Rechtsstaatlichkeit über Bord

Nabu und BUND kündigen Widerstand gegen Trinkwasserförderung an

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Üben Kritik am Ministerium: Rolf Göbbert vom Nabu Verden (li.) und Udo Paepke vom BUND Verden am Rinnsal der Halse in Neumühlen.

Verden - Verärgert sind die Umweltverbände Nabu-Verden und BUND Verden über Ankündigungen des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD). Der Minister hatte bei seinem Besuch vor einigen Tagen im Wasserwerk Panzenberg betont, „die jahrelange Hängepartie für den Trinkwasserverband Verden zu beenden und das Verfahren zur Prüfung weniger strenger Bewirtschaftungsziele schleunigst aufnehmen zu wollen.“ Das gefällt den Umweltverbänden gar nicht.

Ihre Kritik: „Hier scheinen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit offenbar über Bord zu gehen. Nach Ablauf der Genehmigung im Jahr 2009 habe der Trinkwasserverband Verden erst im März 2015 einen formellen Antrag für ein neues Bewilligungsverfahren beim Landkreis eingereicht, bis heute im Jahr 2018 sind die Antragsunterlagen immer noch nicht vollständig“, heißt es dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung der Verbände.

Stattdessen werde Umweltminister Olaf Lies zur Unterstützung nach Verden eingeladen, der bei dem Gespräch ankündigt hat, „das Verfahren zur Entscheidung über die künftige Trinkwasserförderung weiter voranzubringen und Planungssicherheit für den Trinkwasserverband herstellen zu wollen“. Die Umweltverbände BUND und Nabu dazu in ihrer Pressemitteilung: „Für die Verzögerungen ist der Trinkwasserverband verantwortlich, damit geht die derzeitige Hängepartie allein auf das Konto des Trinkwasserverbandes Verden.“

Diese sei aber für den Trinkwasserverband durchaus von Vorteil, denn seit Dezember 2009 fördere er auf Grundlage der abgelaufenen ersten Genehmigung, die 1979 erteilt wurde, mit einer vorläufigen Erlaubnis weiterhin Trinkwasser am Panzenberg in einer Höhe von knapp zehn Millionen Kubikmeter jährlich. 90 Prozent der Förderung seien für die swb Vertrieb Bremen GmbH (ehemalige Stadtwerke Bremen) bestimmt, die sich in der Vergangenheit unter anderem an dem Ausbau der Versorgungsleitung nach Bremen beteiligt hätten.

Im Oktober 2015 habe der Landkreis Verden dem Trinkwasserverband Verden mitgeteilt, dass die Förderung von Grundwasser im Halsetal aufgrund der nachgewiesenen Umweltschäden den Paragrafen 27 ff. Wasserhaushaltgesetz widerspreche und die Bewilligung nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage nicht erteilt werden könne. In dieser Zeitung wurde darüber ausgiebig berichtet.

Anstatt die möglichen Alternativen zur Trinkwasserversorgung Bremens ernsthaft zu prüfen und umzusetzen, möchte der Trinkwasserverband Verden offenbar mit Unterstützung des Umweltministeriums erreichen, dass die Bewirtschaftungsziele für das Halsetal herabgesetzt werden, damit eine Förderung in der beantragten Höhe erfolgen könne, kritisieren die Umweltverbände Nabu und BUND Verden.

Dazu sagt Udo Paepke, Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe Verden: „Inzwischen ist durch neue hydrogeologische Gutachten bestätigt, dass die bisherige Bewilligung im Jahr 1979 und auch die vorläufige Erlaubnis ab 2009 auf der Grundlage von unzutreffenden Gutachten erteilt wurden. Die damaligen Gutachten attestierten fälschlicherweise wasserundurchlässige Mergelschichten zwischen den Grundwasserstockwerken, so dass die hohe Fördermenge entgegen den Darstellungen des Trinkwasserverbandes sehr wohl zu erheblichen Verschlechterungen der Oberflächenbiotope und zu katastrophalen ökologischen Schäden geführt hat.“

Rolf Göbbert, zweiter Vorsitzender des Nabu-Kreisverbandes Verden ergänzt: „Das neue Gutachten von Dr. Schmidt zeigt, dass auch das Einflussgebiet der Trinkwasserförderung viel größer ist, als früher behauptet. Das Modell belegt, dass die Grundwasserabsenkungen bis nach Langwedel, Holtebüttel und Völkersen zu spüren sind. Aus eigener Beobachtung als Nebenerwerbslandwirt registriere ich, wie andere Gewässer in der Gemarkung Holtebüttel seit Jahrzehnten immer weniger Wasser führen. Die Folgen der Grundwasserabsenkung im Förderungstrichter von bis zu 9,50 Meter sind deshalb nicht einmal die halbe Wahrheit. Die ökologischen Folgen der Trinkwasserförderung schätze ich viel gravierender ein als die der Erdgasförderung. Sind die Anlieger allerdings nicht direkt wie bei der Erdgasförderung durch Erdstöße oder ähnliches spürbar betroffen, regt sich auch kaum Widerstand.“

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