten. Schon der aktuelle Haushalt 2019 war auf Kante genäht. Und nun das: der Ergebnishaushalt 2020 schließt mit einem Minus von fast einer Million Euro. „Kredite müssen wir dafür nicht aufnehmen, die Rücklagen geben das noch her“, so Schreiber. Von Dauer sei die Lösung jedoch nicht, warnte er.

Die Ursache für die Fehlentwicklung ist relativ schnell gefunden. „Unsere Investitionen in neue Projekte überschreiten deutlich unsere Einnahmen. Es fehlt in vielen Fällen eine Gegenfinanzierung. Auch das widerspricht dem Handlungskonzept“, machte Schreiber deutlich. Aktuell verwies er auf die erhebliche Kostensteigerung für die Kita und Grundschule in Walle (rund 700 000 Euro) und die Grundschule am Sachsenhain (50 000 Euro). Geld, so das Signal, dass der Ausschuss ausgeben möchte. „Wo das Geld herkommen soll, dafür fehlen bislang aber auch die Ideen“, so Schreiber.

Die Flut an Mehrausgaben, das betonte Schreiber, sei auch den hohen Ansprüchen an Kitaeinrichtungen und Schulneubauten geschuldet. „Da haben wir laut Gesetzgeber gewisse Verpflichtungen“, gab Schreiber zu. Und er nannte noch weitere Projekte: „Der Neubau der Südbrücke ist dringend, der Bau von Feuwehrhäusern, die Ausstattung der Campus-Schule, da kommen Belastungen auf uns zu, die unausweichlich sind, aber gegenfinanziert werden müssen.“

Die Konsequenz aus dem drohenden Aderlass hatte Schreiber aufgelistet und an die Wand des Sitzungsraumes werfen lassen. Verfügte die Stadt Ende 2018 noch über einen Geldbestand von cirka 42 Millionen Euro, rutscht das Konto nach derzeitger Entwicklung in den kommenden Jahren deutlich in den roten Bereich, bis hin zu einem Minus von cirka 19,6 Millionen Euro im Jahr 2023. Trotz des drohenden Minus, die Steuerkraft der Stadt bleibt ungebrochen stark. Mit jährlich über 40 Millionen Euro darf der Kämmerer rechnen, davon bleibt die Hälfte in Verden. Niedersachsenweit ein absoluter Spitzenwert. „Keine Frage, wir haben kein Einnahme-, wir haben ein Ausgabeproblem“, sagt Schreiber.

Ob die nachdrückliche Botschaft im Ausschuss ankam? „Wir müssen uns diziplinieren und vielleicht nicht jeden Fördertopf mitnehmen“, mahnte Lars Brennecke (CDU). Er wünschte sich zudem von Kämmerer Schreiber im Stadtrat die gleiche „eindrucksvolle Perfomance“, wenn es um die Verabschiedung des Haushaltes gehe. Ingo Neumann (SPD) signalisierte: „Jeder Ausschuss ist gefordert, sich auch mal von einem Lieblingskind zu verabschieden.“ Sein Vorschlag: „Statt jährlich zehn Millionen sollten wir nur nur sieben Millionen Euro investieren.“ Rasmus Grobe (Grüne) wünschte sich eine „Aufmerksamkeit für das, was wirklich notwendig ist“. Wasser auf den Mühlen von Jürgen Weidemann (FDP), der eingangs der Sitzung geäußert hatte: „Wir nehmen uns immer mehr Sachen vor, die wir uns nicht leisten können. Die Liquidität schwindet.“

Kommentar des Autors: 

Haushalt im Minus: Auskommen mit dem Einkommen

Verden hat‘s – der Spruch gilt und scheint in Stein gemeißelt. Während in den umliegenden Gemeinden seit Jahren der Gürtel enger geschnallt werden muss, wird in der Kreisstadt ein Projekt nach dem anderen aufgelegt und umgesetzt. Mit Erfolg, denn wer durch die Stadt läuft, der fühlt sich wie in einer guten Stube. Museen, Stadthalle, Bibliothek, Schwimmbad, hochmoderne Bildungseinrichtungen, Kindergärten und Schulen. Verglichen mit anderen Regionen alles vom Feinsten, alles tipptopp. 

Möglich macht das vor allem die seit Jahren nicht versiegende Quelle der Gewerbesteuer. 30, 35, mittlerweile bis zu 40 Millionen Euro, die per anno in die Kasse fließen und mit denen sich wirtschaften lässt. Davon träumen andere Kommunen. Und nun das: der Kämmerer, sonst eher ein Mann der leisen Töne, schlägt laut Alarm. Die Stadt mutet sich auf Dauer zuviel zu. Noch schlimmer: Sie hat sich bereits zuviel zugemutet. Trotz der millionenschweren Einnahmen muss der Finanzchef an die Rücklagen ran, um den Haushalt auszugleichen. 

Und es kommt noch ärger: Wird der Hebel nicht umgelegt, dann ist das viele, viele Geld bald futsch und die Stadt muss ihre Ausgaben mit Krediten finanzieren, trotz hoher Steuereinnahmen. Im Finanzausschuss zeigte sich die Mehrheit von der unerfreulichen Prognose betroffen. Die Alarmglocken schrillten, verbunden mit der Aufforderung an den Kämmerer, er sollte doch im Stadtrat seine warnende Stimme erneut erheben und das Gremium mit der „gelungenen Performance“ zur Vernunft bringen. 

Wie bitte? Der kommunalpolitische Laie muss dazu wissen, dass im Rat auch die Mitglieder des Finanzausschusses sitzen und mit entscheiden, wohin die Reise geht. Dabei wird es wenig helfen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, denn das Geld wurde, wenn auch zum Wohle aller, größtenteils gemeinsam ausgegeben. Die Politiker beschließen, die Verwaltung führt aus. So funktioniert das, und manchmal eben auch nicht. 

Nun müssen beide Seiten zusammen dafür sorgen, dass die Karre nicht im Minus stecken bleibt. Sonst heißt es: Verden hat’s mal gehabt!

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